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Hannover Rechtswidrige Gehaltszulagen werden eingestellt
Nachrichten Hannover Rechtswidrige Gehaltszulagen werden eingestellt
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00:43 03.06.2018
Die Sonne scheint über dem Rathaus, aber innen stehen die Zeichen auf Sturm. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Neue Wendung in der Rathausaffäre: Die Stadtspitze räumt am Donnerstag im vertraulichen Verwaltungsausschuss ein, dass Gehaltszulagen für zwei leitende Beamte rechtswidrig sind. Dabei handelt es sich um den Geschäftsbereichsleiter des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, und eine zweite Person, die der HAZ bekannt ist. Die Zulagen für beide Spitzenkräfte werden auf Bitten der beiden Betroffenen sofort eingestellt. „Die Verwaltung hätte das ohnehin veranlasst“, sagt Stadtsprecher Udo Möller auf Nachfrage. Ob die rechtswidrigen Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen, oder ob sich die beiden Personen auf Vertrauensschutz berufen können, werde jetzt geprüft. Am Freitag will die Stadtverwaltung die Kommunalaufsicht, eine Behörde des niedersächsischen Innenministeriums, über den Fortgang informieren.

Stadt verdächtigt Harald Härke

Für die Stadtspitze steht offenbar fest, dass der ehemalige Personaldezernent Harald Härke hinter den unzulässigen Zulagen steckt. „Das Disziplinarverfahren gegenüber Stadtrat Härke wird um den Verdacht der Anweisung unrechtmäßiger Zulagen ausgeweitet“, sagt Möller. Aus diesem Grunde werde auch Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Hannover gestellt. Damit wird bereits die zweite Strafanzeige gegen Härke erhoben. Kürzlich haben die Stadtverwaltung und Herbert Härke vorgeworfen, interne Informationen über Herberts Gehalt gezielt an Politiker durchgesteckt zu haben, um Herbert in Misskredit zu bringen.

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Herbert hat eine Überstundenpauschale von knapp 1400 Euro monatlich erhalten. So steigt Herberts Besoldung von B 2 auf B5 (8800 Euro Grundgehalt) – eine Besoldungsstufe, die es für städtische Beamte auf Lebenszeit eigentlich gar nicht gibt. Zuletzt hatte Herbert sogar B7 gefordert, womit er auf 10 000 Euro monatliches Grundgehalt käme. Ähnliches gilt für einen weiteren Spitzenbeamten, der nach B 2 bezahlt wird, aber ebenfalls Zulagen bekommt.Für die B-Besoldungsgruppe sind rechtlich aber gar keine Zulagen vorgesehen.

Eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier.

Von Andreas Schinkel