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Hannover 41,50 Euro – für zwei Stunden im Parkhaus an der Markthalle
Nachrichten Hannover 41,50 Euro – für zwei Stunden im Parkhaus an der Markthalle
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00:15 17.02.2019
Unberechtigte Mahnschreiben? Das Parkhaus in der Röselerstraße. Quelle: Gabriel Poblete Young
Hannover

Marco S. ist sich keiner Schuld bewusst. Er besucht häufig die Markthalle in der Innenstadt, schon oft hat er darum sein Auto im Parkhaus in der Röselerstraße abgestellt. So auch im Januar. Nach zwei Stunden bezahlte er am Kassenautomaten und fuhr nach Hause. „Es war alles wie immer“, sagt S.

Mahnschreiben von Contipark

Doch es war nicht alles wie immer, denn kurze Zeit später bekam S. Post vom Betreiber des Parkhauses. Von einer offenen Forderung über 41,50 Euro ist dort die Rede. Er möge zahlen oder man werde ein Inkassounternehmen einschalten. In der Summe ist eine Vertragsstrafe über 30 Euro enthalten, Mahngebühren in Höhe von 7,50 Euro und „Halterermittlungskosten“ von 4 Euro. Eine Unverschämtheit, findet Marco S.

Versucht der Parkhausbetreiber mit angeblichen Verstößen und hohen Vertragsstrafen ein Geschäft zu machen? Das Parkhaus in der Röselerstraße wird von Contipark bewirtschaftet, ein Unternehmen mit Sitz in Berlin. Es bezeichnet sich selbst als einen „Branchenführer in Deutschland und Österreich mit fast 500 Parkeinrichtungen in mehr als 180 Städten“.

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Viele erboste Autofahrer in Internetforen

Sucht man nach Contipark im Internet, stößt man sehr schnell auf Foreneinträge erboster Autofahrer, die ähnliche Schreiben wie Marco S. bekommen haben. Anwälte geben Ratschläge, Medien berichten von „Abzocke“. In Hannover ist Contipark nach Auskunft des ADAC und der Verbraucherzentrale bisher nicht negativ aufgefallen.

Dennoch solle Marco S. auf keinen Fall auf die Forderung eingehen, raten Verbraucherschützer. „Er sollte schriftlich bestreiten, dass er den Verstoß begangen hat und einen Beweis fordern“, empfiehlt Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Im Schreiben von Contipark ist der angebliche Verstoß nicht einmal konkret benannt. Stattdessen ist nur von „Parken außerhalb der Markierung oder erlaubten maximal Parkdauer“ die Rede.

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Mahngebühr unberechtigt

Die Forderung ist aus Kröbers Sicht aus weiteren Gründen problematisch: Contipark dürfe gar keine Mahngebühr verlangen, sagt die Juristin. „Dafür hätte Marco S. zuvor eine Zahlungsaufforderung bekommen müssen, deren Frist verstrichen ist.“

Contipark behauptet in dem Mahnschreiben, man habe eine Zahlungsaufforderung am Fahrzeug von S. hinterlassen. „Ich habe keine gefunden“, sagt dagegen der 50-Jährige. Auch den Zugang der Zahlungsaufforderung müsste Contipark erst einmal beweisen: „Ein Scheibenwischer ist kein Briefkasten“, erklärt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Mahngebühr zu hoch

Verbraucherzentralen in Süd- und Westdeutschland haben Contipark und andere private Parkraumbetreiber in der Vergangenheit erfolgreich wegen solcher Forderungen wie an Marco S. abgemahnt. Oliver Buttler hält auch die Höhe der Mahngebühr von 7,50 Euro für übertrieben. „Gerichte sagen, die darf höchsten 2,50 Euro betragen.“ Auch die Vertragsstrafe von 30 Euro sei grenzwertig hoch. Er hält höchstens 20 Euro für angemessen. „Da soll Kasse gemacht werden ohne Rücksicht auf Verluste. Viele der privaten Parkraumbewirtschafter verhalten sich leider nicht so ganz seriös.“Immerhin in einem Punkt kann die Pressestelle von Contipark bei der Aufklärung helfen. Marco S. habe sein Auto so schräg abgestellt, dass er zwei Stellplätze blockiert habe. Es gebe Beweisfotos. Auf die Frage, warum Contipark die nicht vorgelegt und eine Zahlungsaufforderung per Post geschickt habe, erklärte das Unternehmen, Marco S. hätte sich nach Erhalt des Mahnschreibens an den Kundeservice wenden müssen. Eine Mahnung mit Inkassoandrohung ohne vorherige Zahlungsaufforderung ist jedoch unzulässig, erklärt Verbraucherschützer Buttler. „Das soll Druck aufbauen. Das ist gegen die Vorschriften.“

Von Karl Doeleke

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