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Hannover Protest gegen Abschiebezentrum: Aktivisten fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge
Nachrichten Hannover Protest gegen Abschiebezentrum: Aktivisten fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge
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18:42 10.08.2019
Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof marschieren die Demonstranten mit ihren Bannern durch die Innenstadt. Quelle: Ingo Rodriguez
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Hannover

Lautstarker Protest gegen ein geplantes Abschiebezentrum in Langenhagen: Mehrere Hundert Gegner haben am Sonnabend vor dem Hauptbahnhof und in der gesamten Innenstadt gegen eine zentrale Dienststelle als Erweiterung der Landesaufnahmebehörde (LAB) demonstriert. Sie forderten ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Einwanderer. Am Rande der Veranstaltung kam es laut Polizei wegen des verbotenen Abbrennens von Pyrotechnik zu kleineren Zwischenfällen.

Die Protestaktion hatte um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Ernst-August-Platz begonnen und wurde mit einem Marsch durch die City fortgesetzt. Die Aktivisten zogen mit Protestbannern und Schildern durch die Innenstadt und riefen lautstark Parolen.

Aktivisten fordern Bleiberecht für alle Menschen

Den Protestmarsch organisiert hatten Vertreter des Bündnisses „Nein zur zentralen Abschiebebehörde“. Die Initiative hatte sich vor etwa drei Monaten gegründet und arbeitet eng mit dem Flüchtlingsrat zusammen.

Ihre Kritik: Die vom Land geplante Erhöhung der Abschiebequote sei menschenverachtend. In einer zentralen Behörde werde ohne persönlichen Kontakt nach Aktenlage entschieden. „Wir fordern Bleiberecht für alle Menschen überall“, sagte ein Bündnisvertreter über eine Lautsprecheranlage aus einem Minitransporter heraus.

Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ging ins Detail: „Die Landesregierung muss Mittel für eine unabhängige Bleiberechtsberatung sichern, anstatt Millionen Euro in eine Abschiebezentrale zu stecken“, sagte Rose. Benötigt würden Bleiberechtsperspektiven.

Hunderte Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt und Arbeit gefunden hätten, seien stattdessen von Abschiebung bedroht. Mit der Teilnehmerzahl waren die Organisatoren zufrieden. „Wir haben die Veranstaltung extra auf einen Sonnabendnachmittag gelegt, damit sich uns möglichst viele Protestler anschließen“, sagte Versammlungsleiterin Pia Krumwiede kurz vor dem Beginn des Protestmarsches mit zwei weiteren geplanten Kundgebungen. Der Umzug hatte zunächst mit rund 150 Teilnehmern begonnen. Laut Krumwiede hatten sich dem Marsch dann noch rund 300 weitere Menschen angeschlossen.

Demonstranten brennen verbotene Pyrotechnik ab

Die Versammlungsleiterin räumte am Abend Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften der Polizei ein. Bislang unbekannte Demonstranten hatten demnach verbotene Pyrotechnik abgebrannt. Das habe kurz vor der Abschlusskundgebung am Kröpcke zu Schubsereien mit der Polizei geführt. Ansonsten sei die Aktion jedoch friedlich verlaufen. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Abend. Wegen der pyrotechnischen Vorfälle sei nur zwischendurch die Stimmung etwas aufgeheizt gewesen.

Protestler halten Abschiebezentrum für falsches Signal an Gesellschaft

Bereits Anfang Juli hatten die Gegner des Abschiebezentrums anlässlich eines Protestmarsches in Langenhagen ihre Ablehnung gegen eine Erhöhung der Abschiebequote zum Ausdruck gebracht. In Langenhagen soll wegen der Nähe zur LAB und zur Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Hannover – mit der zentralen Stelle für Abschiebehaft – die neue behördliche Einrichtung des Landes entstehen. Das hatte im Mai Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündet.

Dies sei ein falsches politisches Signal an die aufnahmebereite Gesellschaft, sagt Rose: „Das Land stellt 200 Beamte ein, um die Bleiberechtsperspektiven für schon lang ansässige Menschen erst noch umfassend zu prüfen.“ Auch ein Blick auf die Zahlen verdeutliche den falschen Schwerpunkt der Landesregierung. „Die Zahl der schutzberechtigten Personen ist seit 2015 in Niedersachsen deutlich angestiegen, die der Ausreisepflichtigen dagegen nur wenig“, sagt Rose. Auch der OB-Kandidat der Grünen, Belit Onay, nahm an der Demonstration teil. „Wir stellen uns gegen den Wettbewerb um höhere Abschiebezahlen“, schrieb er auf Twitter.

In Langenhagen entstehen 200 neue Büros für Abschiebemaßnahmen

 Aufgabe der neuen Zentralbehörde soll laut Innenministerium sein, Abschiebungen effektiver zu gestalten. In Langenhagen sollen bis zu 200 Büros für Sachbearbeiter entstehen. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen wurden im Haushalt für 2019 bereits 50 neue Stellen eingestellt. Mit der Umsetzung wurde demnach zum 1. Juli bereits begonnen. Die ersten Mitarbeiter seien bereits am Standort in Langenhagen und hätten ihre Tätigkeit aufgenommen.

Nach den Plänen des Ministeriums soll die neue Zentralbehörde künftig die Identität von Personen ohne Ausweisdokumente klären und Passersatzpapiere beschaffen, die Abschiebung – einschließlich Flugbuchung und Vollzug – organisieren, Abschiebungen beantragen und auch über Vollzugshindernisse und Reisefähigkeit entscheiden.

Grund dafür sind die vielfältigen Probleme der eigentlich zuständigen Kommunen. Nach Medienberichten ist im vergangenen Jahr in Deutschland fast jede zweite Abschiebung gescheitert. Auch in Niedersachsen geht die Zahl der Abschiebungen zurück: von 1959 im Jahr 2016 auf 1445 im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Ausreisepflichtigen von 20.000 auf 22.260.

Von Ingo Rodriguez

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