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Hannover Die Rathausaffäre ist noch nicht vorbei
Nachrichten Hannover Die Rathausaffäre ist noch nicht vorbei
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00:17 30.04.2019
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Rainer Droese
Hannover

Auch wenn in der kommenden Woche der unendlich langsame Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok endlich vollzogen sein sollte: Die Rathausaffäre ist damit nicht zu Ende. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben Licht auf ein System der Mauschelei im Rathaus geworfen, bei dem zwar der Oberbürgermeister im Rampenlicht steht, der ehemalige Personalchef Harald Härke aber eine deutlich größere und aktivere Rolle hatte als Schostok – was auch die jetzt bekannt gewordenen weiteren Ermittlungen wegen weiterer mutmaßlich illegaler Zulagen gegen ihn noch einmal unterstreichen. Die Rathausaffäre ist mehr als der Machtkampf zweier leitender Herren im Verbund mit einem egomanischen Rechtsgelehrten – sie ist Indiz für ein unansehnliches System von Bedienung und Selbstbedienung. Und genau das muss jetzt politisch aufgearbeitet werden.

Kein Generalverdacht

Das ist kein Generalverdacht gegen alle gut 11.000 Mitarbeiter des Rathauses. Doch die nächste Rathauschefin oder der nächste Rathauschef, aber auch der Personalrat und die Stadtpolitik müssen sich fragen, wie es zu diesen Mauscheleien kommen konnte, die zu Prozessen vor dem Landgericht führen werden. Und ob es nicht doch noch viel mehr davon gab. Weniger spektakulär vielleicht, im Kleinen, Alltäglichen. Welches Klima herrschte im Neuen Rathaus, dass sich die drei Spitzenbeamten so sorglos auf die mutmaßlich illegalen Zulagen einigen konnten, obwohl es zahlreiche Hinweise gab, dass diese nicht zulässig sind? Und was heißt das für die kleineren Marschierer?

Es fehlten Kritik und Kontrolle

Die Geschichte der Rathausaffäre ist damit nicht nur die von Gier, Selbstgeltung und Schwächen mächtiger Männer, sondern auch eine von fehlenden Kontrollen und Kritik. Von einem Rat, der Zulagen durchwinkt, obwohl sie nicht rechtens sind. Von Fachbeamten, die offenbar fraglos hinnehmen, was in den Dezernentenzimmern ersonnen wird. Und von einem Personalrat, der sich als allen Ernstes für ein Teil des Managements hält. Keiner dieser Beteiligten steht im Verdacht, wissentlich eine Straftat unterstützt zu haben – aber die Kontrolle, die sie hätten ausüben sollen, hat nicht funktioniert.

Mehr Distanz und Fragen

Hannovers Rathaus hat sich immer seines guten Miteinanders von Personalrat und Personaldezernat gerühmt. Und was in der Praxis sicherlich vieles einfacher gemacht hat, hat im Laufe der Jahre Standards verschoben. So war im vergangenen Sommer die Empörung im Personalrat groß, als die Dezernentenriege einem Zuwachs von 1000 Jobs nicht selbstverständlich zustimmen wollte.

Das war man vorher unter einem Personalchef Härke anders gewohnt, bei dem es in der Regel solche Kürzungen nicht gab. Das alles ist nicht illegal – aber es schafft ein Klima der Nähe, des Beieinanderseins, das wechselseitige Kritik und Kontrolle schwieriger macht. Mehr Distanz, mehr Fragen und ein wenig mehr Misstrauen würden dem Rathaus gut tun. Jetzt.

Von Heiko Randermann

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