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Hannover Grüne denken über Austritt aus Ampel-Bündnis nach
Nachrichten Hannover Grüne denken über Austritt aus Ampel-Bündnis nach
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00:18 30.08.2018
Die Mehrheitsverhältnisse im Rat ordnen sich neu, wenn die Grünen aus dem Ampel-Bündnis aussteigen. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Die CDU fordert ein Fahrradverleihsystem für Hannover, die SPD preist den Bau eines Radschnellwegs an, die FDP will ein 1-Euro-Ticket für Busse und Bahnen – und die Grünen? Es ist still geworden um die einstige Protestpartei. Noch in der vergangenen Ratsperiode mussten sich die Grünen den Vorwurf gefallen lassen, allzu schnell voranzuschreiten und den großen Koalitionspartner SPD vor sich herzutreiben. Jetzt, im Dreierbündnis mit SPD und Liberalen, scheint die Ökopartei ihren Elan eingebüßt zu haben. „Wir können deutlich weniger Ideen umsetzen, vieles bleibt auf der Strecke“, meint ein Grüner. Das dürfe nicht so bleiben.

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob das Ampel-Bündnis im Rat hält, oder ob die Grünen ausscheren und die Mehrheit zerbricht. Mehrere Treffen auf höchster Fraktions- und Parteiebene sind anberaumt. Es stehen Haushaltsberatungen an, und dabei kommt es traditionell darauf an, so viele eigene Forderungen durchzusetzen wie möglich. Da haben sich die Grünen einiges vorgenommen.

So wünscht sich die Ökopartei, dass die Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten von derzeit 25 Prozent auf 30 heraufgesetzt wird. Auch wollen die Grünen nicht hinnehmen, dass die Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen ersatzlos gestrichen werden. Den Einnahmeausfall müsse man kompensieren, heißt es aus den Reihen der Grünen. Auch müsse die Stadtverwaltung dafür sorgen, die baulichen Engpässe beim neuen Radschnellweg Richtung Lehrte zu beheben. „Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, müssen wir schauen, ob es mit dem Bündnis weiterläuft“, sagt ein Grüner.

Offiziell gibt sich die Fraktionsspitze diplomatisch. „Ich bin optimistisch, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagt Fraktionschefin Freya Markowis. Es habe bereits mehrere gute Gespräche mit den Partnern gegeben. Dennoch müssten aus den Worten Taten folgen. „Der Austritt aus dem Bündnis ist immer eine Option, für alle Partner“, sagt Markowis. Das könne man nie ganz ausschließen.

Aber welche Optionen hätten die Grünen, wenn die Ampel zerbräche? Sie könnten sich mit der CDU zusammentun, hätten gemeinsam aber längst nicht die Mehrheit im Rat. Selbst wenn sich eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) fände, fehlten noch zwei Stimmen. In der CDU wird hinter den Kulissen bereits überlegt, ob dafür nicht die beiden Mitglieder der Satirefraktion „Die Fraktion“ infrage kämen. Die hätten ihre Spaßvogel-Haltung zugunsten seriöser Sachpolitik weitgehend aufgegeben, meint ein CDU-Mann. Wie stabil aber ein solches Vierer-Bündnis wäre, steht auf einem anderen Blatt. Klar ist auch: Eine Große Koalition zu bilden, dürfte ein steiniger Weg werden. Zu viel Porzellan ist während der Rathausaffäre zwischen SPD und CDU zerschlagen worden.

Manche bei den Grünen träumen schon von einem Rat mit wechselnden Mehrheiten. „Dadurch können wir unser Profil wieder schärfen“, sagt ein Grüner. Bei der nächsten Kommunalwahl in drei Jahren habe man dadurch mehr Chancen.

Solche Überlegungen lösen bei der SPD Kopfschütteln aus. „Ein wechselndes Hin und Her im Rat bringt keine Verlässlichkeit“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Strategische Arbeit sei dadurch unmöglich. „Von der Grünen Parteibasis wünsche ich mir mehr Vertrauen in unsere gemeinsame Arbeit“, sagt Kastning. Im Übrigen werde auch die SPD mit dem Vorsatz in die Haushaltsberatungen gehen, das eigene Profil zu schärfen.Die FDP will ebenfalls an der Ampel festhalten. „Wir sind kompromissbereit“, sagt Fraktionschef Wilfried Engelke. Dass man über Themen diskutiere, sei normal.

Von Andreas Schinkel

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