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Hannover Regionsumlage: SPD und FDP unterstützen Rebellion der Bürgermeister
Nachrichten Hannover Regionsumlage: SPD und FDP unterstützen Rebellion der Bürgermeister
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00:21 29.03.2019
Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) steht in der Kritik. Quelle: Jan Philipp Eberstein
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Hannover

Die gegen die Höhe der Regionsumlage rebellierenden Städte und Gemeinden in der Region Hannover erhalten Unterstützung durch die Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Landeshauptstadt. Die Kommunen in der Region hätten „einen erheblichen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, allen voran bei der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen“, sagt der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Jens Menge. „Es kann nicht sein, dass die Region die Einnahmen aus der Regionsumlage zum Schuldenabbau benutzt, während die Kommunen nicht wissen, wie sie ihre Investitionen finanzieren sollen“, betont er. Die Region müsse ein Interesse an starken Regionskommunen haben, eine Diskussion über die Regionsumlage sei deshalb notwendig.

Das ist die Region Hannover

Die Region Hannover gibt es seit dem Jahr 2001, sie ist aus dem ehemaligen Landkreis Hannover und dem Kommunalverband Großraum Hannover hervorgegangen. Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund 2300 Quadratkilometern, das ist fast so groß wie das Saarland.

Die Region ist für zentrale Aufgaben der 1,2 Millionen Einwohner in den 21 Städten und Gemeinden, darunter auch Hannover zuständig. Die Region ist unter anderem Träger des Nahverkehrs, der Müllabfuhr, der kommunalen Krankenhäuser und der Sozialhilfe. Die Region ist zudem für die Berufsschulen und den Zoo zuständig. Zentral gebündelt im Regionshaus an der Hildesheimer Straße sind auch die Bereiche Umwelt und Gesundheit.

Regionspräsident ist Hauke Jagau (SPD). Wichtigstes Entscheidungsgremium ist die Regionsversammlung. Dort hat derzeit eine Große Koalition aus SPD und CDU eine breite Mehrheit.

Bereits im Sommer auf Problem hingewiesen

Menge erinnert daran, dass Stadtkämmerer Axel von der Ohe und Oberbürgermeister Stefan Schostok (beide SPD) bereits bei der Einbringung des städtischen Haushalts im vergangenen August auf die Notwendigkeit hingewiesen hätten, die Regionsumlage zu deckeln. Deshalb sei es richtig, dass die Bürgermeister über die Höhe der Abgabe an die Region neu verhandeln wollten.

Regionsumlage Quelle: NP

„Drohungen sind ungeheuerlich“

Ähnlich äußert sich auch der Chef der FDP-Ratsfraktion, Wilfried Engelke. Es sei „im höchsten Maße unsolidarisch“, wenn die Region sich weigere, mehr Geld in den Kommunen zu lassen und gleichzeitig „satte Überschüsse aus den Einnahmen“ der Städte und Gemeinden kassiere. Engelke kritisiert auch Regionspräsident Hake Jagau (SPD). „Drohungen von Jagau, im Gegenzug bei einer Kürzung oder Deckelung der Regionsumlage Einschränkungen im Nahverkehr zu beschließen, richten sich letztlich gegen alle in der Region lebenden Menschen“, betont er. Die Aussage des Regionspräsidenten sei „ungeheuerlich“ und zeige, „mit wie wenig Sachlichkeit diese Debatte geführt wird“.

Lesen Sie auch hier: So verteidigt Hauke Jagau die Regionsumlage

Von Mathias Klein

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