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Hannover Kaugummi auf die Straße spucken – 50 Euro Strafe?
Nachrichten Hannover Kaugummi auf die Straße spucken – 50 Euro Strafe?
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00:15 25.03.2019
Kaugummis hinterlassen auf dem Pflaster in Hannovers City etliche Flecken. Quelle: Frank Wilde
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Hannover

Das neue Ordnungskonzept der Stadt Hannover geht der CDU nicht weit genug. Sie wünscht sich einen Bußgeldkatalog, in dem aufgelistet ist, welches Vergehen wie geahndet wird, etwa: Kaugummis auf die Straße spucken: 50 Euro Strafe, Hundekot auf Plätzen hinterlassen: 150 Euro, in die Ecke urinieren: 200 Euro. Die Vorschläge stammen aus der CDU im Bezirksrat Mitte, finden aber auch auf Ratsebene Anklang. „Wer Recht und Ordnung durchsetzen will, braucht die Möglichkeit von Sanktionen“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Der neue Ordnungsdienst werde nur dann Ernst genommen, wenn er durchgreifen könne.

Hannover hat keinen Bußgeldkatalog

Derzeit ist in Hannover nur geregelt, wie hoch das Bußgeld beim Falschparken und anderen Verstößen gegen die Verkehrsordnung ausfällt. Aber wenn sich etwa ein Mensch auf der Straße erleichtert, begeht er zwar eine Ordnungswidrigkeit und muss Bußgeld zahlen, doch die Höhe ist nicht festgelegt. „Der gesetzlich festgelegte Rahmen beträgt fünf bis 1000 Euro“, antwortete die Stadt kürzlich auf eine entsprechende Frage der CDU im Bezirksrat Mitte. Mit anderen Worten: Es hängt vom Einzelfall und seinen Umständen ab, wie hoch das Bußgeld am Ende ausfällt.

Abschreckung durch Sanktionen?

Das will die CDU ändern. „Eine Liste von Sanktionen erleichtert die Arbeit der Stadtmitarbeiter und dient zugleich der Abschreckung“, sagt der CDU-Fraktionschef im Bezirksrat, Martin Hoffmann. Bei ihren Vorschlägen habe sich seine Fraktion an den Bußgeldkatalogen anderer Städte orientiert. So listet die Stadt Wiesbaden eine ganze Reihe von Verstößen und deren Sanktionen auf: Vom Tauben füttern (75 Euro) über Hundekot auf Spielplätzen (150 Euro) bis zum Bemalen von Häusern (ab 200 Euro).

Hoffmann betont, dass die CDU nur einen Anstoß geben wolle. „Die nähere Ausgestaltung des Bußgeldkatalogs überlassen wir Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD)“, sagt er. Hoffmann ist der Ansicht, dass vor allem gegen das Spucken von Kaugummis auf die Straße schärfer vorgegangen werden sollte.

Straßenreinigung verursacht hohe Kosten

Tatsächlich wendet das Entsorgungsunternehmen Aha viel Mühe auf, um Kaugummireste von den hellen Bodenfliesen in der Fußgängerzone zu kratzen. Vor drei Jahren hat Aha zwei Reinigungsmaschinen zum Stückpreis von 130.000 Euro angeschafft, um die klebrigen Flecke mit Wasserdruck zu entfernen. Das wurde auch für den Bürger teuer: Um die Kosten zu finanzieren, stimmte der Rat mehrheitlich einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um 1,3 Prozent zu. Die Entscheidung war umstritten. Inzwischen liebäugelt das kommunale Unternehmen mit einer anderen Maschine, die Kaugummireste mithilfe einer Zuckerlösung effektiver entfernt.

Die CDU meint, dass man umgekehrt ansetzen müsse. „Wir sollten nach dem Verursacherprinzip vorgehen und den Verstoß sanktionieren“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt.

Von Andreas Schinkel

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