Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover „Ämterpatronage ist kein Kavaliersdelikt“
Nachrichten Hannover „Ämterpatronage ist kein Kavaliersdelikt“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:54 23.10.2017
Von Andreas Schinkel
Von Vertrauten zu Gegnern: Das Verhältnis von Stefan Schostok (l.) und Harald Härke ist zerrüttet. Quelle: Nigel Treblin
Hannover

Herr Neuhäuser, Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen Personaldezernenten, Harald Härke, eingeleitet. Müsste nicht aus Gründen der Neutralität eine externe Behörde die Ermittlungen führen?

Nein, das ist im Disziplinarrecht nicht vorgesehen. Der Oberbürgermeister handelt hier völlig korrekt. Ich sehe auch keine Gefahr darin, dass eine Behörde sich zunächst selbst kontrolliert. Das gelingt in anderen Bereichen doch auch, nehmen Sie nur das Rechnungsprüfungsamt, das dem Kämmerer auf die Finger schaut.

Aber wäre es nicht klüger, wenn der OB eine andere Kommune mit den Ermittlungen beauftragt?

Eine andere Kommune kann die Ermittlungen nicht übernehmen, das ist rechtlich nicht möglich. Beim Disziplinarverfahren handelt es sich zunächst um ein behördeninternes Verfahren. Es bleibt jedoch der Kommunalaufsicht überlassen, den Fall jederzeit an sich zu ziehen.

Wann sollte die Kommunalaufsicht eingreifen?

Die Landesbehörde verfolgt die Nachrichten in der Zeitung. Wenn ihr die Lage zu undurchsichtig erscheint, möglicherweise die Neutralitätspflicht verletzt wird, kann sie die Ermittlungen übernehmen.

Welches sind die nächsten Schritte in einem Disziplinarverfahren?

Der Fall wird geprüft, Beweise werden gesammelt, natürlich auch der Betroffene angehört. In einem Disziplinarverfahren sind alle für und gegen den Beamten sprechenden Gesichtspunkte in einer Gesamtwürdigung zusammenzutragen, zu gewichten und abzuwägen. Am Ende entscheidet der Dienstherr, welche Maßnahme ergriffen wird, etwa eine Geldbuße oder Gehaltskürzung, die die Stadt verhängen kann, oder eine Entlassung, die die Stadt beim Verwaltungsgericht beantragen muss.

Härke wird vorgeworfen, eine Personalstelle für seine Lebensgefährtin geschaffen zu haben. Zur Besetzung ist es aber nicht gekommen, Härke hat das Verfahren zuvor gestoppt. Reicht das aus, um ein Disziplinarverfahren anzustrengen?

Das ist aus der Ferne nicht leicht zu beurteilen. Grundsätzlich gilt: Ämterpatronage, und darum geht es hier offenbar, ist kein Kavaliersdelikt. Jemandem einen Job zuzuschanzen ist ein schweres Vergehen, das sogar strafrechtliche Auswirkungen haben kann. Man muss immer bedenken, dass es hier letztlich um Steuergeld geht.

Der OB schießt also nicht mit Kanonen auf Spatzen?

Nein, überhaupt nicht. Bei einem Besetzungsverfahren muss es darum gehen, den leistungsstärksten Kandidaten zu finden - und nicht denjenigen, der persönlich nahesteht.

Ein Vorwurf lautet, die Stelle solle auf die Freundin Härkes zugeschnitten worden sein.

Das wäre ebenfalls rechtswidrig und eine Scheinausschreibung. Das Bewerberfeld darf nicht auf einen einzigen Kandidaten verengt werden.

Ist ein Disziplinarverfahren der richtige Weg, Licht ins Dunkel zu bringen?

In jedem Fall. Die Ermittlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Das Verfahren hat eine hohe Symbolik. Es zeigt jedem Beamten: So geht es nicht. Zudem dient das Disziplinarverfahren der Selbstreinigung.

Interview:Andreas Schinkel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Viele Fragen sind offen: Die Politik verlangt mehr Informationen zum Disziplinarverfahren gegen Dezernent Harald Härke. Zudem missfällt vielen Abgeordneten, dass die Stadt Hannover die Ermittlungen selbst durchführt.

Felix Harbart 26.10.2017
Hannover Disziplinarverfahren gegen Personaldezernenten - Der Fall Härke erschüttert das Rathaus

Das Disziplinarverfahren gegen Hannovers Personaldezernenten Harald Härke sorgt im Rathaus für Zündstoff. Die SPD fordert ihn auf, sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen zu lassen. Die FDP rät dem 63-Jährigen zum vorzeitigen Ruhestand. CDU und Grüne fordern eine Aufklärung der „Rathaus-Affäre“. 

Andreas Schinkel 23.10.2017

Paukenschlag im hannoverschen Rathaus: Oberbürgermeister Stefan Schostok hat ein Disziplinarverfahren gegen Harald Härke eingeleitet. Der Personaldezernent wollte seiner Lebensgefährtin angeblich einen Job zuschanzen. Freiwillig abtreten will er aber nicht.

Felix Harbart 22.10.2017

Bei den Finanzbildungstagen im Pressehaus der Madsack Mediengruppe lernen 200 Schüler etwas über Börse, Kaufkraft und Zinsen. Aber auch Love-it-healty-Gründerin Alina Zimmermann berichtete von ihrem Firmenstart mit Businessplan und aufgenommenen Krediten.

23.10.2017

„Asphalt“-Verkäufer Martin Hoyer ist seit 23 Jahren dabei. Von Beginn an hat er das hannoversche Straßenmagazin verkauft, sein Stammplatz ist in Bahnhofsnähe. Montag haben Hoyer und seine „Asphalt“-Kollegen prominente Unterstützung bekommen.

Susanna Bauch 23.10.2017

Ein syrischer Künstler leitet einen Workshop zum Thema Menschenrechte. Das Street-Art-Projekt heißt "2 Sides of a Wall". Khalaf, Müller und fünf Teilnehmer haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt: „Welche Rechte haben wir in Europa - und welche im mittleren Osten?“

23.10.2017