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Hannover Waldorfeltern fordern mehr Geld von Weil
Nachrichten Hannover Waldorfeltern fordern mehr Geld von Weil
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17:00 30.08.2019
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lässt sich von Oberstufenschülern über das Gelände der Waldorfschule Bothfeld führen. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die freien Schulen in Niedersachsen fordern vom Land mehr Geld. Bei einem Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil in der Waldorfschule Bothfeld haben Eltern die „chronische Unterfinanzierung“ der freien Schulen angemahnt. Sie belegten dies mit zahlreichen Rechenbeispielen. So zahle Niedersachsen für Schulen mit mehreren Bildungsgängen wie etwa Oberschulen pro Schüler im Jahr 8300 Euro im Jahr, bei Gymnasien seien es 7700 Euro, für Waldorfschulen hingegen nur 4600 Euro.

Niedersachsen zahlt 55 Prozent der Schülerkosten

„Das entspricht gerade einmal 55 Prozent“, kritisiert Jörg Himmerich (51), der einen Sohn in der siebten Klasse hat. Baden-Württemberg hat 2017 eine Gesetzesnovelle verabschiedet, wonach die Finanzhilfe für freie Schulen auf 80 Prozent angehoben wird. Schulen, die gar keine Elternbeiträge erheben, erhalten sogar 90 Prozent. Mittelfristig fordern die Waldorfeltern, dass auch in Niedersachsen freie Schulen künftig 80 Prozent der tatsächlichen Kosten für Schüler an öffentlichen Schulen erstattet bekommen. Bislang berechnet sich die Finanzhilfe nach den Kosten für die Lehrer.

Bei rund 60.000 Kindern an Privatschulen kämen auf das Land Mehrkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr zu. „Das mag nach viel klingen“, sagt Himmerich, „aber es wären nicht einmal 2 Prozent des Kultusetats, denn der macht 6,7 Milliarden Euro aus.“ Um den Schulen schnell zu helfen, müsste die Finanzierung kurzfristig um 1000 Euro pro Schüler angehoben werden, fordert Christian Wiswe (54), der ebenfalls eine Tochter im 7. Jahrgang der Waldorfschule Bothfeld hat. Es sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich hätten ja bis zur Einführung der Beitragsfreiheit alle Kitas, unabhängig ihrer Trägerschaft, öffentlich wie privat, den gleichen staatlichen Zuschuss erhalten. Warum sollte das bei Schulen anders sein?

„Wir wollen keine Eliteeinrichtung werden“

Freie Schulen dürften sich nicht zu elitären Einrichtungen entwickeln, mahnt Himmerich, schließlich gebe es im Grundgesetz ein Sonderungsverbot. Kinder sollten unabhängig vom Einkommen der Eltern Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft haben. Die freien Schulen würden nicht nur reguläre Abschlüsse vergeben, sondern auch viele Schüler auffangen, die im regulären System nicht zurechtkämen.

Finanzhilfe richtet sich nur nach Personalkosten

Seit 2007 gilt in Niedersachsen ein Modell, wonach die freien Schulen 80 Prozent der Personalkosten vom Land erstattet bekommen. Nicht berücksichtigt würden die Kosten für das Verwaltungspersonal, Gebäude-, Investitions- und andere laufende Sachkosten, die auch zu den Betriebskosten gehörten, bemängeln die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen und der Verband Deutscher Privatschulen. Die Elternbeiträge fließen laut Vater Wiswe deshalb auch oft in den Gebäudeerhalt, denn – anders als bei öffentlichen Schulen – springen hier nicht die Kommunen ein.

Nach Ansicht der Waldorfeltern nimmt die Ungerechtigkeit weiter zu. So sei der Kultusetat im Jahr 2019 um 560 Millionen Euro aufgestockt worden, knapp 120 Millionen Euro seien den Gymnasien zugute gekommen, das Doppelte den Kitas. Die Mittel für die Schulen seien generell um 6,8 Prozent gestiegen, bei den Waldorfschulen sei die Steigerung mit 2 Prozent unterproportional. Zwar sei insgesamt die Subvention von 2007 auf 2017 von 215 auf 342 Millionen Euro gestiegen, reiche aber bei Weitem nicht aus, kritisieren die Verbände für freie Schulen.

Im Ministerium denkt eine Arbeitsgruppe über das Thema nach

Weil hört sich nicht nur die Forderungen der Eltern an, sondern lässt sich von Schülern auch über das Gelände und durch die Unterrichtsräume führen. Nach dem Besuch erklärt der Ministerpräsident: „Schulen in freier Trägerschaft sind unbestritten eine Bereicherung für das Bildungswesen in Niedersachsen. Das Land steht für eine faire Finanzierung. Ob das bisherige System angepasst werden muss, wird derzeit in einem Arbeitskreis des Kultusministeriums diskutiert. Nach Vorlage der Ergebnisse wird sich die Landesregierung mit dieser Frage befassen. Es ist generelles Thema und nicht nur ein Thema der Waldorfschulen.“

Der Besuch Weils in der Schule war Teil einer Tagestour durch seinen Wahlkreis. Begleitet wurde er dabei von Marc Hansmann, SPD-Kandidat für das Amt des hannoverschen Oberbürgermeisters.

Ministerpräsident Stephan Weil (li.) und SPD-OB-Kandidat Marc Hansmann (re.) gucken einer Schülerin zu, die eine Skulptur bearbeitet. Quelle: Moritz Frankenberg

Bislang kein Ergebnis

Wiswe und Himmerich kritisieren, dass der Arbeitskreis im Ministerium schon seit mehr als drei Jahren tage, aber bislang nichts erreicht habe. Auch im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU erklärt, dass die Finanzhilfe überprüft und weiterentwickelt werden müsste. Passiert sei bislang aber nichts. Immerhin sind sich auch die Bildungspolitiker im Landtag einig, dass die Finanzhilfe endlich reformiert werden muss.

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