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Hannover Unter Weil wohl alles sauber im Rathaus
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17:16 17.01.2019
Ministerpräsident Stephan Weil war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister von Hannover. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
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Hannover

In der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltsboni für Spitzenbeamte ist im vergangenen Sommer die Frage aufgetaucht, ob es illegale Überstundenzulagen auch schon unter Oberbürgermeister Stephan Weil von 2013 bis 2016 gab – wohl nicht, lautet nun die Antwort der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Es habe bisher „keine Hinweise auf eine rechtswidrige Überstundenpraxis“ während der Amtszeit Weils gegeben, erklärte am Donnerstag eine Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht im Innenausschuss des Landtags. Eine endgültige rechtliche Bewertung habe aber noch nicht stattgefunden. Offenbar hat die Stadt noch nicht alle dafür nötigen Unterlagen geliefert.

Diese Frage nach Zulagen während seiner Amtszeit hat der heutige Ministerpräsident auch seinem Nachfolger im Amt des OB, Stephan Schostok, zu verdanken. Der hatte – durch Untreueermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Defensive geraten – vergangenen Sommer verkündet, nun sämtliche Zulagen für Rathausmitarbeiter zu prüfen. Und zwar Amtszeitübergreifend bis zurück in die Ära Weils. Gegen Schostok ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Juni 2018 wegen Untreueverdachts. Sein Vertrauter Frank Herbert und ein weiterer Spitzenbeamter haben illegale Zulagen bekommen. Ebenfalls im Visier der Staatsanwaltschaft: Herbert und der damalige Personaldezernent Harald Härke.

Die Überprüfung der Zulagen aus beiden Amtszeiten durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt und einen externen Gutachter soll Ende März oder Anfang April vorliegen. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits in der Vergangenheit pauschale Überstundenvergütungen von gut einer Million Euro in den Jahren 2014 und 2016 gerügt.

Von Karl Doeleke

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