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Hannover Umwelthilfe hat Klage gegen die Stadt  eingereicht
Nachrichten Hannover Umwelthilfe hat Klage gegen die Stadt  eingereicht
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00:19 04.12.2017
Mit einer Klage gegen die Stadt Hannover will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Dieselautos durchsetzen.  Quelle: Rainer Fuhrmann
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Hannover

 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt ihrer Drohung Taten folgen und verklagt die Stadt Hannover. Kürzlich ist die Klage des Verbands beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Als Grund gibt die DUH an, dass Hannover die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalte. Das gesundheitsschädliche Gas wird vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen.

Um  die Luftverschmutzung zu bekämpfen schlägt die DUH unter anderem vor, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Die zuständige 4. Kammer des Gerichts hat der Stadt zunächst eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um zur Klage schriftlich Stellung zu nehmen. „Wann ein Verhandlungstermin angesetzt wird, ist derzeit noch nicht absehbar“, heißt es vonseiten des Verwaltungsgerichts.

Die Umwelthilfe kündigte bereits an, Klage zu erheben.  Zuvor hatte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Gespräche mit der DUH geführt und seine Maßnahmen im Kampf gegen die Luftverschmutzung dargelegt, offenbar ohne Erfolg.  Schostok wertete das Vorgehen der DUH als Mittel, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Letztlich sei einzig die blaue Plakette das geeignete Instrument, um kurzfristig  Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß aus der City verbannen zu können, meinte Schostok kürzlich im zuständigen Ratsausschuss. Um die blaue Plakette einzuführen, muss der Bund die gesetzlichen Weichen stellen.  

Von Andreas Schinkel

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