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Hannover Hannovers Ex-OB Schmalstieg fordert Nato-Ausschluss der Türkei
Nachrichten Hannover Hannovers Ex-OB Schmalstieg fordert Nato-Ausschluss der Türkei
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11:20 14.10.2019
Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Angesichts der türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Syrien hat der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) den Ausschluss der Türkei aus der Nato gefordert. Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte als Sprecher des KGD-Beirats am Montag: „Diese Türkei hat in der Nato nichts zu suchen. Ein Mitglied der Nato, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf der SPD-Politiker vor, unschuldige Menschen zu töten. „Ein solcher Aggressor, der im eigenen Land Andersdenkende verfolgt, verhaften lässt, der in ein Nachbarland mit seinen Truppen einmarschiert, gehört angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof.“

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Die USA forderte Schmalstieg auf, der Türkei Einhalt zu gebieten. Von der Europäischen Union erwarte die KGD „eindeutige Sanktionen“ gegen die Türkei. Deutschland solle zudem keine Waffen mehr an die Türkei liefern – auch schon genehmigte Lieferungen sollten gestoppt werden.

Türkische Truppen sind mit arabisch-syrischen Milizen in Nordsyrien einmarschiert, um die dort herrschende Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte davor, dass der Feldzug einen Nato-Bündnisfall auslösen und damit die anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland in den Konflikt hineinziehen könnte.

Von RND/dpa

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