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Hannover Hier kämpfen Anwohner seit Jahren gegen ein Müllhaus
Nachrichten Hannover Hier kämpfen Anwohner seit Jahren gegen ein Müllhaus
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00:28 29.06.2019
„Es geht so nicht weiter“: Schiedsmann Robert Schmitz mit Nachbarin Karin Herrmann und Anwohner Peter Kiss vor dem Problemhaus in der Straße Eggewiese. Quelle: Conrad von Meding
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Hannover

„Es geht so nicht weiter“, sagt Robert Schmitz, der Schiedsmann in Hannover-Nord: „Hier versagt der Rechtsstaat.“ Seit er vor fünf Jahren in sein Ehrenamt gewählt wurde, kümmert er sich um einen ganz ungewöhnlichen Nachbarschaftskonflikt in Vinnhorst.

Die Bewohnerin eines Reihenhauses an der Straße Eggewiese lässt ihr Grundstück so stark verwahrlosen, dass eine regelrechte Rattenplage die Nachbarschaft heimsucht. Unrat dekoriert sie als vermeintlichen Schmuck im Vorgarten, hinten sieht alles noch schlimmer aus, und die Bäume wuchern so stark, dass gerichtlich Fällungen angeordnet werden müssen. „Aber es kann doch nicht sein, dass ich dafür durch zwei Instanzen klagen muss“, sagt Nachbarin Karin Herrmann. Die 78-Jährige weiß nicht mehr weiter.

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Etliche Ämter kümmern sich um das Problemhaus in Vinnhorst

Es geht in dieser Geschichte nicht darum, dass sich Behörden nicht kümmerten und die Nachbarn allein ließen. Ja, manchmal haben die Anwohner das Gefühl, die Ämter könnten den Problemen mit etwas mehr Stringenz nachgehen. Aber letztlich gäben sich die meisten Mühe.

Die Stadt ordnet wegen der Ratten regelmäßig an, dass ein Kammerjäger kommt, und weil nichts folgt, schickt sie dann selbst einen und fordert die Kosten ein. Eine Pflegestation versucht die Kontaktaufnahme. Das Gesundheitsamt der Region ist ebenso eingeschaltet wie das Bauamt etwa wegen des zuwuchernden Gehweges. Der Kontaktbereichsbeamte der Polizei kümmert sich häufig, Abfallentsorger Aha und Stadtentwässerung sind engagiert. Aber es nützt: nichts.

Eine regelrechte Plage: Ratten im Vogelhaus bei den Nachbarn des Problemhauses Eggewiese in Vinnhorst. Quelle: privat

Wenn der Kammerjäger seine Rattengiftfallen aufgestellt hat, „dann entsorgt sie mindestens zwei Drittel davon sofort“, heißt es bei den Anwohnern. Als die Umweltbehörde der Region im März den Garten vom schlimmsten Unrat befreien wollte, mussten doch etliche Gegenstände bleiben, weil sie „Erinnerungsgegenstände“ seien. Und wegen der wuchernden Bäume an den Grundstücksgrenzen muss Nachbarin Herrmann jährlich eine Erinnerung in den Briefkasten des Problemhauses stecken, unter Zeugen.

Nur dann hat sie nach fünf Jahren das Recht, erneut einen Baumschnitt einzuklagen. Gutachten und Arbeitskosten muss sie dann in Teilen vorfinanzieren. 4500 Euro Gesamtkosten werden es diesmal wohl sein, bei den Nachbarn zur Linken waren es im vergangenen Jahr 7500 Euro, weil auch eine riesige Birke gefällt werden musste.

Gute Nachbarschaft ist den meisten wichtig

Gute Nachbarschaft, das ergeben Umfragen regelmäßig, ist den Deutschen wichtig. Was aber, wenn eine Nachbarin, möglicherweise wegen eines psychischen Defekts oder schwach ausgebildeter Empathie, sich einfach an keine Regeln hält?

Kein Anlass für Betreuung

Wenn Menschen nicht in der Lage sind, ihr Leben zu meistern, dann setzt der Staat Betreuer ein. Doch die Vinnhorster Bewohnerin kann selbst ihr Essen besorgen und lebt relativ selbstständig. „Der Staat darf keine Person unter Betreuung stellen, die keine Bedrohung darstellt und im Grunde für sich selbst sorgen kann“, sagt Stadtsprecher Udo Möller. Ein unansehnliches Umfeld oder ein Rattenproblem seien kein Grund für die Anordnung einer Betreuung. „Das mag in Ausnahmefällen schwer zu ertragen sein, ist aber eine Errungenschaft des Rechtsstaats, das niemand leichtfertig entmündigt werden darf.“

Ein Ausnahmefall, das ist der Vorgang in Vinnhorst auch in anderer Hinsicht. Eine kurze Umfrage unter den dienstältesten Redakteuren der HAZ hat ergeben: Noch nie ist es in den vergangenen Jahrzehnten passiert, dass sich ein Schiedsmann oder eine Schiedsfrau an die Zeitung gewandt haben, weil sie nicht weiterwissen. Aus gutem Grund. „Wir sind zu absoluter Neutralität verpflichtet“, sagt Schiedsmann Schmitz. Er wolle in seinem Ehrenamt nicht einmal den Anschein erwecken, parteiisch zu sein. „Das ist auch in diesem Fall so, weil mir das Schicksal der Frau wirklich Sorgen macht.“ Aber die Hilflosigkeit der Behörden lasse ihn ratlos zurück.

Anwohner wollen die Problemnachbarin nicht weghaben

Das Schicksal der Frau treibt auch die Nachbarn um. „Wir wollen sie hier nicht weghaben“, sagt Anwohner Peter Kiss: „Die Frau hat schweres Leid erlitten. Aber jemand muss ihr helfen.“

Nur auf gerichtliche Anordnung: Die Bäume wuchern weit über die Grundstücksgrenzen. Doch wenn Nachbarn einen Baumschnitt fordern, müssen sie sich zunächst durch zwei Gerichtsinstanzen klagen. Quelle: privat

Die Frau, nennen wir sie Carola Heinig, ist 55 Jahre alt und offiziell noch verheiratet. Früher soll sie bei einem Neurologen am Engelbosteler Damm gearbeitet haben. Der Mann hat sie offenbar längst verlassen, die Probleme mit der Verwahrlosung fingen an, als ihre Mutter vor etwa 15 Jahren starb, die im gleichen Haus wohnte. Im vergangenen Jahr aber verlor Carola Heinig zusätzlich ihre Tochter. Sie wurde nur Mitte 20 und lebte mit ihrer Mutter die gesamte Zeit in einem Haus, das innen mutmaßlich nicht viel sauberer aussieht als außen. Mitarbeiter der Pflegestation sollen sich geweigert haben, Gespräche im Haus zu führen. Auch die Polizei soll bei ihrer Befragung zum Tod der Tochter entsetzt von den Zuständen im Haus gewesen sein.

Wenn die Zustände so schlimm sind, dann schickt die Region in der Regel Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes, der Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen soll. Nach HAZ-Informationen sind Mitarbeiter vor Ort gewesen, Regionssprecherin Sonja Wendt darf zum konkreten Fall aber aus Datenschutzgründen keine Auskünfte geben. Sie benennt aber das Problem: „Grundsätzlich ist der Sozialpsychiatrische Dienst auf die Mitarbeit der betroffenen Person angewiesen. Gegen den Willen kann der Dienst keine Maßnahmen anordnen.“ Und da ist sie wieder, die Hilflosigkeit der Behörden: Jeder hat Grenzen des Handelns.

Beim Amtsgericht könnte zwar eine rechtliche Betreuung angeregt werden, die sich nur auf Teilbereiche des Lebens beschränkt, sodass Menschen nicht vollständig entmündigt werden. Das scheint aber nicht zu klappen: Offiziell ist die Vinnhorsterin nicht geschieden, ihr Ehemann ist geschäftsfähig, auch wenn er Hunderte Kilometer entfernt lebt und Kontakte meidet.

Schiedsmann Schmitz ist mit seinem Latein am Ende. „Die Frau verhindert jede Kommunikation, die Behörden können immer nur in ihrem Bereich das Notwendigste machen“, sagt er: „Aber die Leidtragenden sind die Nachbarn, die von der Gesellschaft alleingelassen werden.“

Schiedsverfahren: Wer sich weigert, muss zahlen

13 Schiedsleute gibt es im Stadtbezirk Hannover, für jeden Stadtbezirk einen. Sie sollen in Streitfällen des tägliche Lebens „auf eine freiwillige und einvernehmliche Vergleichsregelung“ hinwirken. Zahnlos sind sie aber nicht: Wenn eine Schiedsfrau oder ein Schiedsmann ein Verfahren annimmt und die Streitparteien zum Gespräch einlädt, ist die Teilnahme verpflichtend. Wer nicht kommt, zahlt 50 Euro. Beim Vinnhorster Problemhaus soll das schon mehrfach der Fall gewesen sein.

Bei bestimmten Streitereien ist ein (erfolgloses) Schiedsverfahren sogar Voraussetzung dafür, dass Gerichte ein Verfahren eröffnen. Das gilt sowohl bei Zivilprozessen wie Nachbarschaftskonflikten, Ehrverletzungen oder Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot wie auch für bestimmte Strafsachen, etwa Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses oder Sachbeschädigung.

Der Kontakt zum Schiedsamt der Stadt läuft über Telefon (0511) 1684-3241. Alle Schiedsleute sind auch einzeln zu erreichen unter diesen Nummern:

Mitte (Stadtteile Calenberger Neustadt, Mitte, Oststadt, Zoo)Erich SchulerTel. (0511) 2103801, täglich erreichbar (ggf. AB)

Vahrenwald-ListAnne Gerdum (wird gerade neu besetzt)Tel. (0511) 665907, erreichbar Montag und Mittwoch (18 bis 19 Uhr)

Bothfeld-Vahrenheide (Stadtteile Bothfeld, Isernhagen-Süd, Lahe, Sahlkamp, Vahrenheide)Karl AsbrockE-Mail: Karl.Asbrock@schiedsmann.de Tel. (0171) 5364987, täglich erreichbar

Buchholz-Kleefeld (Stadtteile Buchholz, Heideviertel, Kleefeld)Susanne VolhardE-Mail: Schiedsfrau.SusanneVolhard@email.deTel. (0152) 33969478, täglich erreichbar (ggf. AB)

Misburg-AndertenWolfgang PrystawekE-Mail: PROH.Service@t-online.deTel. (0511) 585108 oder 0172 5115851erreichbar Montag bis Freitag (10 bis 18 Uhr)

Kirchrode-Bemerode-Wülferode (mit Kronsberg)Daniel OhmesTel. (0511) 517323erreichbar Montag bis Freitag (18 bis 19 Uhr)

Südstadt-Bult:Irmgard SchwarzE-Mail: schwarz.architekturbuero@t-online.deTel. (0511) 8114848, erreichbar Montag bis Freitag (9 bis 19 Uhr)

Döhren-Wülfel (Stadtteile Döhren, Mittelfeld, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim, Wülfel)Hartmut GörlitzE-Mail: Hartmut.G@htp-tel.deTel. (0511) 8756324, erreichbar Montag bis Freitag (9 bis 20 Uhr, ggf. AB)

Ricklingen (Bornum, Mühlenberg, Ricklingen, WettbergenAnita Lohse (wird gerade neu besetzt)Tel. (0175) 6864402, erreichbar Montag bis Freitag (18 bis 19 Uhr), 1. Mittwoch im Monat: Kirchenladen Ricklingen

Linden-LimmerRolf MuellerE-Mail: Rolf.l.mueller@t-online.deTel. (0511) 4583495erreichbar Mittwoch (18 bis 19 Uhr), 1. Donnerstag im Monat von 18 bis 19 Uhr im FZH Linden

Ahlem-Badenstedt-DavenstedtWolfgang TrüllerTel. (0511) 60099274, erreichbar Montag, Mittwoch und Donnerstag (11 bis 13 Uhr)

Herrenhausen-Stöcken (Stadtteile Burg, Herrenhausen, Leinhausen, Ledeburg, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken)Gisela NeubauerTel. (0511) 792276

Nord (Brinker Hafen, Hainholz, Nordstadt, Vinnhorst)Robert SchmitzE-Mail: robertschmitz23@yahoo.deTel. (0178) 9601800erreichbar Montag bis Freitag

Im den 20 Kommunen des Umlands von Hannover gibt es noch viel mehr Schiedsleute, allein in Langenhagen sind es sieben, in Garbsen vier, in Laatzen aktuell drei. Die Kontaktmöglichkeiten finden sich auf den Internetseiten der Rathäuser oder sind unter der jeweils zentralen Telefonnummer zu erfragen.

Von Conrad von Meding