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Hannover Kitas bangen um ihre Zukunft
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00:15 22.09.2018
Im Waldorfkindergarten Michael in Döhren verursacht der Wegfall des Elternbeitrages Lücken im Budget. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Johanna Martin, Elternvertreterin im Waldorfkindergarten Döhren, redet nicht lange um die Sache herum: „Wir müssen uns jetzt unweigerlich mit dem Thema Insolvenz auseinandersetzen“, sagt sie. Das neue Kita-Gesetz, das es Einrichtungen, die staatliche Unterstützung beziehen, verbietet, von Eltern Beiträge zu nehmen, setzt die Einrichtung unter Druck. Dabei gehe es der Kita deutlich besser als etwa dem Waldorfkindergarten in Sorsum, das zur Gemeinde Wennigsen gehört. Dort muss man derzeit ein Minus von monatlich 10 000 Euro auffangen. Die Waldorf-Kita in Döhren habe gute Rücklagen, aber auf ein Defizit von 40 000 Euro jährlich werde die Abschaffung der Elternbeiträge jetzt wohl doch hinauslaufen. Ob das Minus vollständig von der Stadt Hannover ausgeglichen wird, ist noch nicht sicher.

Es ist eine Sorge, die derzeit viele Einrichtungen umtreibt, ob von staatlichen oder freien Trägern, Elternvereinen oder Waldorfkindergärten: Wie kommt man ohne die Beiträge der Eltern aus, die mit dem neuen Kita-Gesetz quasi verboten wurden? Eine einheitliche Lösung gibt es nicht, kaum zwei Fälle lassen sich miteinander vergleichen, da es keine einheitliche Form gibt, wie ein Kindergartenplatz finanziert wird. Was ein Kita-Platz kostet, wird also von Träger zu Träger, von Kommune zu Kommune unterschiedlich beantwortet. Das Land aber gibt Pauschalen, um die wegfallenden Elternbeiträge zu kompensieren. Die Folge: Das Geld reicht in einem Fall aus, im anderen nicht – und ohne weitere Hilfe von Stadt oder Land kann es schnell prekär werden.

Vertrauen auf die Stadt

Silke Gerike, ehrenamtliche Vorstandsfrau im Waldorfkindergarten am Maschsee, macht sich weniger Sorgen. „Die Stadt Hannover tut alles, was geht. In Hannover sieht die Finanzierung nach dem, was ich bisher weiß, besser aus als erwartet.“ Dabei hat die Einrichtung bisher pro Kind zusätzlich zu den regulären Kita-Gebühren monatlich 80 Euro von den Eltern bekommen und damit Besonderheiten der Waldorf-Pädagogik finanziert. „Wir haben ein anderes Angebot als die Standard-Kita“, betont Gerike. Doch regelmäßige Elternbeiträge sind seit 1. August nicht mehr erlaubt, sonst verliert eine Kita die komplette Landesförderung. Gerike hat die anderen Eltern nun um Spenden gebeten, die zumindest den Übergang in die kostenfreie Kita abpuffern sollen.

Allerdings gibt es auch in Silke Gerikes Kalkulation noch Unwägbarkeiten. Rund 15 Prozent der 120 Kinder im Waldorfkindergarten wohnen in einer Umlandkommune. Wie diese Städte ihren Beitrag leisten, ist in einer Vereinbarung mit der Region Hannover geregelt. Dieser Finanzausgleich muss nun allerdings neu verhandelt werden. „Klarheit haben wir erst, wenn wir im Dezember den Bescheid bekommen“, sagt Kita-Vorstand Gerike.

Die größeren freien Kita-Träger sehen durch die Umstellung jedoch keine finanziellen Probleme. Kerstin Hiller vom DRK Niedersachsen betont, es laufe alles glatt mit der Finanzierung. Auch die Caritas Hannover hat bislang keine Schwierigkeiten, berichtet Sprecherin Christiane Kemper. Anders ergeht es manchen Kommunen: Nicole Teuber vom Städtetag geht davon aus, dass die Abschlagszahlungen des Landes in vielen Gemeinden geringer seien als die bisherigen Einnahmen durch Elternbeiträge. Dadurch könne eine Lücke entstehen, die zum Teil existenzbedrohend sei.

Friedhelm Prior, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreis Hildesheim, kritisiert den Wildwuchs bei der Finanzierung von Kita-Plätzen. Jede Gemeinde habe sich ihr eigenes Modell gebastelt: „Wer viele Einnahmen brauchte, erhob hohe Kita-Gebühren, andere Kommunen haben die schon vor Jahren ganz abgeschafft, was jetzt durch die Gratis-Kita im Kindergarten fehlt, holen einige Gemeinden durch eine Erhöhung der Krippengebühren wieder rein.“ Einige Kreise würden eine höhere Kreisumlage von den Gemeinden verlangen, weswegen die Gemeinden dann ihrerseits die Gemeindesteuern erhöhen würden.

Der Bund habe Gesetze erlassen, wie den Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- und einen Krippenplatz, die Durchführung dann aber an die Länder übertragen, die diese Aufgabe an die Kreise und Gemeinden gegeben hätten, ohne für die Finanzierung zu sorgen, so Prior.

Kampf um Jobs

Im Fall des Marien-Waldorfkindergartens in Wennigsen-Sorsum laufen nun Gespräche mit der Region Hannover. „Uns ist an einer guten Lösung im rechtssicheren und kostenüblichen Rahmen gelegen“, betont Regionssprecherin Sonja Wendt. Einen kompletten Verlust der Zuschüsse des Landes will man hier nicht in Kauf nehmen. „Dann müssten die Eltern deutlich mehr zahlen als bisher“, sagt Martin. „Aber wer will schon Gebühren von 400 Euro? Dann werden wir zu einem Elite-Kindergarten, und das wollen wir nicht.“ Andererseits sieht sich der aus Eltern zusammengesetzte Vorstand in der Pflicht, auch für das wirtschaftliche Überleben der Kita zu sorgen: „Da hängen ja schließlich auch Arbeitsplätze dran.“

Kommunen erwarten Defizit

Die Bürgermeisterin von Pattensen, Ramona Schumann (SPD), rechnet mit einem Defizit durch die gebührenfreie Kita.

Sie ärgern sich über die Äußerung aus dem Kultusministerium, dass Träger und Kommunen Unwuchten ausgleichen sollen, falls der Landeszuschuss für den gebührenfreie Kindergarten nicht ausreicht?

Der gebührenfreie Kindergarten, den ich politisch begrüße, darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die schon eine sehr hohe Last beim Ausbau der Kinderbetreuung tragen. Allein in Pattensen geben wir bereits bisher jedes Jahr rund drei Millionen Euro für den laufenden Betrieb aus. Wir sehen den Nutzen und nehmen die Aufgabe an. Das Land hat zugesagt, dass den Kommunen nun keine zusätzlichen Kosten durch die Beitragsfreiheit entstehen, und darauf vertraue ich auch, zumal wir nicht am Gesetz beteiligt waren.

Reicht das Geld, das vom Land für den gebührenfreien Kindergarten kommt?

Wir prüfen aktuell, ob wir mehr zahlen müssten als bisher. Von den Kita-Trägern müssen wir abfragen, wie viel Geld sie vorher an Elternbeiträgen eingenommen haben. Wir rechnen dagegen, wie viel Geld wir nach der Prognose vom Land bekommen werden. Es verbleiben jetzt nur noch die Gebühren für Krippe und Hort. Wir werden sie aber nicht neu berechnen, obwohl wir alle drei Betreuungsformen bisher gemeinsam betrachtet haben. Man hat aus meiner Sicht die Komplexität der Kita-Gebühren komplett ignoriert.

Kam der gebührenfreie Kindergarten zu schnell?

Gleichzeitig kam die Veränderung bei der Sprachförderung, die nun wieder die Erzieher übernehmen und die Verlagerung des Einschulalters. Alles wichtige Themen, aber alles zusammen haben wir als Überforderung empfunden. Politisch bin ich fest überzeugt, dass es der richtige Weg ist. Ich hätte mir einfach mehr Zeit für die Umsetzung gewünscht.

Und, reicht der Landeszuschuss?

Nach bisherigem Stand gehen wir von einer Lücke im sechsstelligen Bereich aus.

Für eine Kommune wie Pattensen ist das viel Geld. Wie kommen Sie damit zurecht?

Das Land hat einen Härtefallfonds versprochen. Darauf vertraue ich und sehe das Land in der Pflicht.

Von Saskia Döhner und Bärbel Hilbig

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