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Hannover SPD: Straßenbeiträge teilweise ungerecht
Nachrichten Hannover SPD: Straßenbeiträge teilweise ungerecht
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00:47 21.04.2018
Eine Entscheidung über die umstrittenen Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung fällt im Rathaus erst nach der Sommerpause. Quelle: picture alliance
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Hannover

 Eine Entscheidung über Wegfall oder Erhalt der umstrittenen Bürgerbeiträge zur Straßenerneuerung fällt erst nach der Sommerpause – das haben die Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Bauauschuss durchblicken lassen. CDU und die Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ fordern schon jetzt eine Abschaffung der zugrundeliegenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und lösen im Ausschuss eine Grundsatzdebatte aus. Die Satirepartei „Die Fraktion“ wünscht sich eine Sozialklausel, um Härtefälle etwa für Rentner mit geringem Einkommen zu vermeiden. Letztlich können sich die Oppositionsparteien mit ihren Anträgen nicht durchsetzen, dennoch stehen die Zeichen auf Veränderung.

SPD und Grüne, jahrelang Verfechter der Strabs, geben sich nun zurückhaltend. „Wir müssen alles Weitere bei den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause besprechen“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Klar sei dabei auch, dass bei einer möglichen Abschaffung die Einnahmeausfälle zu kompensieren seien. Rund 1,5 Millionen Euro zahlen Bürger bei Straßensanierungen jährlich in die Stadtkasse. Wenn viele Straßen erneuert werden, wie derzeit durch das Grundsanierungsprogramm, steigen die Einnahmen auf aktuell 3,5 Millionen Euro. SPD-Mann Kelich erkennt eine Schieflage bei der Strabs. „Unternehmen können die Beiräge von der Steuer absetzen, Privatleute nicht. Das ist ungerecht“, findet Kelich. Grünen-Baupolitikerin Elisabeth Clausen-Muradian stellt ebenfalls die Frage nach der Kompensation. „Können wir es uns leisten, die Strabs abzuschaffen?“, fragt sie. Eine Antwort müsse man bei den Haushaltsberatungen finden. Dem stimmt auch die FDP zu, die aber grundsätzlich keinen Hehl daraus macht, die Strabs streichen zu wollen.

Die CDU hält das für eine Verzögerungstaktik. „Wir könnten jetzt entscheiden, dass wir die Satzung zum nächsten Jahr aufheben“, meint CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Er sehe derzeit keine Mehrheit im Rat, die sich für den Erhalt der Bürgerbeiträge bedingungslos einsetzt. Tatsächlich sieht selbst die Gruppe Linke/Piraten „Gerechtigkeitsdefizite“. „Es geht aber auch nicht, die Kosten für Straßenerneuerung auf die Allgemeinheit umzulegen“, sagt Linken-Fraktionschef Dirk Machentanz. Eine Sozialklausel, wie sie die „Fraktion“ vorschlägt, hält er für sinnvoll. „Hannoveraner“-Vertreter Gerhard Wruck argumentiert, dass mit einem Wegfall der Strabs Bürokratie abgebaut werde. „Es ist sehr aufwendig, die Höhe der Beiträge für einzelne Grundstücke zu berechnen“, sagt er.  

Von Andreas Schinknel

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