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Hannover Neues Gesetz: Hannover verbietet Islamisten-Stand in der City
Nachrichten Hannover Neues Gesetz: Hannover verbietet Islamisten-Stand in der City
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00:15 16.05.2019
Personen stehen an einem „Cake Day“-Stand von Salafisten in der Innenstand von Hannover. Quelle: dpa/Körner
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Hannover

Als erste niedersächsische Stadt hat Hannover auf Grundlage einer neuen Gesetzgebung eine islamistische Propagandaaktion in der Fußgängerzone verboten. Die Stadt schiebt sogenannten Cake-Day-Ständen jetzt einen Riegel vor. An ihnen verteilen Aktivisten Kuchen, verbreiten religiöse Parolen und sammeln Spenden für dubiose Zwecke.

Es sei erstmals gelungen, eine beantragte Veranstaltung „mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund“ zu untersagen, teilte Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD) kürzlich dem Finanzausschuss des Rates mit. Grundlage sei das im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossene Straßengesetz.

Die Betreiber der Kuchenstände werden unter anderem verdächtigt, Spenden an islamistische Gruppen in Syrien weiterzuleiten. Zuletzt hatten Salafisten im vergangenen Herbst mit einem Kuchenstand in der Fußgängerzone um Geld gebeten. Die Aktion wurde damals vom Salafistenprediger Marcel Krass beworben. In die Kritik gerieten auch andere Standbetreiber, die Flugblätter mit islamistischen Parolen sowie Korane verteilten. Damit sollten gezielt Menschen für den Salafismus gewonnen werden, hieß es aus dem Innenministerium.

Stadt geht rigoroser vor

Die CDU im hannoverschen Rat hatte die Stadt wiederholt aufgefordert, solche Stände zu verbieten. Doch bisher entgegnete die Verwaltung stets, dass ihr rechtlich die Hände gebunden seien. Die Genehmigung von Info-Ständen in der City sei zudem ein Massengeschäft, sagte von der Ohe noch vor einigen Monaten. 800 bis 1000 Ständen pro Jahr erteile die Stadt eine Erlaubnis.

Doch jetzt geht die Stadt rigoroser vor als bisher. „Auf der neuen gesetzlichen Grundlage können Anträge zur Nutzung des Straßenraums dann abgelehnt werden, wenn auf der jeweiligen Veranstaltung entgegen der demokratischen Grundordnung agiert wird oder dort entsprechende Inhalte verbreitet werden“, sagt von der Ohe. Es müsse „ein Bezug zwischen der Nutzung des öffentlichen Raums und den staatsfeindlichen Umtrieben bestehen“. Diesen Zusammenhang müsse die Verwaltung gerichtsfest nachweisen. Daher sei ein „eng abgestimmtes Vorgehen mit dem Verfassungsschutz“ nötig, sagt Hannovers Ordnungsdezernent.

Ratspolitik ist zufrieden

Die Ratspolitik begrüßt das Vorgehen der Stadt. „Wir dürfen eine Werbung für den Islamismus nicht dulden“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Auch die SPD findet die härtere Gangart richtig, ebenso Grüne und FDP. „Aber wir müssen uns immer fragen: Sind wir uns in der Einschätzung der Aktivitäten an solchen Ständen ganz sicher?“, sagt Grünen-Ratsfrau Renee Steinhoff. Die Meinungsfreiheit sei schließlich ein hohes Gut. FDP-Ratsherr Patrick Döring sieht die Freiheit der Religionsausübung nicht in Gefahr. „Die Stadt sollte ihren rechtlichen Rahmen weiter ausnutzen“, sagt Döring.

Von Andreas Schinkel

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