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Hannover Die Helmstedter Straße ist nur halb saniert
Nachrichten Hannover Die Helmstedter Straße ist nur halb saniert
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14:00 07.07.2019
Auch auf dem Teilstück der Helmstedter Straße, das zur Hildesheimer Straße führt, ist der Belag an einigen Stellen schadhaft. Quelle: Michael Zgoll
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Döhren

 Die unvollständige Sanierung der Helmstedter Straße bringt den Bezirksrat Döhren-Wülfel auf die Palme. In der jüngsten Sitzung wurde die Verwaltung heftig kritisiert, weil nur der südliche Teil dieser Döhrener Straße – zwischen Peiner Straße und Klinkerfuesstraße – erneuert wurde, aber nicht das nördliche Teilstück bis zur Hildesheimer Straße. Die Stadt habe einen eindeutigen Beschluss des Bezirksrats nicht vollständig umgesetzt, was eindeutig rechtswidrig sei, hieß es im Rahmen einer interfraktionellen Anfrage. „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“, schimpfte SPD-Fraktionschef Jens Schade und drohte gerichtliche Schritte an. Zur Not werde sie empfehlen, die Kommunalaufsicht einzuschalten, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Jakob. „Die Bezirksräte haben eh sehr wenige Zuständigkeiten, und die werden jetzt auch noch ignoriert.“

Der Bezirksrat hatte über mehrere Jahre eine Instandsetzung der Helmstedter Straße gefordert. Im Juni 2017 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der einstimmige Beschluss gefasst, die Stadt solle die Trasse sanieren – komplett. Im September 2017 brachte die Verwaltung eine Drucksache auf den Weg, in dem bezüglich einer Entscheidung der Stadt ein einziger Satz stand: „Die Fahrbahn der Helmstedter Straße wird 2018 im Rahmen des Deckenprogramms eine neue Deckschicht erhalten.“

„Nicht eindeutig formuliert“

Zur aktuellen interfraktionellen Anfrage, warum die im November 2018 durchgeführte Sanierung auf halbem Wege abgebrochen worden sei, erklärte Bezirksratsbetreuerin Gundula Ohlhorst, die Verwaltung habe ihre Antwort „nicht eindeutig formuliert“. In dieser Antwort habe sich die Stadt „auf die vorgesehene vollflächige Deckschichterneuerung im Abschnitt von Peiner Straße bis Klinkerfuesstraße“ bezogen. Dass für den restlichen Abschnitt der Helmstedter Straße bis zur Hildesheimer Straße keine vollflächige Deckschichterneuerung erforderlich sei, habe die Verwaltung gegenüber dem Bezirksrat nicht explizit erwähnt. Der besagte restliche Abschnitt weise tatsächlich einige Schadstellen auf, die die Stadt aber 2019 „punktuell mit geeigneten Sanierungsmaßnahmen“ beseitigen wolle.

„Diese Antwort ist eine Frechheit“, schäumte Grünen-Politikerin Claudia Meier. Es habe einen glasklaren Beschluss des Bezirksrats gegeben, und dieser sei ignoriert worden. Nach Auskunft von Wolfgang Wescher, Sachgebietsleiter Stadtbezirksratsbetreuung und -management für die südlichen Stadtbezirke, werde man das Thema gemeinsam mit den Fachbereichen Tiefbau und Recht angehen, um zu einer Einigung zu kommen. Auch sei derzeit eine Kommission „Stadtbezirksräte“ aktiv, in der man über künftige Wege der Zusammenarbeit berate. „Wir brauchen an diesem Punkt keine Kommission, wir wollen nur wissen, wann der eindeutige Beschluss zur Sanierung der Helmstedter Straße umgesetzt wird“, entgegnete CDU-Politikerin Jakob. Die nächste Bezirksratssitzung ist für Ende August anberaumt – dann wird dieses Thema sicher wieder auf der Tagesordnung auftauchen.

Kommentar: Der Ärger ist berechtigt – zum Teil

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel hat recht, wenn er sich aufregt über die Ignoranz der Verwaltung. Denn der 2017 verabschiedete Beschluss, dass die Stadt die Helmstedter Straße endlich sanieren soll, war ebenso eindeutig wie die Antwort der Verwaltung, man werde diesen Beschluss 2018 umsetzen. Und weil die Bezirksräte quer durch die Stadt ohnehin darunter leiden, dass ihre finanziellen Mittel beschränkt und ihre Entscheidungsmöglichkeiten begrenzt sind, beharren die Politiker aus Döhren-Wülfel jetzt darauf, dass die Stadt ihr Versprechen einlöst.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass der südliche Teil der Helmstedter Straße – zwischen Peiner Straße und Klinkerfuesstraße – früher in einem wesentlich schlechteren Zustand war als der nördliche Abschnitt Richtung Hildesheimer Straße. Nicht ohne Grund hatte die SPD-Fraktion 2017 in der Ursprungsversion ihres Antrags nur eine Sanierung dieses südlichen Abschnitts gefordert, bevor sich der Bezirksrat darauf verständigte, eine Kompletterneuerung zu beschließen. Natürlich haben die Politiker allen Grund, sich nun über die Erläuterung der Verwaltung aufzuregen, man habe die damalige Antwort „nicht eindeutig formuliert“. Denn die unvollständige Sanierung als Kommunikationspanne auszugeben, ist irgendwo zwischen Wurstigkeit und Kaltschnäuzigkeit angesiedelt.

Ist der Ärger verraucht und die Beteiligten kommen wieder ins Gespräch, sollte die Frage erlaubt sein, ob die Deckschicht im nördlichen Abschnitt der Helmstedter Straße tatsächlich vollständig erneuert werden muss – oder ob hier auch Ausbesserungen reichen. Schließlich ist das Geld der Stadt begrenzt, und es gibt in Döhren-Wülfel eine Reihe von Straßen, die in einem wesentlich schlechteren Zustand sind.

Von Michael Zgoll

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