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Hannover Verwaltungsgericht urteilt über Rathausaffäre am 10. Oktober
Nachrichten Hannover Verwaltungsgericht urteilt über Rathausaffäre am 10. Oktober
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20:12 30.09.2019
Still ruht der See vor dem Rathaus, doch die Affäre um illegale Gehaltsboni in der Führungsetage ist juristisch längst nicht aufgearbeitet. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

In der Rathausaffäre um illegale Gehaltszulagen wird es am 10. Oktober erstmals eine juristische Entscheidung geben. Das Verwaltungsgericht Hannover wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der ehemalige Leiter des Oberbürgermeister-Büros, Frank Herbert, seine rechtswidrigen Gehaltsboni über rund 50.000 Euro an die Stadt Hannover zurückzahlen muss. Herbert hat gegen die Rückforderung Klage erhoben, aber womöglich hat er seinen Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht.

Hat Herbert die Widerspruchsfrist versäumt?

Das Beamtenrecht sieht vor, dass Herbert zunächst Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid der Stadt einlegen muss, bevor er Klage erheben kann. Doch Herbert hat dabei die gesetzten Fristen versäumt. Jetzt klärt das Verwaltungsgericht, ob das verschuldet oder unverschuldet geschehen ist. Sollte Herbert das Versäumnis zuzurechnen sein, dürfte es für ihn schwierig werden, die Rückzahlung der 50.000 Euro noch abzuwenden.Das Gericht wird sich aber auch mit der grundsätzlichen Frage beschäftigen, ob Herbert die ihm gewährte Zulage zu Recht erhielt.

Noch kein Termin beim Landgericht

Herbert steht im Mittelpunkt der Rathausaffäre. Er soll seit 2015 einen Gehaltszuschlag von knapp 1400 Euro monatlich erhalten haben, trotz Warnungen aus dem Personalamt der Stadt, die Zulage sei rechtswidrig. Später forderte Herbert einen höheren Aufschlag. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Herbert erhoben, ebenso gegen den damaligen Personaldezernenten Harald Härke und den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht noch nicht entschieden.

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