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Hannover Rathausaffäre für Eilige: Das bedeutet die Anklage
Nachrichten Hannover Rathausaffäre für Eilige: Das bedeutet die Anklage
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00:21 27.04.2019
In der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltsboni für Spitzenbeamte hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die Nachricht sorgte am Mittwoch für Erschütterungen im Rathaus: Nicht nur Frank Herbert, der ehemalige Büroleiter des Oberbürgermeisters und der ehemalige Personaldezernent Harald Härke, sondern auch Oberbürgermeister Stefan Schostok sind von der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Untreue in besonders schwerem Fall angeklagt worden. Fünf Stichpunkte, die Sie dazu wissen müssen:

Die Rathausaffäre: Kleine Mauschelei mit großen Folgen

Kern der Vorwürfe sind Zulagen für Schostoks Ex-Büroleiter Frank Herbert. Dieser hatte über sein Grundgehalt nach B2 (7377 Euro monatlich) mehr Geld haben wollen und hatte das mit der hohen Zahl seiner Überstunden begründet. Eine höhere Gehaltsgruppe war bei seinem Posten nicht möglich, daher einigte er sich mit dem damaligen Personaldezernenten Harald Härke auf die Zahlung von Zulagen ab April 2015. Problem: Diese waren rechtlich unzulässig. Und weil Oberbürgermeister Stefan Schostok nach Auffassung der Staatsanwälte von dieser Mauschelei wusste, die sich bis zur Einstellung der Zahlungen Ende Mais 2018 auf rund 50.000 Euro summierte, ist er mit angeklagt worden.

Schostoks Verteidigungsstrategie ist gescheitert

Der Oberbürgermeister hat sich immer damit verteidigt, dass er zwar von den Zulagen gewusst habe, aber nicht, dass diese widerrechtlich waren. Beobachter haben diese Verteidigung für wenig glaubwürdig gehalten und offenbar hat auch die Staatsanwaltschaft genug Indizien gefunden, die dagegen sprechen.

Ein Rücktritt Schostoks ist nicht zwingend – wird aber immer wahrscheinlicher

Es gilt die Unschuldsvermutung, Schostok ist mit der Anklage selbstverständlich nicht schuldig gesprochen. Wenn das Landgericht die Anklage annimmt und das Hauptverfahren eröffnet, kann der Oberbürgermeister für seine Sache kämpfen und auf einen Freispruch hoffen. Genau diesen Weg gehen zu wollen, hat Schostok am Mittwochnachmittag angekündigt. Doch der Druck auf ihn, jetzt zurückzutreten, wird ungemein ansteigen, denn die SPD muss befürchten, dass der Prozess sie Stimmen und Sympathien kosten wird. Und dann ist da auch noch die Gefahr, dass der Prozess mit einer Verurteilung endet. Am Donnerstag stieg der Druck auf Schostok innerhalb der SPD, sich doch zurückzuziehen. Schließlich gab der Oberbürgermeister eine Erklärung ab, dass er den Fraktionen am Dienstag vorstellen werde, welche Konsequenzen er ziehen will. SPD-Stadtchef Alptekin Kirci erklärt, was das heißen soll: Am Ende wird der Rücktritt stehen.

Schostok wäre bei einem Rücktritt versorgt

Für Wahlbeamte in Niedersachsen gilt, dass sie nach fünf Jahren Amtszeit Anspruch auf eine lebenslange Pension haben – ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht erst ab dem 60. Lebensjahr. Sie beträgt in der Regel 35 Prozent des regulären Salärs, welches bei Schostok 12.700 Euro monatliches Grundgehalt beträgt. Er könnte daher mit einer Pension von 4445 Euro monatlich rechnen, da er bereits im vergangenen Oktober das fünfte Amtsjahr vollendet hat. Allerdings: Wird er zu einer Haftstrafe verurteilt, kann er diese Pension verlieren.

Vetternwirtschaft und Geheimnisverrat spielen keine Rolle

Die Rathausaffäre begann mit Vorwürfen gegen den mittlerweile suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke, er habe seiner Freundin einen Posten verschaffen wollen. Diese Vorwürfe haben sich im Verlauf der Affäre ganz überwiegend nicht erhärten lassen. Ebenso gab es Anzeigen gegen Härke und Herbert wegen Geheimnisverrats – sie sollen interne Akten an die Öffentlichkeit gegeben haben, um dem jeweils anderen zu schaden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen vorläufig eingestellt.

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