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Hannover Fristverlängerung: Radio Leinehertz darf bis Ende April weitermachen
Nachrichten Hannover Fristverlängerung: Radio Leinehertz darf bis Ende April weitermachen
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16:38 10.04.2019
Radio Leinehertz darf vorerst bis Ende April auf Sendung bleiben. Quelle: dpa
Hannover

Radio Leinehertz darf vorerst weitersenden: Das Verwaltungsgericht hat am Dienstagabend entschieden, die aufschiebende Wirkung bis zum drohenden Lizenzentzug noch einmal zu verlängern. Bis zum 30. April dürfen die Radiomacher nun weitersenden, anfänglich hatte das Gericht die Frist lediglich um zehn Tage bis zum heutigen 10. April verlängert. „Dem Gericht fehlen zur Beurteilung des Sachverhalts noch Unterlagen“, begründet Gerichtssprecher Heiko Leitsch die Entscheidung der 7. Kammer. Unter anderem warten die Juristen noch auf eine Akte der Staatsanwaltschaft. Wie es endgültig mit Radio Leinehertz weitergeht, soll am 30. April in einer mündlichen Verhandlung geklärt werden.

Hintergrund ist der Lizenzentzug durch die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) für Radio Leinehertz. Die Behörde hatte dem Bürgerradio zum 1. April wegen finanzieller Ungereimtheiten die Senderechte entzogen. Leinehertz konnte nach Auffassung der NLM nicht vollständig nachweisen, wie Fördergelder verwendet wurden. Zusammen mit dem Lizenzentzug beendete die Kontrollinstanz auch die finanzielle Unterstützung des Bürgersenders in Hannover. Das Radio reichte nach der NLM-Entscheidung Ende März umgehend Widerspruch beim Verwaltungsgericht ein, gleichzeitig wurde die Insolvenz beantragt.

Immer weniger Mitarbeiter

Am Mittwochnachmittag kamen nun alle Gesellschafter von Leinehertz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach HAZ-Informationen war das Personal in den vergangenen Tagen bereits auf ein Minimum reduziert, vor allem viele freie Mitarbeiter engagierten sich wegen des Zahlungsengpasses kaum bis gar nicht mehr für den Sender. Fünf Angestellte, die sich nach ihrer Ausbildung in der Übernahmephase befinden, haben einen Vertrag mit der Landeshauptstadt und wurden bereits in andere Bereiche der Verwaltung versetzt. Ähnliche Regelungen gibt es für die drei Auszubildenden und zwei Volontäre. Sie kommen beispielsweise beim TV-Sender H1 unter.

Falsche Seminarabrechnungen

Der Streit um finanzielle Ungereimtheiten beim Sender dauert bereits seit 2017 an. Vor fast zwei Jahren wurden der damalige Geschäftsführer Georg May und Programmchef Eike Buschmann fristlos entlassen, seitdem befand sich der Sender in der Aufklärungsphase. Damals wurden unsaubere Seminarabrechnungen zwischen 2016 und 2017 bekannt, wonach mehr Teilnehmer als tatsächlich vorhanden angegeben wurden – um eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die beiden Beschuldigten sollen sich aber nicht selbst bereichert haben. Seit Bekanntwerden der Ungereimtheiten prüfte auch die NLM den Fall.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch

Seit mehreren Monaten sind auch bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in drei Fällen gegen Leinehertz anhängig. Die Strafverfolger beschäftigen sich mit den Vorwürfen des Betrugs hinsichtlich der Seminarteilnehmer, verfälschten Angaben im Haushaltsplan und Untreue wegen möglicherweise falsch abgerechneter Reisen. „Bei Letzterem hat sich aber wohl herausgestellt, dass dies nicht zutrifft“, sagt Oliver Eisenhauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.“

Von Peer Hellerling

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