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Hannover Steigende Mieten in Hannover: Wie lassen sich Mieter schützen?
Nachrichten Hannover Steigende Mieten in Hannover: Wie lassen sich Mieter schützen?
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10:03 24.09.2019
Klaus Habermann-Nieße, Matthias Kock, Staatsrat für Stadtentwicklung Hamburg, und Reinold von Thadden vom Deutschen Mieterbund erläutern im Bezirksrat Nord, wie sich die Verdrängung ärmerer Mieter bremsen lässt. Quelle: Bärbel Hilbig
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Nordstadt

Steigende Mieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentums- oder Ferienwohnungen sorgen in der Nordstadt für Unruhe. Bei einer Expertenanhörung hat sich der Bezirksrat Nord jetzt darüber informiert, wie sich politisch gegen massive Veränderungen in der Nordstadt vorgehen lässt.

Einer, der sich bestens mit dem Problem auskennt, ist Matthias Kock, Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg. „Mieten und Kaufpreise schießen durch die Decke. Viele Mieter haben Angst, dass sie nicht da bleiben können, wo sie viele Jahre gelebt haben.“ Für den sozialen Zusammenhalt einer Stadt sei es schlecht, wenn Nachbarschaften auseinanderbrechen, betont der parteilose Beamte.

Satzung schützt Mieter gegen Verdrängung

In Hamburg haben sie deshalb für rund ein Dutzend Gebiete eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen, die die Verdrängung alteingesessener Mieter bremsen soll. „Damit das rechtssicher ist, muss aber eine Kommune den Verdrängungsdruck in dem Gebiet nachweisen“, erklärt der Staatsrat. Dazu lassen sich Daten über die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in einem Viertel heranziehen, berichtet Klaus Habermann-Nieße vom Institut für Wohnpolitik und Stadtökologie in Hannover. „Wenn der Anteil der Senioren und der Sozialhilfeempfänger zurückgehen, ist das ein deutliches Zeichen.“

In einer Erhaltungssatzung können Kommunen eine Modernisierung untersagen, die über den üblichen Standard hinausgeht. Habermann-Nieße rät dazu, dabei Vorgaben wie die maximale Größe der Balkone festzuschreiben. „Wenn Wohnungen nur eingeschränkt umgebaut werden dürfen, haben auch Haushalte mit geringem Einkommen bei der Neuvermietung noch eine Chance.“

Stadt begrenzt Modernisierung

Das Land Hamburg hat außerdem eine Umwandlungsverordnung beschlossen. Wenn Käufer Mietwohnungen in Eigentum umwandeln wollen, müssen sie es sich jetzt genehmigen lassen. „Es hat sich gezeigt, dass Investoren in diesen Gebieten sehr zurückhaltend auftreten. Die Umwandlung ist stark zurückgegangen“, berichtet Kock. Die Stadt Hamburg hat in manchen Fällen zusätzlich ein Vorkaufsrecht, das sie teils auch ausübt.

Kommentar: Gentrifizierung ist kein Naturgesetz

Das Wort ist furchtbar sperrig – und trotzdem kommt es vielen Menschen inzwischen mühelos über die Lippen. Vor allem Mietern in aufstrebenden Vierteln. Denn sie sind bedroht von Gentrifizierung, der Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung durch teure Gebäudesanierungen, die nur reichere Neubürger zahlen können.

Bislang hat es den Eindruck, dass die Stadt dieser Entwicklung machtlos gegenübersteht, als sei sie ein Naturgesetz. In Hamburg ist man da weiter, wie eine Anhörung im Bezirksrat Nord nun zeigte. So hat die Hansestadt für rund ein Dutzend Gebiete sogenannte Erhaltungssatzungen erlassen, die Gentrifizierung entgegenwirken sollen. Damit können Kommunen Modernisierungen verbieten, die über den üblichen Standard hinausgehen. Beispielsweise können so Maximalgrößen für neue Balkone festgelegt werden.

Es habe sich gezeigt, dass Investoren in diesen Gebieten wesentlich zurückhaltender auftreten als anderswo, berichtete der Hamburger Staatsrat für Stadtentwicklung, Matthias Kock, dem Bezirksrat. Und Erhaltungsverordnungen sind nicht die einzige Maßnahme, die die Hansestadt ergreift, um ihre Bevölkerung zu schützen. Könnte Hamburg hier ein Vorbild für Hannover sein?

Von Rüdiger Meise

Mietpreissteigerungen lassen sich allerdings nur schwer verhindern, betont Kock. „Eine wirkliche Entspannung erzielen wir nur, wenn wir das Angebot erhöhen. Deshalb bauen wir sehr viel. Wir brauchen beides, neuen Wohnraum und den Schutz bestehender Mietverhältnisse.“

In der Mieterberatung sehen Reinold von Thadden vom Deutschen Mieterbund Hannover und seine Kollegen täglich alte Menschen, die sich die Miete ihrer Wohnung nach einer Sanierung nicht mehr leisten können. Er erinnert sich vor allem an Senioren aus Vahrenwald und Döhren. Eine Mieterin sollte statt 350 plötzlich 700 Euro zahlen, dazu reichte ihre Rente nicht. „Die Leute ziehen aufs Land und damit verändern sich die Stadtteile.“

Kaltmieten von 15 Euro pro Quadratmeter

In der Nordstadt sind inzwischen selbst schlichte Gebäude aus den Fünfzigerjahren von starken Mietpreissteigerungen nach einer Sanierung betroffen. Die Angebote in Immobilienportalen weisen für den Stadtteil teils Kaltmieten von 15 Euro pro Quadratmeter aus. „Das ist erstaunlich, die Mietangebote liegen höher als in anderen Stadtteilen“, sagt von Thadden. Er führt es auf Modernisierung und Neubauten zurück.

„Es geht uns um den Erhalt vorhandenen Wohnraums. Ich hätte nichts gegen Milieuschutz, wie es ihn auch in Berlin bereits gibt“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Edeltraut Geschke (SPD). „Es ist klar geworden, dass wir eine stadtweite Untersuchung brauchen. Damit wollen wir den Rat beauftragen“, sagt Sven Abend, SPD-Fraktionschef im Bezirksrat.

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Von Bärbel Hilbig

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