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Hannover Bezirksrat will Halim-Dener-Platz einklagen
Nachrichten Hannover Bezirksrat will Halim-Dener-Platz einklagen
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00:18 03.02.2018
Diese Freifläche in Linden-Nord will der Bezirksrat nach Halim Dener benennen. Quelle: Villegas
Hannover

 Die Debatte um Halim Dener geht weiter: Der Bezirksrat Linden-Limmer hält an seinem Beschluss fest, eine namenslose Rasenfläche am Velvetplatz in Linden nach dem kurdischen Aktivisten zu benennen – und will gegen ein entsprechendes Verbot der Kommunalaufsicht klagen. Das haben die Bezirksratspolitiker am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Strittig ist allerdings, ob das Stadtteilgremium die Befugnis hat, gegen den jüngsten Erlass der beim niedersächsischen Innenministerium angesiedelten Aufsichtsbehörde Rechtsmittel einzulegen. Sollte das nicht der Fall sein, fordern die Bezirksratspolitiker den Oberbürgermeister auf, in ihrem Sinne den Klageweg zu beschreiten.

Das dürfte ein schwieriges Unterfangen werden. Denn OB Stefan Schostok (SPD) hatte im vergangenen Sommer die Entscheidung des Bezirksrats gekippt, den Lindener Platz nach dem kurdischen Jugendlichen zu benennen, der vor 24 Jahren bei einem Handgemenge mit Polizisten am Steintor erschossen worden war. Er befürchtete, dass ein Halim-Dener-Platz Unfrieden stiften könnte, vor allem bei türkischen Stadtbewohnern. Wie die Kommunalaufsicht vertritt auch die Stadtspitze die Rechtsauffassung, dass der Bezirksrat bei derartigen Entscheidungen das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben müsse. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates, der am Donnerstag tagte, hat diese Ansicht nochmals mit großer Mehrheit bestätigt – und den Antrag des Bezirksrats abgelehnt.

„Wir werden trotzdem klagen“, kündigt Rechstanwältin Angelika Bode an. Die Expertin für Verwaltungsrecht wurde von den Bezirksratsfraktionen von Grünen, Linken, Piraten und Die Partei beaufttragt, Rechtsmittel einzulegen. Zum einen gehe es darum, den Erlass der Kommunalaufsicht im Fall Halim Dener zu revidieren, sagt Bode. Zum anderen gehe es um das Recht des Bezirksrats, Straßen und Plätze in seinem Zuständigkeitsbereich zu benennen.  „Die Rechte des Bezirksrats stehen im Mittelpunkt“, sagt Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube (parteilos). Ob es einen vergleichbaren Fall in Niedersachsen schon gegeben  hat, konnte das Ministerium bis dato nicht beantworten.

Gegen den Erlass der Kommunalaufsicht muss innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden. Das Verwaltungsgericht muss aber erst noch entscheiden, ob der Bezirksrat überhaupt ein Klagerecht hat – das ist binnen vier Wochen nicht möglich. Darum will Anwältin Bode den OB mit einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, statt des Bezirksrats die Klage einzureichen. Dagegen wird dieser sich aber mit großer Gewissheit wiederum juristisch zur Wehr setzen. Wie es aussieht, wird das Thema Halim Dener die Stadtverwaltung noch länger beschäftigen.

Von Juliane Kaune

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