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Hannover Ermittlungen gegen Wahlplakat der „Rechten“ wegen Volksverhetzung
Nachrichten Hannover Ermittlungen gegen Wahlplakat der „Rechten“ wegen Volksverhetzung
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13:07 25.11.2019
Bewusste Anleihe an die NS-Hassparole „Juden sind unser Unglück“: Wegen dieses Wahlplakats wird nun doch wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ ermittelt. Quelle: privat
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Hannover/Celle

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle stuft die Israel-feindlichen Plakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019 als potenziell strafbar ein. Deshalb soll nun doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden – ein halbes Jahr später. Das jetzige Ergebnis ist die Folge einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover gegen den Entscheid der hiesigen Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Ermittlungen wegen einer möglichen Volksverhetzung zuvor eingestellt.

Bewusste Anleihe an NS-Hassparole

Auf dem Plakat stand „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“. Unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft zeigte die Partei „Die Rechte“ daraufhin wegen Volksverhetzung an. Nun bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Celle: Die Botschaft sei geeignet, „den Eindruck einer Bedrohung durch die insbesondere in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken“. Der Begriff Zionismus zusammen mit „Israel ist unser Unglück“ sei eine Anspielung auf eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung. Die Formulierung sei zudem eine „bewusste Anleihe“ an die NS-Hassparole „Juden sind unser Unglück“.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wiederum hatte die Ermittlungen im Juli eingestellt, weil das kritisierte Wahlplakat von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es seien durchaus mehrere Deutungen des Slogans möglich. Die Parole könnte auch als Kritik am Staat Israel verstanden werden – und nicht generell an Juden. Dem widerspricht die Generalstaatsanwaltschaft nun deutlich: Der Begriff „Israel“ wurde bereits zur NS-Zeit „als Synonym für Juden gebraucht“. Auf dem Wahlplakat sei kein sachlicher Bezug zur aktuellen Politik des Staates Israel und der Folgen für Deutschland („Unser Unglück“) erkennbar.

Haftstrafe bis zu fünf Jahre

Der Begriff „Israel“ sei deshalb „allenfalls ein Deckmantel für die Verbreitung von Antisemitismus und Judenhass“, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft. Eine solche Aussage sei daher nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, es stachele die Leser des Plakats vielmehr gegen die jüdische Bevölkerung an. Laut Strafgesetzbuch wird Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

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