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Hannover Radio Leinehertz sendet nicht mehr
Nachrichten Hannover Radio Leinehertz sendet nicht mehr
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00:19 03.05.2019
Über mehrere Stunden wurde im Verwaltungsgericht über das Schicksal von Radio Leinehertz verhandelt. Quelle: Villegas
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Hannover

Das Bürgerradio Leinehertz sendet nicht mehr – am 1. Mai um 0 Uhr musste der Betrieb eingestellt werden. Vorangegangen war noch am 30. April nachmittags ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das einen Lizenzentzug und die Verweigerung weiterer Fördergelder durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) bestätigt hat. Die 7. Kammer unter Vorsitz von Richter Rainer Michael Ufer kam zu dem Schluss, dass Leinehertz „nicht mehr die Gewähr dafür bietet, zukünftig die gesetzlichen Vorschriften für den Betrieb des Senders einzuhalten“. Das Gericht rügte Mängel in Haushalts- und Buchführung und sah keine ausreichenden Gegenmaßnahmen.

Verhandlung dauert mehrere Stunden

Die NLM hatte bereits zum 1. April bei Leinehertz den Stecker ziehen wollen. Dagegen legten die Radiomacher Beschwerde mit aufschiebender Wirkung ein. Diese galt bis zur Verhandlung am Dienstag, die mehrere Stunden dauerte. Zwischenzeitlich hatte Leinehertz auch Insolvenz anmelden müssen.

Zum Verhängnis geworden sind der für das seit 2010 sendende Bürgerradio verantwortlichen „106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH“ chaotische Buchführung und Büroorganisation, die Jahre zurückreichen. Dies führte dazu, dass Ausgaben entweder gar nicht oder falsch belegt worden sind. „Allein für das Jahr 2017 gilt dies für 156 Fälle“, sagt Christian Krebs, stellvertretender Direktor der NLM und zuständig für das Rechtswesen.

Prosecco und Karaoke

Aktuell kann die Gesellschaft nach Angaben von Krebs Aufwendungen in Höhe von rund 35.000 Euro nicht korrekt nachweisen. „Etwa 10.000 Euro stammen aus dem Jahr 2018“, sagt Krebs – aus einem Zeitraum also, als die frühere Geschäftsführung des Bürgersenders längst entlassen war und der neue, aus der Kunst- und Kulturszene stammende Geschäftsführer Udo Hetmeier die Dinge ins Lot bringen sollte. Richter Ufer erwähnte als Beispiele für bei der NLM eingereichte Belege solche mit den Vermerken „Rewe Prosecco Weihnachtsfeier“, „Karaoke Weihnachtsfeier“ und „Geburtstagskarte Rossmann“. Laut Anwalt Stephan Müller-Scheffsky habe die schwierige Personallage zu derartigen Ungereimtheiten geführt.

Aktuell hat Leinehertz keine Buchhalterin, weil die frühere im Februar gut ein halbes Jahr nach ihrer Einstellung gekündigt hatte. Die 42-jährige gelernte Hotelkauffrau berichtete im Verfahren von haarsträubenden Zuständen. „Für das zweite Quartal 2018 gab es überhaupt keine Buchhaltung. Weil viele Mitarbeiter Zugang zum Briefkasten hatten, war nicht gesichert, dass Geschäftspost an die Geschäftsführung ging. Personalakten waren zeitweilig offen zugänglich“, schilderte sie.

Geschäftsführerkandidatin meldet sich überraschend

Die NLM hatte dem Bürgerfunk mehrfach Fristen gesetzt, die nach Angaben von Krebs allesamt verstrichen. Auch genieße Geschäftsführer Hetmeier kein Vertrauen mehr. Der wollte eigentlich schon längst ausscheiden, fand aber ebenfalls keinen Nachfolger und blieb kommissarisch im Amt. Zur Überraschung des Gerichts meldete sich im Verfahren die Steuerfachangestellte Karin Thellmann aus Seelze. Sie sei, so erläuterte Anwalt Müller-Scheffsky, vom Aufsichtsrat zur ehrenamtlichen Geschäftsführerin bestellt, aber noch nicht eingetragen worden. „Wir haben davon per Zufall durch einen Facebook-Eintrag erfahren“, sagte Krebs.

Das Gericht versuchte es dennoch mit einem Vergleichsvorschlag, den Richter Ufer „eine letzte Gnadenfrist“ nannte. Er hätte dem Bürgersender sechs Wochen Zeit verschafft, die 35.000 Euro zu begleichen und neues Personal zu finden. Andreas Fischer, Direktor der NLM, lehnte ab. „Es würde weiter Geld versickern“, sagte er.

Anfragen für die Sendefrequenz liegen schon vor

Zu berücksichtigen sei laut Fischer, dass Leinehertz mit einer zuletzt gemessenen Reichweite von 1,9 Prozent im Sendegebiet ein Minderheitenprogramm sei, das aber aus Rundfunkbeiträgen bezahlt werde. Er bezweifelte, dass Aufsichtsrat und Gesellschafter – zu letzteren zählen unter anderem die Region Hannover und das Freiwilligenzentrum – die Lage in den Griff bekommen könnten. Die Region hatte dem Bürgerfunk zuletzt noch knapp 10.000 Euro zukommen lassen, um die Gerichtskosten decken zu können und den Betrieb bis zum Verfahren aufrecht zu erhalten.

Am Rande der Verhandlung berichtete Fischer, dass sich schon unmittelbar nach dem Lizenzentzug Interessenten gemeldet hätten, die die Frequenz von Leinehertz als Bürgerfunk übernehmen wollten. „Wie ernsthaft und tragfähig das ist, müssen wir prüfen“, sagte er.

Von Bernd Haase

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