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Hannover Sollten Ratspolitiker innerhalb Europas noch mit dem Flugzeug reisen?
Nachrichten Hannover Sollten Ratspolitiker innerhalb Europas noch mit dem Flugzeug reisen?
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19:00 08.07.2019
Wenn Ratsmitglieder reisen – sollen sie dann innerhalb Europas nicht mehr das Flugzeug nutzen dürfen? Nach der Sommerpause muss sich die Kommunalpolitik mit dem Thema beschäftigen. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Tausende Schüler gehen aus Sorge vor dem Klimawandel auf die Straße – doch die Mitglieder des Personalausschusses im Rat nutzen das Flugzeug, wenn sie sich innerhalb Europas über Strategien anderer Städte informieren wollen. Der Zusammenhang hat jetzt Kritik ausgelöst, ein Ratsherr hat beantragt, dass weder Politiker noch Verwaltungsmitglieder bei Reisen innerhalb Europas, die vom Steuerzahler finanziert werden, das Flugzeug nutzen sollten. Die Vorsitzende des Personalausschusses weist das zurück: In jedem Einzelfall werde abgewogen, was sinnvoll sei, sagt Christine Kastning (SPD). Inzwischen sei die Fahrt aber abgesagt.

Ratsmitglieder wollen von Wien bei Digitalisierungsfragen lernen

Konkret ging es um eine für Ende August geplante Reise nach Wien. Die Mitglieder des städtischen Organisations- und Personalausschusses wollten sich dort über Digitalisierungsstrategien in Stadtverwaltungen informieren – Wien gilt auch in dieser Frage als vorbildlich, so wie etwa auch in der Verkehrspolitik. „Die Fahrt mit dem Zug dauert pro Strecke fast acht Stunden“, sagt Kastning. Es sei legitim, bei einer derartigen Reisedauer ein Flugzeug zu wählen – schließlich seien alle Ratspolitiker Ehrenamtliche. „Wir wägen aber sehr genau ab, ob wir überhaupt eine Klausurtagung auswärts machen und wenn ja, mit welchem Verkehrsmittel wir uns bewegen.“ In der Regel sei der Zug die erste Wahl, wenn die Reisedauer zumutbar sei.

Immer wieder fahren Mitglieder der Ratsausschüsse gemeinsam zu besonderen Ereignissen. Alle zwei Jahre zum Beispiel begleiten Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses die hannoversche Delegation zur Investorenmesse Expo-Real nach München. Auch da wurde früher zuweilen ein Flugzeug genutzt, inzwischen aber wird regulär mit dem Zug gefahren.

Flugreise ist abgesagt – wegen Terminproblemen

Der Antrag des Rats-Einzelvertreters Tobias Braune muss nach der Sommerpause in den Gremien behandelt werden. Der Anlass dafür ist allerdings vom Tisch: Die geplante Reise nach Wien ist abgesagt, die Klausurtagung findet im Raum Hannover statt. Grund dafür sei allerdings nicht die Debatte ums Fliegen, sagt Kastning. „Es hat Terminschwierigkeiten gegeben, sodass wir nun doch nicht nach Wien fahren.“

Von Conrad von Meding

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