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Hannover So reagieren Ratspolitiker aus Hannover auf die Leistungsprämien
Nachrichten Hannover So reagieren Ratspolitiker aus Hannover auf die Leistungsprämien
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12:50 29.08.2019
Pauschale Leistungsprämien im Rathaus: Die Politiker reagieren irritiert. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die Stadt Hannover hat jahrelang pauschal Prämien an Tausende Mitarbeiter gezahlt – ohne Rechtsgrundlage. Bei den Politikern im Rat stößt das auf deutliche Kritik: „Wir müssen demnächst als ehrenamtliche Ratspolitiker eine Schmerzzulage bekommen“, meinte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke am Mittwoch im Organisations- und Personalausschuss.

Ihm täten die Mitarbeiter leid, die keine Schuld an der Misere trügen. Auf der Führungsebene seien die falschen Entscheidungen getroffen worden.

Über neue Verteilung des Geldes wird verhandelt

CDU-Vertreter Lars Pohl meinte, dass die Rathausaffäre nun dazu führe, dass Mitarbeiter weniger Geld in der Tasche haben. „Ein öffentlicher Arbeitgeber muss rechtskonform handeln“, forderte er. Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis hofft, dass die Stadt rasch eine neue Dienstvereinbarung mit dem Personalrat schließt.

Die Stadt Hannover hatte am Mittwoch eingeräumt, dass sie die umstrittenen Leistungszulagen nicht mit der Gießkanne hätte verteilen dürfen. Die Behörde will einen neuen Weg finden, ihre Mitarbeiter leistungsgerecht zu belohnen.

Rechnungsprüferin: Passagen wurden aus Bericht gestrichen

Aufsehen und zum teil Kopfschütteln löste der Bericht von Franziska Wehmann im Ausschuss aus, der Chefin des Rechnungsprüfungsamtes. Sie stellte klar, dass die ursprüngliche Version ihres kritischen Berichts zu Zulagen und Leistungsprämie eigentlich im Juni im Finanzausschuss behandelt werden sollte. „Ich hatte den Bericht am 29.5. abgeschlossen und für die Sitzung des Finanzausschusses am 12.6. terminiert“, erzählte sie im Ausschuss.

Doch dann habe sie einen Anruf von Interimsrathauschefin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) erhalten, ob man noch einmal darüber sprechen könne. „Ich war überrascht, dass meine Drucksache im internen Ratssystem wieder auf den Bearbeitungsmodus gestellt wurde“, sagt Wehmann.

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„Ich bin nicht beeinflusst worden“

Am 3. Juli fand ein Gespräch auf höchster Ebene statt, an dem Tegtmeyer-Dette, Personaldezernentin Rita Maria Rzyski und Wehmann teilnahmen. In dem Gespräch wurde Wehmann gebeten, mehrere Sätze aus ihrem Bericht zu streichen. Darin geht es im Wesentlichen darum, dass die Rechnungsprüfer disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen empfahlen.

Die Passagen wurden tatsächlich herausgenommen. „Im ausführlichen Abschlussbericht sind diese Sätze noch enthalten“, sagt Wehmann. Sie sagt auch: „Ich bin nicht beeinflusst worden.“ Entscheidend für das Streichen des Passus sei gewesen, dass die Stadt zusicherte, eine neue Dienstvereinbarung auszuhandeln. „Ich habe aber auch gesagt: Diese Drucksache nehme ich nicht zurück.“

CDU will womöglich Akteneinsicht

Für CDU-Mann Pohl klingt das nicht überzeugend. „Uns kommt es so vor, als habe die Verwaltung darauf hingewirkt, dass Passagen gestrichen wurden“, sagt er. Man werde für Aufklärung sorgen und womöglich Akteneinsicht fordern.

Personalratschefin Karin Gödecke betonte, dass der Personalrat nach wie vor überzeugt sei, dass die Dienstvereinbarung, die eine Einheitsprämie vorsah, durchaus rechtskräftig sei. Man gehe aber in die Verhandlungen, weil man über eine neue Dienstvereinbarung auch für die städtischen Beamten eine neue Regelung in Sachen Zulagen finden wolle.

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Von Andreas Schinkel

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