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Hannover Gegenverkehr verboten: Hannover ändert Regeln auf Fahrradwegen
Nachrichten Hannover Gegenverkehr verboten: Hannover ändert Regeln auf Fahrradwegen
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12:11 19.08.2019
An einigen Straßen wie der Kugelfangtrift hat die Stadt Fahrradampeln zugehängt, weil der Zweirichtungsverkehr nicht mehr erlaubt ist. Quelle: Ebeling
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Hannover

Die Stadt hat in den vergangenen Wochen an 26 Straßen die bei Radlern beliebten Zweirichtungs-Radwege abgeschafft. Fahrradfahrer müssen deshalb jetzt häufiger die Straßenseite wechseln, auch wenn sie es eigentlich nicht wollen. Grund für die Aktion ist nach Angaben der Stadt eine Anweisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums. Die Begründung liegt nicht etwa in Sicherheitsaspekten oder in verkehrstechnischen Fragen, sondern in Bürokratie und Rechtsprechung.

Grund für die Regeländerung: Befährt jemand einen Zweirichtungs-Radweg, verstößt er automatisch gegen die Nutzungspflicht auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Quelle: Insa Cathérine Hagemann

Problem liegt in der Beschilderung der Radwege

Die Hintergründe für den Fall sind etwas für juristische Feinschmecker. Bund und Land sehen ein Problem in der Beschilderung der Radwege, wenn diese eine Benutzungspflicht vorschreibt. Befahre jemand einen Zweirichtungs-Radweg, verstoße er automatisch gegen die Nutzungspflicht auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Ausnahmen gibt es, wenn Autofahrbahn sowie Geh- und Radwege etwa durch Stadtbahngleise, Grünflächen oder große Parkbuchten deutlich voneinander getrennt sind.

Diese Schilder schreiben die Benutzungspflicht der Radwege vor. Die Benutzungspflicht kann jedoch nicht auf beiden Fahrbahnseiten in gleicher Fahrtrichtung angeordnet werden. Quelle: iStockphoto

Stadt Hannover sieht sich zum Handeln gezwungen

„Wir haben eine Fachaufsichtsbeschwerde von einem Bürger erhalten“, teilt das Ministerium mit. Daraufhin habe man bereits Ende Oktober 2016 einen Erlass an die Stadt Hannover gegeben und auf die aktuelle Rechtslage verwiesen. Die Stadt hatte zunächst eine andere Rechtsauffassung vertreten und deshalb nicht gehandelt. „Es gibt nun eine verkehrsbehördliche Anordnung. Dieser Weisung durch das Land ist Folge zu leisten, wir haben keinen Ermessensspielraum“, erklärt Stadtsprecherin Michaela Steigerwald. Das Bundesverkehrsministerium stütze die Linie des Landes.

Die Radwegebenutzungspflicht ist wiederholt Fall für die Justiz gewesen. Im Jahr 2017 beispielsweise befasste sich das Verwaltungsgericht Hannover mit dem Fall eines Klägers aus Syke, der erfolgreich gegen Schilder an einer innerörtlichlichen Hauptverkehrsstraße vorging. „Die auf beiden Fahrbahnseiten angebrachte Beschilderung der Radwegebenutzungspflicht war rechtswidrig“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Straßenverkehrsordnung kenne kein Verkehrszeichen, welches die Benutzungspflicht auf beiden Fahrbahnseiten in gleicher Fahrtrichtung anordnen kann.

Kläger wollen erreichen, auf der Straße fahren zu dürfen

Den Klägern geht es in der Regel nicht darum, Zweirichtungs-Radwege zu verhindern, sondern um die Erlaubnis, auf der Autofahrbahn fahren zu dürfen. Das jedoch wollen die Kommunen nicht. Die Stadt Hannover hat deshalb zuletzt an den betroffenen Straßen Schilder und Markierungen entfernt sowie Ampeln für Radler zugehängt oder umgerüstet und damit den Zweirichtungsverkehr für Radfahrer beendet.

Anwohner kritisieren „realitätsferne Regelung“

Im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide wurde das Thema kürzlich per Anfrage durch die SPD behandelt, die die Situation als unbefriedigend kritisiert. Anwohnerin Beate Herkendell beschwerte sich in einem Brief, dass nun „mehrmaliges, gefährliches Überqueren einer viel befahrenen Hauptstraße insbesondere für die Anbindungen zu den Schulen notwendig geworden ist“. Andere Bothfelder sprachen von einer realitätsfernen und kontraproduktiven Regelung.

Ob es auf Zweirichtungs-Radwegen wegen des Begegnungsverkehrs häufiger zu Unfällen kommt als auf anderen Pisten, kann die Polizeidirektion Hannover nicht sagen. „Eine statistische Auswertung ist leider technisch nicht möglich“, teilt ein Sprecher mit. Ohne entsprechende Daten wolle man keine Wertung vornehmen.

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