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Hannover Ex-“Partei“: Politiker schwänzt (fast) jeden Bezirksrat – soll ihm das Geld gestrichen werden?
Nachrichten Hannover Ex-“Partei“: Politiker schwänzt (fast) jeden Bezirksrat – soll ihm das Geld gestrichen werden?
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21:36 24.09.2019
Im Stadtbezirksrat ein Ärgernis: Der fast immer freie Platz von Marc-Oliver Schädel. Quelle: Hans-Peter Wiechers
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Groß-Buchholz

Lokalpolitik ist bekanntermaßen ein Ehrenamt. Statt Diäten werden Aufwandsentschädigungen gezahlt. Doch sollte dieses Geld auch einem Lokalpolitiker zustehen, der auf sein Mandat pfeift und nie zu einer Sitzung erscheint? Im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld hat man in dieser Frage eine klare Meinung: Die Zahlung ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, auch wenn es nur um einen Monatsbeitrag von 105 Euro geht. Einstimmig hat das Gremium jetzt die Landeshauptstadt aufgefordert, zu prüfen, ob im Fall des dauerhaften Schwänzens die Aufwandsentschädigung „weitestmöglichst eingeschränkt“ werden kann.

„Das ist nicht lustig, sondern Faulheit.“

Den Anlass für die Initiative liefert ein Ex-Mitglied der Satirepartei „Die Partei“. Zur konstituierenden Sitzung des Bezirksrats im Herbst 2016 war der Kleefelder Marc-Oliver Schädel noch erschienen. Auch ein Jahr später wurde er noch einmal gesehen. Zweimal in drei Jahren. „Das ist nicht lustig, sondern schlicht Faulheit“, monierte jetzt Bezirksratsmitglied Friedrich-Wilhelm Busse, der den Prüfantrag geschrieben hat. „Es ist eine Verhöhnung der Bürger, sich erst wählen zu lassen und dann wegzubleiben.“ Busse regte an, in einem derartigen Fall die Entschädigung lieber gemeinnützigen Organisationen zukommen zu lassen. Notfalls müsse der Rat der Stadt die Satzung ändern, die Aufwandsentschädigungen in Hannover regelt und eine Zahlung vorschreibt, auch wenn das Mandat nicht ausgeübt wird.

„Die Partei“ würde gerne Nachrücker schicken

Alle Vertreter der anderen Fraktionen unterstützten Busse. Die Überprüfung der Gesetzeslage sei sinnvoll, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Fulst. „Warum soll jemand für einen Aufwand entschädigt werden, den er eindeutig nicht hat, weil er sich an der Arbeit des Gremiums nicht beteiligt?“ Es sei offensichtlich, dass in diesem Fall nicht eine Erkrankung Grund fürs Fehlen ist, sondern schlichtes Desinteresse.

Die „Partei“ selbst, auf deren Liste Marc-Oliver Schädel 2016 für den Bezirksrat kandidiert hatte, von der er sich aber wenig später trennte, sähe es am liebsten, wenn ihr Ex-Mitglied sein Mandat endlich niederlegen würde. Bislang lehne Schädel dies ab, sagte Jens Bolm, Schatzmeister der Partei, auf Nachfrage. Der 37-jährige Bolm, der als Zuhörer an der jüngsten Sitzung des Bezirksrats teilnahm, würde als Nachrücker den Platz von Marc-Oliver Schädel übernehmen – und zwar gern, wie er beteuert. Schädel selbst reagierte nicht auf Anfragen der HAZ.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Bezirksrat mit dem Problem beschäftigt, dass gewählten Mitgliedern trotz notorischer Abwesenheit das Mandat nicht aberkannt werden kann. Erst nach langem Drängen verzichtete im Dezember 2017 die Linke Irene Hagen auf ihr Mandat. Sie war ein Jahr lang zu keiner der Sitzungen erschienen.

Von Gabi Stief

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