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Hannover Spuren des islamistischen Netzwerks führen nach Hannover
Nachrichten Hannover Spuren des islamistischen Netzwerks führen nach Hannover
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00:17 13.04.2019
Der salafistische Verein Die Wahre Religion/Lies!, der in deutschen Innenstädten Koran-Exemplare verteilte, ist inzwischen verboten. Der jetzt verdächtigte Ansaar International soll das Vakuum gefüllt haben. Quelle: Boris Roessler/dpa (Archiv)
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Hannover

Die Polizei ist am Mittwochmorgen in einer bundesweiten Aktion gegen ein islamistisches Netzwerk vorgegangen. Im Fokus der Ermittler stehen dabei die beiden Vereine WWR Help und Ansaar International, die in Nordrhein-Westfalen beheimatet sind. Doch zumindest beim Zweiten gibt es offenbar auch Spuren in den Raum Hannover. Bei dem Personenkreis gebe es laut Verfassungsschutzbericht 2017 aus Nordrhein-Westfalen Überschneidungen mit dem des inzwischen verbotenen, salafistischen Vereins Die Wahre Religion/Lies!. Dieser hatte in der Vergangenheit mit Koran-Verteilungen in deutschen Innenstädten auf sich aufmerksam gemacht – darunter Hannover.

Verbindungen zur Koran-Verteilaktion „Lies!“

Unter den Lies-Aktivisten war unter anderem Saleh S., Bruder der IS-Sympathisantin Safia. Er wurde im Juni 2017 wegen versuchten Mordes in sieben Fällen zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er im Vorjahr zwei Molotow-Cocktails von der Ernst-August-Galerie geworfen hatte. Seine Schwester wiederum griff 2015 einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof mit einem Messer an und verletzte diesen schwer. Sie wurde zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 aus Nordrhein-Westfalen wird bei Ansaar nun eine „intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene“ beobachtet. Möglicherweise habe der Verein die entstandene Lücke nach dem Lies-Verbot ausgefüllt.

Ansaar-Sammelstelle in Hannover

Die bundesweite Razzia fand deshalb auch in Niedersachsen statt. „Es wurden drei Objekte im Raum Hannover und Osnabrück durchsucht“, sagt Svenja Mischel, Sprecherin des Landesinnenministeriums, auf HAZ-Anfrage. „Es gab aber keine Festnahmen.“ Nach Auskunft eines Sprechers des Bundesinnenministeriums in Berlin gab es demnach zwei Durchsuchungen in Hannover und eine in Melle, weitere Details nennt er jedoch mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen nicht. Ansaar International allerdings führt in der Liste seiner Sammelstellen auch eine für den Raum Hannover auf. Der Verein hatte in der Vergangenheit für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt. Der Schwerpunkt der Razzia lag in Nordrhein-Westfalen, bundesweit wurden etwa 90 Objekte in neun Bundesländern durchsucht.

Land und Stadt verbieten Salafisten-Stände

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) startete im März 2018 eine Initiative zu einer Gesetzesänderung, die das Koran-Verteilen in den Innenstädten künftig erschweren soll. Dazu sollte das Land das Straßengesetz ändern, damit bei der Genehmigung von Verkaufsständen auch die Sicherheitsbelange berücksichtigt werden müssen. Die Gesetzesänderung wurde im Juni 2018 umgesetzt. Laut Paragraf 18, Absatz 1a des niedersächsischen Straßengesetzes kann das Aufstellen eines Standes nun untersagt werden, wenn damit Aktionen verfolgt werden, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“.

Auch die Stadt Hannover kündigte Ende 2018 an, härter gegen salafistische Infostände vorgehen zu wollen. „Wir halten solche Stände für bedenklich und wollen sie nicht in unserer Stadt“, sagte Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD) damals im Finanzausschuss des Rates. Vergangenes Jahr hatte die Verwaltung noch elf sogenannte Kuchenstände genehmigt, deren Betreiber der salafistischen Szene zugerechnet wurden. Sie sollen neben Gebäck auch Korane verteilt und versucht haben, Menschen für den radikalen Islamismus anzuwerben. Nach Angaben von Innenministeriumssprecherin Mischel seien landesweit aber noch keine Fälle bekannt, „in denen der neue Paragraf zur Anwendung gebracht wurde“.

Vereine unterstützen die Hamas

Sowohl WWR Help und Ansaar International werden laut Bundesinnenministerium dem extremistischen Milieu zugeordnet. Es soll demnach Anhaltspunkte dafür geben, dass die Terrororganisation Hamas „finanziell und propagandistisch unterstützt wird“, heißt es in einer Mitteilung zur Razzia. „Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung“, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit.

Von Peer Hellerling

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