Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Gratis-Bahn, Wohnboote, Gleichstellung: Darüber haben die OB-Kandidaten beim HAZ-Forum diskutiert
Nachrichten Hannover Gratis-Bahn, Wohnboote, Gleichstellung: Darüber haben die OB-Kandidaten beim HAZ-Forum diskutiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:11 29.08.2019
Reden über die Probleme der Stadt (von links): Tobias Braune, Iyabo Kaczmarek, Joachim Wundrak, Jessica Kaußen, Ruth Esther Gilmore, Katharina Gutwerk Adam Wolf. Quelle: Samantha Franson
Anzeige
Hannover

Hannover sucht einen neuen Oberbürgermeister. Am Mittwochabend diskutierten sieben Kandidaten auf der Bühne beim HAZ-Forum und stellten ihre Positionen vor. Die Themen im Überblick:

Busse und Bahnen kostenlos, Autos raus aus der Stadt?

Öffentlicher Nahverkehr: Einig sind sich alle sieben Kandidaten: Der Verkehr in Hannover sollte besser fließen und umweltfreundlicher sein. Den Begriff Verkehrswende nehmen die Kandidaten nicht so gern in den Mund, klar ist aber für alle: Der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr sollten ausgebaut werden.

Am weitesten wagt sich Jessica Kaußen (Linke) vor. „Ich will einen kostenfreien Nahverkehr“, sagt sie. Zudem müsse sich der Takt der Busse und Bahnen noch besser an die Arbeitszeiten der Menschen anpassen.

Iyabo Kaczmarek (unabhängig) meint, dass für Kinder und Auszubildende öffentliche Verkehrsmittel umsonst sein sollten.

Pirat Adam Wolf will ein fahrscheinloses Fahren durchsetzen. „Jeder kann ein- und aussteigen, ohne sich Gedanken zu machen“, sagt er.

AfD-Mann Joachim Wundrak überrascht mit der Position, den D-Tunnel wieder in die Planungen aufzunehmen. Hintergrund: Nach jahrelangen Diskussionen hatte die Regionsverwaltung eine unterirdische Führung der Linien 10 und 17 aus Kostengründen verworfen.

Auch Tobias Braune (Einzelvertreter im Rat) will Schüler und Kinder umsonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen.

Darin sind sich die Kandidaten einig: Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt werden. Quelle: Archiv

Fahrverbote:„Und wie soll es mit dem Autoverkehr weitergehen?“, will Moderator und HAZ-Redakteur Conrad von Meding wissen. Sollte es Fahrverbote geben, weil die Luftwerte zu schlecht sind?

Die Kandidaten sind tendenziell skeptisch bei Verboten und sehen auch die Bedürfnisse der City-Händler. „Wir müssen den Einzelhandel berücksichtigen“, sagt Kaußen. Braune stimmt ihr zu: „Die Innenstadt wird zerstört, wenn wir ein Fahrverbot für die City verhängen.“

Wundrakhält die EU-Grenzwerte für Schadstoffe für überzogen. Zudem habe der Dieselmotor durchaus eine Zukunft.

Kaczmarek meint, dass es um ein gemeinsames, gesundes Leben gehe und nicht um Messwerte. Da stimmt ihr Ruth Esther Gilmore (unabhängig) zu: „Wir sind eigentlich einer Meinung, dass wir frische Luft haben wollen.“ Jeder solle wählen können, wie er in die City komme.

E-Roller: Überraschend ist, dass sich unter den Kandidaten kein Fan der neuen Elektroroller findet, im Gegenteil. Kaczmarek will die Flitzer am liebsten verbieten, weil es zu wenig Platz gebe. AfD-Mann Wundrak stimmt ihr zu. Die batteriebetriebenen Roller seien nach zwei oder drei Monaten kaputt, das sei ökologisch eine „schwierige Sache“.

Gilmore wäre auch für ein Verbot, Wolf hat sich noch nicht entschieden, wie er die Gefährte findet. Braune meint: Die Zahl der Roller müsse limitiert werden.

Die Kandidaten sehen E-Roller kritisch. Quelle: Florian Petrow

Wohnungsbau: Mehr Wohnraum schaffen, aber wo?

„Wie würden Sie erschwinglichen Wohnraum schaffen?“, will Moderator Conrad von Meding wissen. Und vor allem: Wo könne eigentlich noch gebaut werden?

Alle auf dem Podium sind sich einig, dass es mehr Wohnungen geben müsse. Die meisten Gedanken scheint sich Pirat Adam Wolf gemacht zu haben: Mit mobilen Wohneinheiten, die auf Plätzen aufgestellt werden, will er zunächst den Wohnungs- und Obdachlosen ein Dach über den Kopf geben. „Wir sollten die Wasserflächen freigeben, um sie für Wohnboote nutzen können“, fordert er zudem.

Iyabo Kaczmarek (unabhängig) glaubt, dass es noch viele freie Flächen und viele leere Immobilien in der Stadt gebe. Sie will das genossenschaftliche Bauen stärken.

Jessica Kaußen (Linke) meint: „Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht nutzen.“ Dann könne auch preiswerter Wohnraum entstehen.

Die Vertreterin der Satirepartei Die Partei, Catharina Gutwerk, wirft der Stadt vor, kein Interesse daran zu haben, leer stehende Wohnungen umzunutzen.

Tobias Braune (unabhängig) attackiert die bisherige Baupolitik. „Die Ursachen für die Misere liegen bei Rot-Grün“, sagt er. Gewerbeflächen sollten für den Wohnungsbau freigegeben werden.

Davon hält Ruth Esther Gilmore (unabhängig) wenig, schließlich seien Gewerbeflächen oft mit Schadstoffen belastet. Sie meint, dass Frischluftschneisen nicht zugebaut werden sollten. „Die Schwarze Heide sollten wir nicht bebauen“, sagt sie.

So soll das Gebiet am Kronsberg Süd bebaut werden. Quelle: Christian Behrens

Überraschend ist die Position des AfD-Kandidaten, der sich ein Stück weit gegen seine Ratsfraktion stellt: Die großen Wohnungsbaugebiete der Stadt müssten „mit Nachdruck“ vorangetrieben werden, sagt Joachim Wundrak. Hintergrund: Zu den größten Neubauvorhaben der Stadt zählt das Baugebiet Kronsberg-Süd. Im Rat hatte die AfD-Fraktion gegen die Entwicklung der Fläche gestimmt – aus Gründen des Umweltschutzes.

Zudem meint Wundrak, dass der Wohnungsbau nicht mit dem Wachstum der Bevölkerung mithalte. Grund dafür sei „die Einwanderung in die Sozialsysteme“. Folglich müsse der „Migrationsdruck“ abgemildert werden. Hier ist Wundrak wieder ganz auf AfD-Linie. Meding fragt nach, wie das gehen soll. Wundrak räumt ein, dass hier das Land in der Pflicht sei, aber er könne als Oberbürgermeister Druck ausüben.

Auf das Thema Migration wollen die Kandidaten nicht eingehen, stattdessen schwenken sie über zu den Problemen in der Bauverwaltung. Kaußen sagt: „Es gibt etliche genehmigte Bauanträge. Die müssen wir nur in Angriff nehmen.“ Zudem solle die Regelung, dass bei jedem Bauantrag Stellplätze ausgewiesen werden müssen, verändert werden. Braune wünscht sich frischen Wind für die Bauverwaltung. „Da sollten Leute rein, die effizienter arbeiten“, sagt er.

Sicherheit: Wie den Sorgen der Menschen begegnen?

Kriminalität: „Was muss passieren, damit Hannover nicht mehr zu den Städten mit den meisten registrierten Straftaten gehört?“, will Moderator Conrad von Meding wissen.

Die Kandidatin der Partei Die Partei, Catharina Gutwerk, geht in ironischem Tonfall auf den „Straftatbestand Schwarzfahren“ ein, der die Statistik maßgeblich in die Höhe treibt. „Ich traue mich schon gar nicht mehr, Straßenbahn zu fahren. Ich nehme das Fahrrad“, sagt sie.

Pirat Adam Wolfstimmt ihr zu. Die meisten Delikte in der Statistik seien Bagatelldelikte, sagt er. „Die Kriminalität geht in jedem Jahr zurück“, sagt Wolf. Das wisse er aus dem Kriminalpräventionsrat, dem er angehöre.

Tobias Braune (Einzelvertreter im Rat) bringt die gefühlte Sicherheit ins Spiel. Frauen, darunter auch seine Tochter, hätten Angst, sich nachts allein in der Stadt zu bewegen. „Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen ein Sicherheitsgefühl zurückgeben“, meint Braune.

Das ist Wasser auf die Mühlen des AfD-Vertreters Joachim Wundrak. „Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen“, sagt er. Daher müsse die Präsenz der Ordnungskräfte in den Brennpunkten erhöht werden.

Iyabo Kaczmarek (unabhängig) will da nicht mitgehen und ärgert sich über die Stoßrichtung der Debatte. „Wir müssen uns über eine gemeinsame Stadt unterhalten“, meint sie. Die Rede von „Brennpunkten“ sei nicht angemessen.

Für eine kleine Überraschung sorgt Linken-Vertreterin Jessica Kaußen: Sie räumt zunächst ein, dass sie sich bisweilen Sorgen mache, wenn sie allein durch die Stadt gehe. „Und zwar wenn ich rechte Gruppierungen sehe.“

Polizei und private Sicherheitskräfte wollen auf dem Raschplatz genauer hinschauen. Quelle: Tim Schaarschmidt

Soziales: Die Diskussion schwenkt um zu den Themen Obdachlose und die Situation auf dem Raschplatz. Wolf hält nichts davon, Obdachlose zu vertreiben, auch nicht vom Raschplatz.

Kaczmarek hält den gesamten Platz für verfehlt und wünscht sich eine andere Gestaltung.

Gilmore will Obdachlosigkeit mit dem Konzept „Housing First“ bekämpfen. „Erst müssen die Menschen untergebracht werden, dann lassen sich auch andere Probleme lösen“, sagt sie.

In dem Zusammenhang stellt Moderator Meding eine Sicherheitsfrage direkt an den AfD-Kandidaten: Wundrak sei bei einer AfD-Demonstration am Wochenende Seite an Seite mit Rechtsextremen marschiert. „Sind Sie bereit, sich von Rechtsextremen zu distanzieren?“, fragt Meding. Die Demo am Sonnabend sei eine angemeldete Aktion einer demokratischen Partei gewesen, entgegnet Wundrak. „Die Demo war offen für jeden Bürger“, sagt er. Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, wer mit welcher Gesinnung teilgenommen habe. „Ich stehe mit beiden Füßen fest auf dem Grundgesetz. Das ist die Klammer“, sagt Wundrak.

Kultur: Fördern ja, aber welche Kultur?

Kulturhauptstadt: Hannover will Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 werden. „Werden Sie sich dafür stark machen?“, will Moderator von Meding von den Kandidaten wissen.

Die Begeisterung hält sich in Grenzen, abgesehen von Iyabo Kaczmarek (unabhängig). Die Kulturmanagerin sieht die Bewerbung als Chance für Hannover. „Das ist ein großes Lob für alle Kulturschaffenden“, sagt sie. Kaczmarek weist daraufhin, dass freie Künstler meist in prekären finanziellen Verhältnissen lebten. Das müsse sich ändern, meint sie.

Während sich Kaczmarek für die freie Kulturszene stark macht, stehen für AfD-Mann Joachim Wundrak kulturelle Großprojekte im Vordergrund. Man könne es in Sachen Kulturhauptstadt nicht dabei belassen, dass „alles schön und alles bunt“ sei.

Tobias Braune (Einzelvertreter im Rat) betont, dass er im Rat gegen die Bewerbung gestimmt habe. Er kritisiert die „chaotischen Startbedingungen“ für die Bewerbung. Hintergrund: Kulturdezernent Harald Härke hatte die Bewerbung gerade begonnen, da wurde er im Zuge der Rathausaffäre vom Dienst suspendiert. Hannover verlor ein gutes halbes Jahr Zeit. Braune meint zudem, dass das Geld, das die Stadt für die Kulturhauptstadt ausgeben will (18 Millionen Euro), besser in einen Neubau der IGS Linden investiert werden sollte.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Ruth Esther Gilmore (unabhängig). Kultur sei zwar ein bedeutender Faktor für die Stadt. „Aber es wäre besser, Schultoiletten zu sanieren und die Bäder in Misburg und an der Fösse zu bauen“ sagt sie.

Jessica Kaußen (Linke) ärgert sich, dass das sogenannte Bid Book – also die Bewerbungsmappe – nicht öffentlich einsehbar ist. „Im Grunde stellen wir einen Blanko-Scheck für die Bewerbung aus“, sagt sie.

Zum Thema Kultur lässt sich auch die Vertreterin der Satirepartei, Catharina Gutwerk, ein: „Es ist unglaublich schwer, Geld in Kultur zu versenken.“ Was immer sie damit sagen wollte.

Hier. Jetzt. Alle. Unter diesem Motto bewirbt sich Hannover als Kulturhauptstadt. Quelle: Behrens

Gleichstellung: Bleibt noch das Thema Genderstern. Die Stadtverwaltung hat die geschlechtergerechte Schreibweise jüngst eingeführt. „Würden Sie das beibehalten?“, fragt Meding.

Gutwerk meint: „Wir behalten das bei oder nehmen gleich das generische Femininum.“ Auch Kaczmarek und Kaußen sprechen sich für Erhalt des Gendersterns aus. Ebenso Pirat Wolf.

Braune will „zurück zur deutschen Grammatik“. Wundrak hält wenig von der neuen Schreibweise. „Statt um ein Symbol sollten wir uns um echte Gleichstellung kümmern“, sagt er. „Wie denn?“, will Meding wissen. Der AfD-Mann gerät ins Schwimmen. „Oftmals müsse man junge Frauen ermutigen, sich zur Verfügung zu stellen. Dann klappt es auch mit einer Karriere“, meint er.

Lesen Sie auch:

Das waren die Überraschungen beim zweiten HAZ-Forum

Das zweite HAZ-Forum: Video und Ticker zum Nachlesen

Wer wird Oberbürgermeister von Hannover? Das müssen Sie wissen

Das sind die Kandidaten – und das sind ihre Pläne für Hannover

Verkehr, Wohnungsbau, Sicherheit: So stehen die Kandidaten zu den wichtigsten Themen

Termine, Ablauf, Wahlbüros: Das müssen Wähler zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover wissen

Was darf ein Oberbürgermeister eigentlich – und was darf er nicht?

Alle aktuellen HAZ-Berichte: Die Themenseite zur Wahl

Von Andreas Schinkel

Bei einer von der AfD angemeldeten Demonstration gegen Kriminalität von Migranten in Hannover waren neben dem Kandidaten der Partei für die Oberbürgermeisterwahl auch einige Rechtsextremisten mitgelaufen. Zunächst wollte sich Wundrak dazu nicht äußeren – jetzt geht er auf Abstand.

29.08.2019

Von den Regeländerungen für Radfahrer sind in Hannover weniger Straßen betroffen als zunächst genannt. Sogenannte Zweirichtungs-Radwege entfallen nicht in 29 Fällen, sondern lediglich in zehn. Der ADFC hatte die neue Regel als gefährlich kritisiert.

29.08.2019

So lustig kann das Leben in Hannover sein: In der täglichen Kult-Glosse „Lüttje Lage“ erzählen HAZ-Autoren von den skurrilen, absurden und bemerkenswerten Erlebnissen des Alltags. Heute: Zum Konto geht’s mit Sein und Wissen

29.08.2019