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Hannover Kirche will Hilfe für Bürgen 
Nachrichten Hannover Kirche will Hilfe für Bürgen 
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18:34 28.11.2017
Rainer Müller-Brandes, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Hannover Quelle: Michael Wallmüller
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Hannover

 Hilfsbereitschaft und der Versuch, Verwandte aus Kriegsgebieten nach Deutschland zu retten, kann viele Menschen noch teuer zu stehen kommen. Insgesamt drei Millionen Euro fordern 19 Job-Center in Niedersachsen derzeit von Menschen zurück, die mit Bürgschaften für 370 Familien oder Einzelpersonen eingestanden haben. Das Job-Center der Region Hannover ermittelte bisher 74 Fälle, von 47 dieser Bürgen will die Behörde etwa 93.500 Euro erstattet bekommen. 

Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes erinnert sich an die Zeit, als es die Möglichkeit gab, Menschen aus Kriegsgebieten mit einer unterschriebenen Bürgschaftserklärung ins sichere Deutschland zu holen. Familien nutzten die Chance, aber auch viele Deutsche, die helfen wollten. Es gab dann jemanden der versicherte, dem Staat Kosten zu ersparen und den Aufenthalt zu bezahlen. „Mit dieser Bürgschaft konnten Syrer bei der deutschen Botschaft in Damaskus ein Visum beantragen. Ein Flug nach Deutschland ersparte ihnen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer“, sagt Brandes. Auch Mitarbeiter der Kirche beteiligten sich. Dass nun Job-Center Geld von Bürgen zurück holen, kann er nicht verstehen, Müller-Brandes beklagt eine fehlende Systematik: „Für anerkannte Asylbewerber, die übers Mittelmeer kamen, zahlt der Staat weiter. Für Menschen dagegen, die mit Bürgschaften geholt wurden und anerkannt wurden, sollen weiterhin ihre Bürgen aufkommen.“ Diese Helfer hätten im Sinne der Menschlichkeit gehandelt, nun sollten sie zahlen, „das kann nicht sein“. Ändere sich der Aufenthaltsstatus eines Asylbewerbers, dann müsse in allen Fällen der Staat aufkommen. 

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Im August 2013 hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bürgschaften als rechtliche Möglichkeit gelobt, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Bürgen vertrauten darauf, nur solange für deren Unterhalt einstehen zu müssen, bis eine Anerkennung als Asylbewerber vorlag –so stand es auch auf Urkunden, die Bürgen erhielten. Offenbar soll es auch vorgekommen sein, dass Menschen für Familienangehörige bürgen konnten, die selbst Hilfe vom Job-Center bekommen haben. Dann änderte im Januar 2017 das Bundesverwaltungsgericht die Spielregeln und entschied, Bürgen müssten bis zu fünf Jahre nach einer Anerkennung weiter zahlen. Damit haben Job-Center die Möglichkeit, sich Unterstützung zurück zu holen.

Im ökumenischen Sozialprojekt „Neuland“ in Garbsen erlebte Leiterin Kathrin Osterwald mit, dass irakische Familien für Angehörige bürgten und ihnen mit dieser Unterschrift Flucht und Einreise nach Deutschland ermöglichten.  „Das waren oft Großfamilien, die rücken dann in ihren Wohnungen eben noch enger zusammen, wenn Angehörige nachkommen“, sagt Osterwald. Ihr sei allerdings nicht bekannt, dass das Job-Center bisher mit Forderungen vorstellig geworden sei. Sie fürchtet allerdings in der Bevölkerung eine Stimmung, die diejenigen als naiv wahrnimmt, die Menschen mit eigenem Geld halfen, vor Kriegen zu fliehen, nach dem Motto, „wie blöd sind die denn eigentlich“. 

Beim Unterstützerkreis Flüchtlinge in Hannover will der Vorstand nun Namen derjenigen sammeln, die ebenfalls solche Verpflichtungsermächtigungen eingegangen sind. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen will man dann beim Land vorstellig werden. Die Richtung ist für Gerhard Spitta vom Unterstützerkreis klar: „Die Leute kann man nicht auf den Kosten sitzen lassen.“ Wie Pastor Müller-Brandes fordert er  „eine politische Lösung“ des Problems, etwa einen Härtefallfonds. 

Vielleicht kann Ministerpräsident Stephan Weil helfen. Der Sozialdemokrat hatte sich in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe bedankt. 

Von Gunnar Menkens und Heiko Randermann

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