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Hannover Martin Schulz wärmt die SPD für den Wahlkampf auf
Nachrichten Hannover Martin Schulz wärmt die SPD für den Wahlkampf auf
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00:16 05.02.2019
Debattieren über Europa: Martin Schulz, Delara Burkhardt und Matthias Miersch, Chef des SPD-Unterbezirks Region Hannover (von rechts).
Debattieren über Europa: Martin Schulz, Delara Burkhardt und Matthias Miersch, Chef des SPD-Unterbezirks Region Hannover (von rechts). Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Über Gerhard Schröder möchte Martin Schulz am liebsten gar nicht sprechen. Der SPD-Altkanzler hat Parteichefin Andrea Nahles per Interview im Magazin „Der Spiegel“ scharf kritisiert. Ein Foul, denn bisher galt es in der SPD als Tabu, dass Ex-Parteichefs ihre Nachfolger attackieren. „Ich habe mich immer strikt daran gehalten“, betont Schulz am Rande einer Parteiveranstaltung in Hannover. „Die SPD ist nicht in der Situation, wo wir uns in Einzelteile zerlegen sollten. Wir müssen alle gemeinsam schauen, wie wir stark werden.“

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover hat Schulz zu einem Debattencamp für die Europawahl in die Leibnizschule eingeladen. Über allem schwebt die bange Frage, wohin die Partei steuern und wie sie ihren Einsatz den Wählern verständlich machen soll. Der krachend gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz hat in Hannovers SPD viele treue Anhänger, das wird deutlich. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments erinnert daran, dass Grundrechte, soziale und ökologische Standards die EU für ihre Bürger und viele andere grundsätzlich enorm attraktiv machen. Dennoch dominierten jetzt Hass und Verleumdung die Debatte, die EU gelte manchen Kritikern als Projekt von Eliten und Establishment.

„Der Binnenmarkt produziert unglaublichen Reichtum, aber zugleich bittere Alltagssorgen für eine große Gruppe.“ Deshalb plädiert Schulz für eine Stärkung der EU-Institutionen um „den Kapitalismus zu zivilisieren“. Er erinnert an die Erfolge der Sozialisten in Spanien und Portugal. „Trotz der schwierigen Lage dort schaffen sie es, das deutlich zu machen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit geht nur mit Europa.“ Delara Burckhardt, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende und Kandidatin für das EU-Parlament, plädiert für stärkere Arbeitnehmerrechte in Europa und ein wirksames Vorgehen gegen Steuerflucht.

In mehreren Debatten-Workshops geht es dann um Ideen für das bundesweite SPD-Programm zur Europawahl. Mit Buchautor Erik Flügge ist ein provokanter Kritiker geladen. „Die Partei stellt Gerechtigkeit nur für einzelne, immer kleiner werdende Gruppen her“, sagt der 32-Jährige, um selbst dann gleich eine dieser vielen Gruppen hervorzuheben. In Hauptschulklassen treffe er fast nur auf Jugendliche aus Einwandererfamilien, denen ein Aufstieg unerreichbar erscheine. Flügge, selbst SPD-Mitglied, bemängelt, dass im Bundestag kaum noch Abgeordnete ohne Abitur sitzen. Und schlägt vor, jeder SPD-Kandidat solle eine größere Gruppe von Unterstützern vorweisen, die nicht aus Akademikerkreisen kommen.

Von Bärbel Hilbig