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Hannover Steuerzahlerbund rügt Millionenschaden
Nachrichten Hannover Steuerzahlerbund rügt Millionenschaden
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16:09 29.01.2019
Auf diesem Parkplatz im Kneippweg sollte das Containerdorf entstehen. Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Eine nicht gebaute Flüchtlingsunterkunft kommt die Stadt Hannover teuer zu stehen. Die geplante, aber wieder verworfene Containersiedlung am Kneippweg in Ricklingen reißt ein Loch von 2,2 Millionen Euro in die Stadtkasse. Der Bund der Steuerzahler rügt den Fall in seinem jüngsten Landesbericht. Die SPD im Rat meint jedoch, dass die Entscheidung für den Bau des Heims vor drei Jahren, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, richtig gewesen sei. „Das Vorhaben ist nur zurückgestellt. Wenn die Not groß ist, werden wir wieder auf die Fläche zurückgreifen“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge.

Im Oktober 2015 beschloss die Ratspolitik, eine Containersiedlung für 110 Flüchtlinge auf dem Parkplatz am Kneippweg zu errichten. Anwohner protestierten und sammelten Hunderte Unterschriften gegen das Vorhaben. Der Parkplatz werde für das benachbarte Schwimmbad gebraucht, lautete eines der Argumente. Trotz Kritik und rückläufiger Flüchtlingszahlen begann die Stadt mit ihren Planungen für den Neubau. 6,65 Millionen Euro sollte das Containerdorf kosten – für eine Bestandsdauer von drei Jahren. Erst im August vergangenen Jahres schwenkte die Stadt um und nahm Abstand von dem Projekt. Da waren bereits Planungskosten von 328.000 Euro ausgegeben. Zudem musste die Stadt dem bereits beauftragten Generalunternehmer eine „Vergütung für nicht erbrachte Leistungen“ in Höhe von 1,9 Millionen Euro bezahlen, jedoch gelang es der Stadt, aus den Verträgen auszusteigen.

Die CDU macht das Bauamt für die Geldverschwendung verantwortlich. „Einmal mehr zeigt sich, dass Baudezernent Uwe Bodemann sein Dezernat nicht im Griff hat“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.Flchtli

Von Andreas Schinkel

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