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Hannover „Wir müssen in Europa auf die Tube drücken“
Nachrichten Hannover „Wir müssen in Europa auf die Tube drücken“
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21:07 01.04.2019
Gelegentliche Abstimmungen lockern den Abend im Volkshochschul-Foyer auf. Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

 „Europa bleibt unsere Lebensversicherung in Krisenzeiten.“ Es hat etwas Beschwörendes, wie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, im Foyer der Volkshochschule (VHS) für eine Teilnahme an der in acht Wochen anstehenden Europawahl wirbt. Wie das SPD-Bundestagsmitglied das 70-köpfige Publikum in der Burgstraße auffordert, eine Partei zu wählen, die europäische Wert vertritt – sei es eine sozialdemokratische, sei es eine konservative. „Wer nicht zur Wahl geht, stärkt den Europafeinden den Rücken“, so das Credo des 48-Jährigen. Die Zuhörer machen den Eindruck, als wenn sie dem Minister folgen werden – auch wenn sie anderthalb Stunden lang etliche kritische Fragen zur Politik der Europäischen Union (EU) gestellt haben.

Staatsminister Michael Roth (l.) im Gespräch mit HAZ-Moderator Jan Sedelies. Quelle: Katrin Kutter

Das von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt veranstaltete Forum dreht sich nur am Rande um die aktuellen Debatten zu Urheberrecht oder Klimaschutz, stärker steht das Auseinanderdriften von Teilen der EU im Fokus. Die großen sozialen Unterschiede zwischen den Nationen und innerhalb der einzelnen Länder sind die vorherrschenden Gesprächsthemen. Ein Fragesteller weist darauf hin, dass der Mindestlohn in Bulgarien bei 1,76 Euro liegt, dass dort wie in etlichen anderen Ländern auf dem Balkan bittere Armut herrscht: „Und die daraus resultierende Massenemigration ist ein Riesenproblem für ganz Europa.“

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Junge Leute wandern aus

Auch Michael Roth nennt diese Entwicklung „verheerend“, selbst wenn nur acht Prozent aller EU-Arbeitnehmer die Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl nutzen würden: „Es sind zum Leidwesen der Länder in Ost- und Südosteuropa die jungen, gut ausgebildeten Leute, die nach Westeuropa gehen.“ Es gebe keine polnische Familie, in der nicht mindestens ein Familienmitglied das Land verlassen habe, so der Minister: „Und das fördert in diesen Ländern den Nationalismus und die EU-Verdrossenheit.“ Allerdings sei Polen immerhin einer der Staaten, die in den vergangenen zehn Jahren in wirtschaftlicher Hinsicht einen respektablen Aufschwung erlebt hätten – in anderen Ländern wie Kroatien sei dieser merklich schwächer ausgefallen.

Wohlwollende Skepsis – so lässt sich die Stimmungslage an diesem Abend charakterisieren, der unter dem Motto „Was geht mich Europa an?“ steht. Offenbar eine ganze Menge, denn auf die Frage von HAZ-Moderator Jan Sedelis, wer denn die Struktur der europäischen Institutionen verstehe, ist die Zahl der in die Höhe gereckten grünen Zustimmungs-Kärtchen – zu seiner Überraschung – in etwa so hoch wie die der verneinenden Karten in Rot. Minister Roth bekennt, dass nicht alles gut sei, was aus Brüssel kommt: „Wir haben in den vergangenen Jahren zu viel über wirtschaftliche Fragen und zu wenig über Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geredet.“ Ärgerlich empfinde er es, wenn ein auf Abschottung pochendes Land wie Ungarn Firmen mit überaus günstigen Steuersätzen anlocke, die öffentlichen Investitionen dort aber zu 80 Prozent aus EU-Mitteln stammen.

Tempo tut not

Natürlich darf in einer aktuellen Debatte über Europa der Brexit nicht fehlen. Das schon Jahre dauernde Tauziehen auf der Insel kommentiert Roth mit dem Satz: „Wenn man sich auf Populisten verlässt, ist man verloren.“ Ein ungeregelter Ausstieg der Briten aus der EU, so der Minister, sei allerdings „auch eine Tragödie für uns“. Sein Vorschlag, um weiteren Erosionen vorzubeugen: ein Europa der „Tempomacher“, die von der europäischen Idee überzeugt seien. So seien beispielsweise schon zehn Länder von den Vorzügen der Transaktionssteuer überzeugt: „Und ich glaube, wenn bestimmte Dinge erst mal funktionieren, werden die anderen nachziehen.“ Die Welt sei derzeit so „krisenhaft, dass wir auf die Tube drücken müssen“, sagt der 48-Jährige.

Die Welt: das sind natürlich auch die Großmächte. Eine Zuhörerin möchte wissen, ob Europa der Ausverkauf an chinesische Investoren droht. Roth mag diese Gefahr nicht leugnen, spricht davon, dass China zwar mit 16 einzelnen europäischen Ländern Verträge geschlossen habe – aber nicht mit der EU im Ganzen. Bessere Ergebnisse für ganz Europa könne man aber nur erzielen, wenn die Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern mit einer Stimme spreche. „Wenn wir uns aber dauernd streiten, macht das nur die Trumps und Putins und Xi Jinpings dieser Welt stärker“, warnt der Staatsminister.

Vielfalt als Gewinn

Irgendwann beklagt eine Zuhörerin, dass sie – auch bei dieser Veranstaltung – die Begeisterung für Europa vermisse. Eine andere hält dagegen: Sie sei unverdrossen angetan von der europäischen Idee. Hier hakt Michael Roth ein: Die Deutschen hätten im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte viel von anderen Ländern – beispielsweise Frankreich, Schweden oder Dänemark – gelernt, andererseits dürfe Deutschland stolz darauf sein, mit etlichen wirtschaftlichen oder sozialen Errungenschaften – aktuell beispielsweise dem Exportschlager duale Ausbildung – aufwarten zu dürfen. Und darum dürfe man den Wert der EU niemals verleugnen: „Die Vielfalt hat Europa auch stark gemacht.“

Von Michael Zgoll