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Hannover Geld und Regeln: Wie die EU in Hannover mitgestaltet
Nachrichten Hannover Geld und Regeln: Wie die EU in Hannover mitgestaltet
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00:19 16.05.2019
Die Show-Arena der Yukon Bay im Zoo Hannover: Ohne die EU würde es die Polarlandschaft heute wohl nicht geben.Brüssel gab 10 Millionen Euro zum Bau dazu. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai wäre doch ein schönes Ziel, hat Hannovers Bürgermeister Thomas Hermann kürzlich gesagt. Das wären immerhin gut 5 Prozentpunkte mehr als bei der Auflage 2014, aber die Europawahl bliebe trotzdem noch hinter den ebenfalls nicht mit übergroßer Aufmerksamkeit gesegneten Kommunalwahlen Schlusslicht, was das Publikumsinteresse angeht. Europa fliegt bei vielen Wählern unter dem Radar.

Andreas Listing, Leiter der EU-Stabsstelle bei der Region Hannover, hat dafür nicht viel Verständnis. „Rund 70 Prozent der Vorschriften, mit denen Landkreise, Städte und Gemeinden täglich arbeiten, kommen nicht mehr vom Land oder vom Bund, sondern von der Europäischen Union“, verdeutlicht er. Ein Grund für die Wahlschlafmützigkeit dürfte sein, dass die Bürger häufig gar nicht mitbekommen, was die EU alles ausheckt.

Brüssel – ein bürokratischer Moloch?

Das geschieht in der Regel nur dann, wenn eine Richtlinie wie die zur Schadstoffbelastung in der Luft weitreichende Konsequenzen hat – Hannover und andere Städte mit zu hohen Werten diskutierten jahrelang über mögliche Fahrverbote für Dieselautos in der Innenstadt. Oder wenn eine Vorgabe überflüssig bis widersinnig erscheint und von den Medien als Beleg dafür aufgegriffen wird, dass von Brüssel aus ein bürokratischer Moloch mit ungebremster Regulierungswut über Europas Bürger herfällt. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit ist die Begrenzung der Leistungsfähigkeit von Staubsaugern.

„Alles, was Brüssel macht, geht auf Initiativen aus den Mitgliedsstaaten zurück“, hält Listing dem entgegen. Die Staubsaugerrichtlinie, die den Stromverbrauch der Geräte senken soll, habe ihren Ursprung in Deutschland. Den Beamtenapparat der EU findet er nicht so gewaltig, wie es häufig dargestellt wird: „Etwa 35.000 Mitarbeiter stehen in Relation zu 512 Millionen Einwohnern in 28 Ländern. Hannovers Verwaltung beschäftigt 10.000 Mitarbeiter für 545.000 Einwohner einer Stadt.“

„Aufpassen, dass nichts aus dem Ruder läuft“

Trotzdem, das gesteht Listing ein, zählt es zu den Funktionen der Stabsstelle und anderer kommunaler Vertreter bei der EU aufzupassen, dass dort nichts aus dem Ruder läuft. „Wir achten darauf, dass sich Richtlinien und Verordnungen nicht gegen die Interessen der Städte und Gemeinden wenden“, sagt er.

Legendär ist eine schon länger zurückliegende Novellierung der Zoorichtlinie, in der nicht zwischen Wirbeltieren und Wirbellosen unterschieden wurde. Die Brisanz dieses Details entdeckte damals der Betreiber des Steinhuder Insektenmuseums, der bei konsequenter Umsetzung täglich seine Schmetterlinge und Ameisen zum Zählappell hätte antreten lassen und eine Art Zuchtbuch hätte führen müssen. Dazu kam es nicht. Die Kommunen konnten laut Listing auch erreichen, dass Rettungsdienste als Teil des Katastrophenschutzes gelten und damit zu den hoheitlichen Aufgaben gehören. „Wäre das nicht der Fall, müsste die Region Hannover die Rettungsdienste europaweit ausschreiben“, erläutert er.

Internationaler Lernprozess

Zweite Aufgabe der Stabsstelle ist die Vertretung in Netzwerken, in denen es gilt, voneinander zu lernen. Die Region kooperiert aktuell mit Göteborg. Die Schweden gelten als Vorreiter bei der Citylogistik. Sie reden im Gegensatz zu Hannover nicht nur davon, Lastwagen aus dem Innenstadtbereich zurückzudrängen und auf Elektrofahrzeuge und Lastenräder zu setzen, sondern tun es auch. Im Gegenzug berät die Region die Göteborger dabei, wie man nicht nur die Küste, sondern auch das Hinterland für Tourismus und Naherholung attraktiver gestaltet.

Bunt ist die Botschaft: Besucher beim Europafest auf dem Opernplatz. Quelle: Tim Schaarschmidt

Wichtigste Aufgabe der Stabsstelle ist aber die Lotsenfunktion, wenn es darum geht, Fördergelder der EU zu akquirieren. „Damit sind viele Kommunen und Projektträger überfordert“, sagt Listing – was bei rund 150 unterschiedlichen Töpfen im Regal sowie häufig komplizierten Antrags- und Abrechnungsregeln auch kein Wunder ist. Über die drei großen Programme EFRE (Fonds zur regionalen Entwicklung), ELER (Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und ESF (Europäischer Sozialfonds) verteilt die EU in der laufenden Förderperiode bis zum Jahresende 2020 mehr als 2 Milliarden Euro über den Kontinent. In der Periode davor zwischen 2007 und 2013 waren es sogar 2,6 Milliarden Euro.

980 Projekte mit EU-Förderung in der Region

Laut Listing sind in den sechs Jahren bis 2013 rund 90 Millionen Euro in der Region gelandet, darunter dicke Brocken wie die 11,7 Millionen Euro für den Anbau des Sprengel-Museums, die 11,6 Millionen Euro für die Moorrenaturierung im Norden Hannovers oder die 10 Millionen Euro für die Polarlandschaft Yukon Bay im Zoo. In der Regel ist Europa mit seinem Füllhorn etwas kleinteiliger unterwegs – etwa, wenn mit Beträgen um die 100.000 Euro Dorfläden wie der in Neustadt-Mariensee unterstützt werden.

Die laufende Förderperiode ist noch nicht beendet und damit auch noch nicht ausgewertet. Eine Zahl jedoch kann die Stabsstelle nennen: Für insgesamt rund 980 Projekte unterschiedlicher Art hat die Europäische Union seit 2014 Finanzhilfe geleistet, davon allein 595 in der Stadt Hannover. Von den Umlandkommunen war Wunstorf mit 40 Projekten beim Akquirieren knapp vor Garbsen und Langenhagen am fleißigsten; Pattensen dagegen bringt es nur auf deren fünf.

Neue Horizonte für Hochschulen

An den Hochschulen wäre ohne Finanzspritzen aus Brüssel ebenfalls weniger möglich. Allein die Leibniz-Universität hat im aktuellen Förderzeitraum nach Angaben von Maike Gummert, Leiterin des Europabüros der Hochschule, 15 Millionen Euro aus dem EFRE-Topf eingeworben. „Für uns ist aber Horizon 2020, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, noch wichtiger“, erklärt sie. Über dieses Instrument unterstützt die EU unter anderem internationale Verbundforschungsprojekte, bei denen mehrere Hochschulstandorte zusammenarbeiten. 32 Millionen Euro sind aus dieser Richtung laut Gummert an die Leibniz Universität geflossen.

Die Förderpolitik trägt Brüssel häufig den Vorwurf ein, eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt zu haben, bei der renitente bis offen europafeindliche Länder wie Ungarn und Polen angeblich die Profiteure und europafreundliche Länder, allen voran Deutschland, die Gelackmeierten sind. „Eine der Kernideen Europas ist es, überall gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Ohne Förderung und Umverteilung geht das nicht“, sagt Listing. Zu berücksichtigen sei auch, dass die EU immer nur kofinanziert. Wer Geld haben will, muss zunächst in die eigene Tasche greifen. Das gilt auch für Polen und Ungarn.

Zahlen, Daten und Fakten zur Wahl

Rund 450 Millionen wahlberechtigte Bürger in den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union dürfen am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Darunter sind auch etwa 50 Millionen Briten, weil sich das Land nicht rechtzeitig entscheiden konnte, wann, wie, warum, auf welchem Weg und möglicherweise ob überhaupt es den Staatenbund verlassen will.

64,8 Millionen Menschen sind in Deutschland wahlberechtigt, von ihnen wiederum 6,3 Millionen in Niedersachsen.

Exakt 846.634 Wahlberechtigte waren am 8. Mai in das Wählerverzeichnis in der Region Hannover eingetragen, davon rund 373.000 in der Landeshauptstadt.

3900 Wahlhelfer benötigt die Stadt Hannover für die Europawahl. Für einige Wahlbezirke sucht sie noch Freiwillige. Wer mitmachen will, kann sich unter der Telefonnummer (0511) 16 84 32 30 melden.

751 Abgeordnete umfasst das Parlament auch in der nächsten fünfjährigen Wahlperiode. Sollten sich die Briten in dieser Zeit doch noch davonmachen, würde die Zahl automatisch auf 705 sinken.

96 Politiker aus Deutschland werden im nächsten EU-Parlament sitzen – mehr als aus jedem anderen Mitgliedsland. Malta, Zypern und Luxemburg schicken jeweils nur die von den Staaten vereinbarte Mindestzahl von sechs Abgeordneten.

41 Parteien bewerben sich mit Kandidaten um die Mandate. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Bundes- oder Landtagsmandaten in Deutschland.

18 Jahre muss spätestens am Wahltag alt sein, wer seine Stimme abgeben will.

8 Fraktionen sitzen derzeit im europäischen Parlament. Die größte ist mit 216 Sitzen die EVP, zu der aus Deutschland die Christdemokraten zählen. 36 Mandate hält als kleinste die ENF, ein Zusammenschluss rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. 20 Abgeordnete sind als Einzelkämpfer unterwegs und gehören keiner Fraktion an.

1 Stimme hat jeder Wähler beim Wahlgang am 26. Mai. Gewählt werden ausschließlich Parteien. Eine Zweitstimme für Direktmandate wie bei Bundes- oder Landtagswahlen in Deutschland kennt das europäische Wahlrecht nicht.

Von Bernd Haase

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