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Hannover BGH verhandelt über Urteil gegen Safia S.
Nachrichten Hannover BGH verhandelt über Urteil gegen Safia S.
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00:19 03.12.2017
An dieser Stelle im hannoverschen Hauptbahnhof griff Safia S. den Beamten mit einem Messer an. Quelle: Elsner
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Hannover

 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich ab Ende Februar mit dem Fall der hannoverschen IS-Terroristin Safia S. Die Jugendliche war vom Oberlandesgericht (OLG) Celle wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer asuländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Ihr Anwalt hatte gegen den Urteilsspruch Revision eingelegt.

„Sie sind nicht mit der rechtlichen Würdigung als versuchten Mord einverstanden“, teilt eine Sprecherin des Bundesgerichtshof mit. Jetzt muss über den Urteilsspruch neu verhandelt werden.

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Auch der Mitangeklagte Mohamad Hasan K., der von den Anschlagsplänen der Schülerin gewusst haben aber nicht eingeschritten sein soll, hat über seinen Rechtsanwalt gegen das Urteil aus Celle Revision eingelegt. Er war wegen Nichtanzeigen geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wird über dieses Urteil im gleichen Verfahren wie dem im Fall Safia S. verhandeln.

Anders als in Celle, wo die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfanden, weil beide Angeklagten zur Tatzeit noch minderjährig waren, wird das Verfahren in Karlsruhe aller voraussichtlich öffentlich geführt. „Das liegt aber daran, dass vor dem Bundesgerichtshof in diesem Fall lediglich Rechtsgespräche geführt werden und die Angeklagten nicht anwesend sind“, sagte die Sprecherin.

Safia S. hatte am 26. Februar 2016 im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten niedergestochen hatte. Die Tat diente aus Überzeugung des OLG der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. Ermittler werten den Angriff als die erste vom IS in Deutschland in Auftrag gegebene Tat. Safia hatte die Attacke eingeräumt und sich in einem Brief aus der Untersuchungshaft sowie im Prozess bei dem Polizisten entschuldigt.

Von Tobias Morchner