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Nachrichten Hannover Hannover will Ordnungsdienst testweise bis Mitternacht einsetzen
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12:39 30.08.2018
Finanz- und Ordnungsdezernent Axel von der Ohe behält die Stadtfinanzen im Blick. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Unsicherheitsgefühle auf nächtlichen Straßen, neue Investitionen und eine Verschlankung der Stadtverwaltung: Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD) sagt im HAZ-Interview, was die Stadt in diesen und anderen Bereichen unternimmt.

Herr von der Ohe, die Bürgerbefragung der Stadtverwaltung hat ergeben, dass sich viele Hannoveraner nachts unsicher fühlen, insbesondere in der City. Was tun Sie dagegen?

Bei einer Stadt von der Größe Hannovers sind 50 Ordnungshüter nicht viel. Wie wollen Sie es schaffen, genügend Präsenz zu zeigen?.

Es sind etwa fünf Mal so viele wie in der Vergangenheit. Unser Ziel ist außerdem nicht, flächendeckend und zu jeder Zeit präsent zu sein. Wir setzen die Mitarbeiter dort ein, wo es Probleme gibt.

Probleme mit Trinkern gibt es noch immer auf dem Raschplatz. Dort hat sich nicht viel verändert, trotz des Einsatzes städtischer Ordnungshüter..

Ich habe eine andere Wahrnehmung. Noch vor einigen Monaten war es für Passanten mitunter schwer möglich, aus dem Bahnhof herauszukommen und die Treppe hinunter zum Raschplatz zu gelangen, weil Trinkergruppen so viel Raum einnahmen. Das hat sich jetzt deutlich verbessert. Dass die Situation trotzdem noch schwierig ist, wissen wir. Der Raschplatz bleibt deshalb ein zentrales Handlungsfeld in der weiteren Umsetzung des Ordnungskonzepts.

Im Sahlkamp hat sich die Deutsche Wohnen entschlossen, mit 14 privaten Sicherheitsleuten einen Wohnkomplex rund um die Uhr zu überwachen. Ist das nicht eine Kapitulation des Staates?.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Sahlkamp im Blick, etwa durch eine Sanierungskommission, die eingesetzt worden ist. Richtig ist, dass wir im Sahlkamp seit einiger Zeit verstärkt Hinweise auf Problemlagen mit Vermüllung, Lärmbelästigung oder Vandalismus erhalten haben. Polizei und Verwaltung stellen sich dem, zeigen verstärkt Präsenz – seit Kurzem auch durch gemeinsame Streifengänge. Und dass auch die Deutsche Wohnen bereit ist, einen Beitrag für Ordnung und Sicherheit im Quartier zu leisten, begrüßen wir.

Solche Probleme gibt es auch in anderen Vierteln, etwa in Mühlenberg. Noch einmal: Ist der Ordnungsdienst richtig aufgestellt für seine Aufgaben?

Ja, denn der Ordnungsdienst steht nicht allein. Er stimmt sich eng ab mit Polizei und privaten Sicherheitskräften. Wir setzen auf Kooperation und sind bereit, zu lernen. Es gibt beispielsweise den Wunsch aus vielen Stadtbezirken, die Einsatzzeiten unseres Dienstes ein Stück weit in die Nacht zu verschieben. Bisher dauert die Einsatzzeit von 8 bis 22 Uhr. Ab September wollen wir testweise die Ordnungskräfte am Wochenende bis Mitternacht im Stadtteil Linden einsetzen. Daran sehen Sie: Wir nehmen die Anregungen ernst.

Sie wollen auch die Sauberkeit in der Stadt verbessern. Bisher haben wir noch keine Straßenkehrer gesehen, die mit E-Bikes durch die City fahren.

Wir haben das Konzept „Hannover sauber“ dem Rat vorgelegt, der es nun berät. Ich rechne mit einer baldigen Beschlussfassung und wir stehen bereits in den Startlöchern. Der Abfallentsorger Aha wird zusätzliches Personal einstellen und auch die Abfallfahndung verstärken.

Ein anderes Thema: Als Kämmerer sind Sie auch für die Stadtfinanzen verantwortlich. Sie rechnen mit Rekordeinnahmen für die kommenden Jahren, zugleich hat der Schuldenberg eine Höhe von 1,6 Milliarden Euro erreicht. Warum bauen Sie jetzt keine Schulden ab?

Zunächst ist zu sagen: Hannover ist nicht überschuldet. Einem Eigenkapital von sieben Milliarden Euro stehen Altschulden von 1,6 Milliarden gegenüber. Unsere Priorität liegt darauf, weiter sorgsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen, um Investitionen zu ermöglichen. Denn als wachsende Stadt braucht Hannover auch eine verbesserte Infrastruktur. Zudem liegt das Zinsniveau noch sehr niedrig.

Aber wenn nicht jetzt Schulden abbauen, wenn die Erträge hoch sind, wann dann?

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2019/2020 vorgelegt, wollen im konsumtiven Bereich also ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig gibt es aber keine besseren Zeiten, um zu investieren. Eine Bedarfsprüfung hat ergeben, dass wir in den kommenden zehn Jahren eigentlich zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen müssten, um insbesondere die Bildungsinfrastruktur zu modernisieren. Vor unserem Sonderinvestitionsprogramm hätten wir davon gerade einmal gut die Hälfte geschafft. Jetzt erreichen wir voraussichtlich immerhin 1,8 Milliarden Euro. Damit das funktioniert und wir das Investitionsprogramm eventuell sogar verstetigen können, brauchen wir aber auch zukünftig ordentliche Haushaltsergebnisse.

Sie sparen also nicht, sondern geben noch mehr Geld aus.

Wir werden auch weiterhin auf eine hohe Haushaltsdisziplin achten. Nachhaltige Kostendämpfungen erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir ein weiteres abruptes Sparprogramm auflegen. Das bringt nach fast 25 Jahren Haushaltssicherung nicht mehr die gewünschten Effekte. Wir brauchen andere Instrumente.

Etwa den Rotstift bei der Stadtverwaltung mit ihren 11.500 Mitarbeitern ansetzen?

Es geht nicht darum, pauschal Stellen zu streichen. Es geht um die Prozesse. Wir stecken mitten im digitalen Wandel, und der macht auch vor einer Verwaltung nicht halt. Zudem müssen wir Aufgabenkritik betreiben, um eine Ausweitung des Stellenplans zu vermeiden.

Gehört dazu auch, Verwaltungsaufgaben auszulagern und von privaten Firmen ausführen zu lassen?

Wir stehen am Anfang des Prozesses, möchten Anfang 2019 mit einer umfassenden Aufgabenkritik beginnen. Dieser Prozess kann ein Erfolg werden, wenn er als gemeinsame Aufgabe verstanden wird. Da als erstes über Outsourcing zu spekulieren, wäre töricht.

Thema Flughafen: Der britische Finanzinvestor Icon erwirbt einen Anteil von 30 Prozent am Flughafen Langenhagen. Die Stadt verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht. Kritiker meinen, dass der neue Investor nur auf Rendite schaut und den Flughafen kaputtsparen könnte. Sollte die Stadt ihren Einfluss nicht erhöhen?

Der Flughafen ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Daher ist es richtig, dass die öffentlichen Träger, Stadt und Land, zusammen die Mehrheit der Anteile am Flughafen halten. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Auf diese Weise sichern wir uns Steuerungsmöglichkeiten. Auch bei einem Verzicht auf das Vorkaufsrecht wird ein privater Dritter nichts ohne die Zustimmung von Stadt und Land auf den Weg bringen können. Er hat auch kein Vetorecht.

Herr von der Ohe, Sie sind jetzt ein gutes Jahr Dezernent im Rathaus. Seit dem ist viel passiert. Ihr Chef, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), muss sich einem Disziplinarverfahren stellen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Wie stark belastet die Rathausaffäre Ihre Arbeit?

Das klappt schon. Wir kommen unseren Aufgaben nach und haben gut zu tun. Gerade haben wir einen Doppelhaushalt eingebracht, das war eine starke Teamleistung.

Manche munkeln bereits, dass Sie für die SPD ein guter OB-Kandidat wären.

Das ist Quatsch. Ich wurde als Kämmerer gewählt und erfülle meine Aufgaben sehr gern.

Von Andreas Schinkel

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