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Hannover Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen gegen Partei „Die Rechte“ ein
Nachrichten Hannover Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen gegen Partei „Die Rechte“ ein
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18:05 24.07.2019
Die israelfeindlichen Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar. Quelle: dpa
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Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ eingestellt. Diese hatte zur Europawahl im Mai auch in der Landeshauptstadt mit umstrittenen Plakaten Werbung gemacht, auf denen unter anderem die Parolen „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück!“ oder „Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert“ mit einem Porträt der im Gefängnis sitzenden Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu lesen waren.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, bestätigt die Einstellung der Ermittlungen nun auf HAZ-Anfrage. „Wir konnten keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen“, sagt er. Etwa zehn Anzeigen lagen den Strafverfolgern vor, darunter auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover. Die Stadt Hannover erwog damals ebenfalls eine Anzeige. Nach zwei Monaten des Prüfens kam die Staatsanwaltschaft jetzt zu der Ansicht, der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt. Die Slogans seien letztlich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Mehrere Deutungen der Parolen möglich

Dem Leitsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ folgend, entschied die Staatsanwaltschaft daher zugunsten der Partei. „Wenn mehrere Deutungen möglich sind, muss die nicht strafbare gewertet werden“, sagt Klinge. Die Parolen auf den Plakaten richten sich demnach nicht explizit gegen die in Deutschland lebenden Juden, sondern gegen den Staat Israel. Allerdings muss Klinge einräumen, dass die Formulierungen wahrscheinlich absichtlich so formuliert wurden, „dass sie ganz dicht am entsprechenden Paragrafen vorbeigehen“.

Beschwerde gegen Entscheid geplant

Kritik an der Einstellung der Ermittlungen kommt von einer Frau, deren jüdische Großeltern im Konzentrationslager Auschwitz ermordet wurden. Sie hatte im Mai selbst Anzeige erstattet. Mit den Plakaten werde „unmissverständlich hetzerische, antisemitische Propaganda gemacht“, sagt die Frau, die anonym bleiben möchte. Die Parolen würdigten alle Juden und Überlebenden des Holocaust herab, die in Israel ihren Heimatstaat sehen. Sie will deshalb Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle einreichen.

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