Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Nachts Tempo 30? SPD und FDP wollen da nicht mitmachen
Nachrichten Hannover Nachts Tempo 30? SPD und FDP wollen da nicht mitmachen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 08.06.2019
Was tun gegen den Verkehrslärm auf der Podbielskistraße und anderen Durchgangsstrecken? Die Ratspolitiker fordern ein „Geschwindigkeitskonzept“ von der Verwaltung. Quelle: Copyright: Martin Steiner
Anzeige
Hannover

Die Debatte um generelles nächtliches Tempo 30 auf Hannovers Hauptverkehrsstraßen hat am Mittwoch heftige Reaktionen ausgelöst – insbesondere hinter den Kulissen der Ratspolitik. Bei SPD, Grünen und FDP herrscht Streit darüber, ob man in einem gemeinsamen Ratsantrag die Einführung der Maßnahme gefordert hat oder nicht. Vertreter von SPD und FDP distanzierten sich am Nachmittag ausdrücklich davon, solch eine Veränderung zu planen – die Grünen hingegen gehen davon aus, dass die drei Parteien im Bündnis genau das anstreben. Beschlossen wurde angesichts dieser Gemengelage am Mittwoch im Bauausschuss lediglich, dass die Stadtverwaltung ein „Geschwindigkeitskonzept“ entwickeln solle „für alle Straßenabschnitte der höchsten Belastungsstufe und weitere Belastungsbereiche“, um den Schutz von Anwohnern zu erreichen. CDU-Ratsherr Felix Semper spottete: „Was soll denn dabei herauskommen, wenn nicht Tempo 30 – vielleicht Tempo 70?“

Grüne erwarten Konzept für Tempo 30

Wörtlich heißt es im von SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Antrag, die Verwaltung solle „ein Geschwindigkeitskonzept für alle Straßenabschnitte der höchsten Belastungsstufe und weiterer Belastungsbereiche“ entwickeln, „um den Schutz der Nachtruhe (...) zu erreichen“. Zudem solle das Rathaus die Otto-Brenner-Straße bei einem Modellversuch des Landes nachmelden, bei dem es um „Tempo 30 auf Hauptstraßen“ geht. In der Begründung heißt es: „Im Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) wird beschrieben, wie wirkungsvoll sich Tempolimits auf die Geräuschpegel auswirken.“

Diesen Text legen die drei Bündnispartner nun sehr unterschiedlich aus. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Mark Bindert, stellte am Mittwoch klar: „Wir erwarten jetzt aufgrund unseres Antrags ein Konzept von der Stadtverwaltung, wie nachts auf belasteten Straßen Tempo 30 umzusetzen ist.“ Es gehe immerhin um die körperliche Unversehrtheit der Anwohner, das sollten auch die anderen Parteien verstehen. „Wenn wir diesen Anwohnern helfen können, dann müssen wir es tun", sagte Bindert. Dazu sei ein vernünftiges Tempo-30-Konzept dienlich. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Clausen-Muradian gab sich angesichts der heftigen Dementis von SPD und FDP im Bauausschuss, wo das Thema beraten wurde, etwas diplomatischer. „Der Antrag ist bewusst offen gehalten, weil er der Verwaltung die Möglichkeit geben soll, ein Konzept angepasst an die jeweiligen Verhältnisse auf den Straßen zu erarbeiten“, sagte sie.

SPD und FDP: Mit uns kein Tempo 30

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke allerdings, dessen Fraktion sich nach HAZ-Informationen zuvor nicht gegen ein nächtliches Tempolimit ausgesprochen hatte, versprach nun im Ausschuss, dass mit seiner Partei „kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ beschlossen werde: „Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.“ Auch Lars Kelich (SPD) betonte: „So etwas wird es mit der SPD nicht geben.“ Da ohnehin auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 im Grundsatz nicht erlaubt sei, müsse eine Ausnahme im Einzelfall begründet, vom Rat beschlossen und vom Land genehmigt werden.

Die Grünen treiben SPD und FDP vor sich her“

Es war dann Gerhard Wruck von den Ratsaußenseitern der „Hannoveraner“, dessen Analyse niemand im Ausschuss widersprach. In Richtung der Grünen sagte er: „Ich habe den Verdacht, dass das Thema Lärmschutz als Vehikel genutzt werden soll, damit die Vorteile des Autos kaum noch sinnvoll genutzt werden können.“ Und weiter: „Die SPD ist wegen ihrer Schwäche bereit, alle möglichen Vorschläge der Grünen zu unterstützen. Sie weiß aber, dass solche Vorschläge unpopulär sind – und so kommt es zu solchen unklaren Formulierungen.“ CDU-Mann Semper stimmte ihm zu: „Die Grünen treiben SPD und FDP vor sich her. Sie können vor Kraft kaum noch laufen, deshalb werden wir so etwas noch öfter erleben.“

Anwohner: „Genießen Sie an der Podbi mal eine laue Sommernacht“

Aus den Zuschauerreihen allerdings meldete sich ein Anwohner von der Podbi. „Ich wohne im Bereich Vier Grenzen“, sagte Besucher Christian Geiselmann und fügte an: „Ich lade Sie alle mal ein, bei mir am offenen Fenster eine laue Sommernacht zu genießen – unterhalten werden wir uns aber nicht können.“ Schlimmer als der Podbielskistraße ist es den Verwaltungspapieren zufolge am Schnellweg im Südwesten der Stadt.

Lärmaktionsplan bringt Anwohnern Erleichterungen

Angesichts der Debatte um nächtliches Tempo 30, das nun wohl erst mal nicht kommt, ging aber fast unter, dass Verwaltung und Rat nach langer Debatte gerade eine große Erleichterung für Anwohner von Hauptverkehrsstraßen auf den Weg gebracht haben. Unter anderem wird ein Förderprogramm für Schallschutzfenster aufgelegt. „Das hat auch eine soziale Komponente, denn an den lauten Straßen wohnen vor allem die, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben“, sagte SPD-Ratsherr Kelich. Zahlreiche Bezirksräte hatten zudem Sonderanträge zum Lärmaktionsplan eingereicht, mehrere Politiker lobten die Akribie, mit der die Verwaltung alle wichtigen Vorschläge eingearbeitet habe.

Mehr Blitzer – und hartes Vorgehen gegen „Autoposer“

Neu ist seit Mittwoch die von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Forderung, noch massiver gegen sogenannte Auto- und Motorradposer vorzugehen, die ihre Motoren lautstark aufheulen lassen. Und neu ist auch die Forderung, gemeinsam mit der Polizei die Tempokontrollen an lärmbelasteten Straßen massiv auszuweiten. In dem Punkt stimmten dann auch die Vertreter der CDU zu.

Lesen Sie auch diese Texte:

So reagieren die Hannoveraner zum Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

„Hat die Stadt keine anderen Probleme?“ So kommentieren Verbände und Organisationen den Vorschlag

Von Conrad von Meding und Andreas Schinkel

Hannover Erste Kinderkonferenz im Landtag - Im Landtag haben die Klassensprecher das Sagen

Im Landtag haben sich erstmals die Kinderrechte-Grundschulen im Land zu einer Konferenz getroffen. Rund 120 Grundschüler von 55 Grundschulen, darunter 22 aus der Region, haben gesagt, was ihnen wirklich wichtig ist.

08.06.2019

150 Aussteller zeigen beim Gartenfestival Herrenhausen von Freitag bis Pfingstmontag, wie der Garten zum Sommer-Wohnzimmer wird – mit Blumen, Vogeltränken und Pflanzregalen.

08.06.2019

Vier Tage, zwölf Stücke und zig junge Nachwuchsschauspieler: Das Theaterfestival „Jugend spielt für Jugend“ holt zum bereits 41. Mal vom 12. bis 15. Juni Musicals, Theaterproduktionen und Poetry-Slammer von Schulen aus der Stadt und Region Hannover auf die Bühnen des Jungen Schauspiels im Ballhof.

08.06.2019