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Hannover Beitragsfreie Kita: CDU setzt Stadt unter Druck
Nachrichten Hannover Beitragsfreie Kita: CDU setzt Stadt unter Druck
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00:20 12.07.2018
Für die Betriebskita der VHV zahlen auch weiterhin Firma und Eltern. Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Manche Kita-Betreiber befürchten, dass die Erstattung von Land und Stadt nicht rechtzeitig kommt, wenn Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes ab 1. August nicht mehr zahlen müssen. Bisher sehen sich viele Kita-Träger von Stadt und Land nicht ausreichend informiert. Manche wollen deshalb zur Sicherheit zunächst weiter Elternbeiträge einziehen.

In dieser unklaren Situation fordert die CDU-Ratsfraktion die Stadtverwaltung zum Handeln auf. Die Beitragsfreiheit im Kindergarten sei lange herbeigesehnt worden und stelle für die vielen Familien eine erhebliche finanzielle Entlastung dar, betont Lars Pohl, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir befürworten diesen Schritt schon seit Langem, freuen uns, dass dies nun geklappt hat und erwarten, dass das Land seine Finanzierungszusagen pünktlich erfüllt.“

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Bei der Umsetzung sei nun allerdings die Landeshauptstadt selbst gefragt, meint Pohl. Sie müsse jetzt alles Notwendige unternehmen, um die angepasste Finanzierung der Kindergärten zum 1. August 2018 sicherzustellen. „Es kann nicht angehen, dass Eltern aufgrund von bestehenden Unsicherheiten weiter belastet werden, zumal für Beitragszahlungen der Eltern ab August keine Grundlage mehr besteht.“ Das Vertrauen in die politischen Prozesse würde schweren Schaden nehmen, wenn nun die Eltern die Vorfinanzierung übernehmen müssten. „Wir erwarten von der Stadt, dass sie sich zeitnah mit den Trägern zusammensetzt, diese unterstützt und für Klarheit sorgt“, erklärt Pohl.

Die Stadtverwaltung will die Kita-Träger diese Woche über das Verfahren informieren. Sie sagt aber auch, dass sie nicht beantworten kann, wann die Landesschulbehörde die höhere Finanzhilfe des Landes auszahlt.

Von Bärbel Hilbig

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