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Hannover Gehaltszulagen für Erzieher und Sozialarbeiter jetzt nachträglich genehmigt
Nachrichten Hannover Gehaltszulagen für Erzieher und Sozialarbeiter jetzt nachträglich genehmigt
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20:08 25.09.2019
Im Rathaus stimmen Politiker den Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst zu. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die Beschäftigten des städtischen Sozial- und Erziehungsdienstes können sich weiterhin über eine pauschale Gehaltszulage freuen – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Die Ratspolitik hat am Mittwoch im Personalausschuss einem Tarifvertrag zustimmen müssen, den die Stadt bereits vor vier Jahren geschlossen hatte, ohne damals das Votum des Rates einzuholen. Damit bügelten die Ratspolitiker einen gravierender Verfahrensfehler aus, den die städtischen Rechnungsprüfer vor einigen Monaten entdeckten. „Ich stimme mit Bauchschmerzen zu, weil mir das Wohlergehen der Stadtmitarbeiter wichtig ist“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke im Ausschuss. Personaldezernentin Rita Maria Rzyski kündigte an, disziplinarrechtliche Schritte gegen Verantwortliche zu prüfen. Ausgehandelt hatte die Zulagen Rzyskis Vorgänger Harald Härke.

Pauschale Zulage wurde während Kita-Streik ausgehandelt

Die Zulagen für alle Sozialarbeiter und Erzieher belasten den städtischen Haushalt mit gut einer Million Euro pro Jahr. Auf die Idee, einen pauschalen Gehaltszuschlag zu gewähren, kam die Stadtspitze im Jahr 2015 – in einer Notsituation. Damals wurden 41 städtische Kitas über Wochen bestreikt, 3800 Kinder mussten zu Hause bleiben. Anlass waren die bundesweiten Tarifverhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst. Mehrere Hundert Schreiben von erbosten Eltern habe man bekommen, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Daher sah sich die Stadtspitze veranlasst, Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat und Vertretern der Gewerkschaft Verdi aufzunehmen. Man habe „bestehende tarifliche Spielräume“ ausnutzen wollen, um die Arbeit attraktiver zu gestalten. Herausgekommen ist besagte pauschale Zulage.

Art und Höhe der Zulage war im Haushalt nicht sichtbar

An der Pauschale selbst haben die Rechnungsprüfer nichts auszusetzen, wohl aber daran, wie sie zustande kam. Der Rat hätte zustimmen müssen, folglich sei das Zustandekommen „nicht rechtskonform“. Auch im Haushaltsplan wurde die Zulage nicht eigens ausgewiesen, sondern verbarg sich hinter allgemeinen Kostenfaktoren für den Sozial- und Erziehungsdienst. „Für den Rat war bei seiner Beschlussfassung des Haushaltsplans die notwendige Transparenz daher nicht gegeben“, heißt es im vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, der der HAZ vorliegt. Mit anderen Worten: Art und Höhe der Zulage wurden offenbar verschleiert.

Die Stadt hat noch einen weiteren Fehler begangen. Die Zulage gilt rechtlich als Tarifvertrag, daher hätte die Vereinbarung dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) vorgelegt werden müssen. Der Verband belegte die Stadt mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 17.200 Euro.

Grüne: Tarifliche Spielräume ausgenutzt

All das verursacht Kopfschütteln bei CDU, FDP, AfD und Linken. „Die Stadt hat mindestens grob fahrlässig gehandelt oder sogar vorsätzlich“, sagt CDU-Ratsherr Lars Pohl. Er erwarte, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. „Es müssen jetzt wirksame Kontrollmechanismen im Rathaus etabliert werden“, sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein.

SPD und Grüne haben weniger Probleme mit dem Vorgang. „Der Tarifvertrag ist den Beschäftigten zugute gekommen. Die tariflichen Spielräume wurden genutzt“, meint Grünen-Ratsfrau Barbara David. Ärgerlich sei aber die Konventionalstrafe. Die SPD meint, dass Personaldezernentin Rita Maria Rzyski bisher gute Aufklärungsarbeit geleistet habe.

Personaldezernentin prüft disziplinarrechtliche Konsequenzen

Rzyski betont in der Sitzung des Personalausschusses, dass man auch die Hintergründe aufklären werde. Dabei stimme man sich mit der Kommunalaufsicht ab. „Wir prüfen, ob wir disziplinarrechtlich vorgehen“, kündigt sie an.

Hauptverantwortlicher für das Aushandeln der Zulagen war der inzwischen suspendierte Personaldezernent Harald Härke. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Untreue erhoben. Dabei geht es um illegale Gehaltszulagen für den Leiter des OB-Büros, Frank Herbert.

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Der Fall Harald Härke

Von Andreas Schinkel

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