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Hannover Strenge Regeln für Schadstoffe: Drohen doch Fahrverbote in Hannover?
Nachrichten Hannover Strenge Regeln für Schadstoffe: Drohen doch Fahrverbote in Hannover?
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00:19 29.06.2019
Steht richtig: Die Messstation am Hanomag-Gelände darf dem EuGH-Urteil zufolge nicht an weniger belastete Stellen versetzt werden. Quelle: Moritz Frankenberg (Archiv)
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Luxemburg/Hannover

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Recht aller Bürger auf saubere Luft gestärkt. In einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil entschied das Gericht, dass Luftschadstoff-Messstationen unbedingt am Ort der höchsten Belastung zu stehen hätten und die Behörden nicht Messwerte schönrechnen dürfen, indem sie Mittelwerte aus mehreren Stationen bilden. Damit scheinen alle Versuche von Bundesregierung und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) gescheitert, in der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrer Entlastung zu bringen. Geplant war das durch eine Aufweichung der Grenzwerte (Bund) und Neuplatzierung der Messcontainer (Land).

Landesumweltminister Olaf Lies reagierte am Mittwoch enttäuscht. Nach dem Urteil sei es „umso wichtiger, dass wir in Deutschland eine echte Verkehrswende mit mehr Öffentlichem Nahverkehr und CO2-freier Mobilität forcieren“, teilte der Minister nach stundenlanger Beratung mit seinen Fachleuten mit. Gesundheitsschutz habe höchste Priorität. Zuvor hatte Lies dafür plädiert, Messcontainer wie am hannoverschen Hanomag-Gelände anders zu platzieren. Die EU-Vorschrift zum Standort solcher Container lässt etwas Spielraum, der von anderen europäischen Ländern teilweise kreativ ausgenutzt wurde. In Deutschland hingegen wurden die Vorschriften strengstmöglich umgesetzt, was teilweise Kritik ausgelöst hatte. Der EuGH hat nun klargestellt, dass dieser Weg richtig sei.

Auch der Versuch der Bundesregierung, Grenzwerte aufzuweichen, dürfte mit dem Urteil gescheitert sein. Europaweit dürfen die Werte für Stickstoffdioxid im Jahresschnitt maximal 40 Mikrogramm pro Station betragen. An Hannovers Göttinger Straße waren es zuletzt 42 Mikrogramm. Die Bundesregierung wollte für alle Standorte mit weniger als 50 Mikrogramm Fahrverbote ausschließen. Der EuGH entschied jetzt: Grenzwerte sind zwingend einzuhalten.

Damit wächst die Gefahr für Fahrverbote in Hannover. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Stadt verklagt, weil sie trotz Grenzwertüberschreitungen nicht alle Mittel ausschöpft, sprich: keine Fahrverbote erlässt. Die DUH begrüßte das Urteil. Die Stadt wollte sich nicht äußern: Zuständig für die Messungen sei das Land.

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Von Conrad von Meding