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Hannover Gewerkschaft fordert mehr Schutz für Lkw-Fahrer
Nachrichten Hannover Gewerkschaft fordert mehr Schutz für Lkw-Fahrer
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07:54 12.07.2016
Von Jörn Kießler
Immer wieder kommt es auf der A2 - hier bei Lehrte - zu Unfällen. Verdi gehen die Vorschläge der Landesregierung nicht weit genug, um die Gefahren zu entschärfen. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Nach dem Interview von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) in der HAZ fordert die Gewerkschaft Verdi weitere Maßnahmen von der Landesregierung, um die Sicherheit auf der A 2 zu erhöhen. Lies hatte in dem Gespräch die von seinem Ministerium angestrebten und ergriffenen Mittel verteidigt, mit denen künftig schwere Lkw-Unfälle auf der A 2 verhindert werden sollen. „Die Forderungen, die Herr Lies geäußert hat, sind auch sinnvoll“, sagt Christoph Feldmann, Verdi-Gewerkschaftssekretär im Bezirk Hannover und zuständig für den Bereich Speditionen und Logistik. „Sie gehen jedoch nicht weit genug.“

Unter anderem hatte Lies neben den bereits eingerichteten Tempolimits auf der A 2 und einer Plakataktion angekündigt, sich für höhere Bußgelder bei Abstandsverstößen von Fernfahrern starkzumachen. Zudem wollen er und Innenminister Boris Pistorius (SPD) sich für eine Nutzungspflicht von Fahrassistenzsystemen einsetzen und eine Änderung der EU-Gesetzgebung anstoßen. Danach sollen Abstandsverstöße auch über die Bundesgrenze hinweg verfolgt werden können.

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„Diese Maßnahmen helfen, jedoch sind unter anderem auch mehr und sichere Parkplätze an den Autobahnen notwendig“, sagt Feldmann. „Nur so können die Fernfahrer ihre Ruhezeiten ungestört sinnvoll nutzen.“ Zudem stört den Gewerkschafter, dass die von Lies angestrebten Maßnahmen „alle nur die Arbeitnehmer treffen“, so Feldmann. Es sei jedoch wichtig, dass die Regierung auch die Arbeitgeber in die Verantwortung nehme. „Viele, vor allem kleine Speditionen beschäftigen ihre Mitarbeiter nicht nach dem Tarifvertrag“, erklärt Feldmann. Das bedeute, dass ihre Fernfahrer unter schlechteren Arbeitsbedingungen leiden müssten als ihre Kollegen, die nach dem Tarifvertrag beschäftigt werden. „Dazu gehört auch, dass sie länger arbeiten müssen.“ Diese längeren Arbeitszeiten seien auch ein Faktor, der dazu beitrage, dass die Fahrer unaufmerksam würden und dann womöglich ein Stauende übersehen.

Da die Regierung aber in erster Linie die Fahrer für ihr Fehlverhalten bestrafe, nicht jedoch die Spediteure, würden Letztere weiter Druck auf ihre Angestellten ausüben. „Sobald es Hinweise auf systematische und sich wiederholende Verstöße gibt, müssen auch die Arbeitgeber bestraft werden und ihnen gegebenenfalls sogar die Lizenz entzogen werden“, sagt Feldmann und führt als Beispiel ein Transportunternehmen aus Langenhagen an. Die Region hatte der Firma im Frühjahr die Lizenz für den Güterverkehr entzogen, weil die Fahrer dutzendfach gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hatten. Die Spedition war daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen, das die Klage jedoch abwies. Der Verkehrsleiter, der unter anderem für die Einhaltung der Sozialvorschriften verantwortlich sei, könne nicht als zuverlässig angesehen werden, argumentierte das Gericht damals. „So etwas passiert aber viel zu selten“, sagt Feldmann.

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