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Hannover Darf AfD mit nach Israel? Region verschiebt Entscheidung
Nachrichten Hannover Darf AfD mit nach Israel? Region verschiebt Entscheidung
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09:00 28.08.2019
Im Jahr 2016 erneuerten der damalige Landrat von Unter-Galiläa, Moti Dotan (links) und Regionspräsident Hauke Jagau den Partnerschaftsvertrag. Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Die Auseinandersetzung um den Ausschluss der AfD von einer Delegationsreise von Hannover nach Israel wird in der Regionsversammlung ausgetragen. Das hat der hinter verschlossenen Türen tagende Regionsausschuss am Dienstag beschlossen. Die Regionsversammlung kommt das nächste Mal am 24. September zusammen, dann soll dort auch ein Beschluss fallen.

Regionsversammlung diskutiert und entscheidet

Der Regionsausschuss hätte eigentlich über die Teilnahme der AfD entscheiden können. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, keine transparente Entscheidung zu treffen, übertrugen die Politiker das Thema an die öffentliche Regionsversammlung, die abschließend darüber befinden soll.

Gleichwohl stimmte der Regionsausschuss mit großer Mehrheit dem Vorschlag von Regionspräsident Hauke Jagau zu, die AfD von der Reise im November in die Partnerregion Unter-Galiläa auszuschließen.

Die AfD sei „bekannt für ihre kruden Äußerungen zur deutschen Vergangenheit, zum Staat Israel und zur wichtigen Mahn- und Gedenkkultur rund um die deutsche Geschichte“, sagte CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek im Anschluss an die Sitzung. Es gehe darum, „eine Brandmauer zur AfD und zu deren Äußerungen“ zu ziehen.

Partnerschaft soll nicht gefährdet werden

Jagau befürchtet, dass „Komplikationen bei der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an der Delegationsreise nicht auszuschließen“ seien, wie es im Beschlussvorschlag heißt. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Delegationsreisen aus Deutschland nach Israel sei in jüngster Vergangenheit „problematisch“ gewesen. Regionspräsident Jagau begründet den geplanten Ausschluss mit einer „konkreten Gefahr, dass die Delegationsreise und das Programm nicht wie geplant stattfinden können, wenn AfD-Abgeordnete der Delegation angehören sollten. Die Partnerschaft zwischen der Region Hannover und Unter-Galiläa dürfe nicht gefährdet werden.

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Von Mathias Klein

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