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Hannover Kündigung von Kleingärten vorerst abgewehrt
Nachrichten Hannover Kündigung von Kleingärten vorerst abgewehrt
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00:21 27.01.2019
Die Kleingärtner der Kolonie Friedenau haben überraschend eine Schonfrist bekommen. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die Kleingartenkolonie Friedenau in Hainholz wird bestehen bleiben, zumindest vorerst. Auslöser für die überraschende Wende im Streit um die 18 Parzellen ist der Wunsch von Linken und Piraten, einen Beschluss über die Kündigung zu vertagen. Die SPD hielt in der Ratssitzung am Donnerstag dagegen, wollte eine Entscheidung durchsetzen, bekam aber keine Mehrheit. Am Ende stellte sich heraus: Bei der Abstimmung hatte sich die Sitzungsleitung verzählt. „Wir haben einen Fehler gemacht“, räumte der Ratsvorsitzende Thomas Hermann (SPD) eineinhalb Stunden später ein.

Damit kann die Stadtverwaltung den Kleingärtnern nicht mehr fristgerecht kündigen, sodass sie ein gutes Jahr gewinnen. „Das ist die erste Klatsche für das Ampel-Bündnis“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt sprach von „Auflösungserscheinungen“ im Bündnis.

Nach der ersten Zählung lautet das offizielle Ergebnis: 30 Ratsleute stimmen für den Antrag der SPD, dass die Kündigung aktuell in der Sitzung behandelt wird, 30 Politiker sehen keine Eile. Bei einem Patt gilt ein Antrag als abgelehnt, folglich setzen sich die Linken mit ihrem Wunsch durch, das Thema vom Tisch zu wischen. Etwa 20 Kleingärtner, die auf den Zuschauerrängen des Ratssaals Platz genommen haben, applaudieren. Danach herrscht in den Reihen von SPD, Grünen und FDP ungläubiges Staunen. Manche sprechen von Zählfehlern, doch der Beschluss steht.

Eineinhalb Stunden später meldet sich SPD-Fraktionschefin Christine Kastning zu Wort und moniert, dass das offizielle Zählergebnis nicht den Tatsachen entspreche. Danach erhebt sich Tumult in den Reihen der CDU. Offenbar befürchtet die Opposition, dass das Ergebnis angefochten wird. Bürgermeisterin Regine Kramarek (Grüne), Mitglied der Sitzungsleitung und mitverantwortlich für das Stimmenzählen, setzt zu einer Erklärung an. „Es gibt eine Differenz zwischen dem, was ich verkündet habe und den tatsächlichen Zahlen“, sagt sie und rechnet vor: 10 Grüne, 17 Sozialdemokraten und 3 Liberale kommen tatsächlich auf 30 Stimmen. Aber 12 Christdemokraten, 5 Linke/Piraten , 5 von der AfD, 2 „Hannoveraner“, 2 von der Fraktion sowie Einzelvertreter Tobias Braune machen zusammen nur 27 Stimmen.

Die Rede Kramareks versteht die CDU als unkollegialen Akt des Ratsvorsitzenden Hermann. „Die Bürgermeisterin wird öffentlich vorgeführt“, meint CDU-Mann Oppelt. Keiner könne nach eineinhalb Stunden Ratsdebatten sagen, wer bei der Abstimmung tatsächlich anwesend war oder den Saal verlassen hatte. Manche aus dem Ampel-Bündnis meinen, dass das erste Ergebnis, ein Patt, richtig gewesen sei. Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis bittet darum, Kramarek nicht verantwortlich zu machen. „Das ist einfach stressig da vorne“, sagt sie. Die SPD kündigt an, in der Geschäftsordnungskommission des Rates über technische Lösungen zu sprechen, wie die Stimmen der 65 Ratsmitglieder genauer gezählt werden können. Die Linke feiert ihren Sieg als „Sternstunde der Demokratie“ und findet wenig Gefallen daran, über technische Zählhilfen für das Ampel-Bündnis nachzudenken.

Vor allem die Kleingärtner haben gewonnen. Die Stadtverwaltung hätte ihnen bis zum 2. Februar kündigen müssen, damit die Parzellen bis zum 30. November geräumt werden. Folglich hätte der Rat am Donnerstag der Kündigung zustimmen müssen. Der Finanzausschuss, der zwei Stunden vor dem Rat tagte, sprach sich noch mehrheitlich für die Kündigung aus – und überstimmte die Verzögerungstaktik der Linken.

Hintergrund des Streits ist, dass die Stadt das Grundstück der Kolonie vermarkten will. Nach Angaben der Stadt werden Gewerbeflächen in Hannover dringend benötigt, zudem sei das Erdreich an manchen Orten in der Kolonie mit Schadstoffen belastet. Auch verseuchten Sickergruben das Grundwasser, meint die Verwaltung. Das alles spreche dafür, die Kleingärten aufzugeben.

Der Bebauungsplan für das Grundstück sieht vor, dass dort Gewerbe und Verkehrswege zulässig sind, doch aktuell hat die Stadt keinen Interessenten an der Hand, der dort einen Betrieb ansiedeln will. „Erst wenn die Fläche verfügbar ist, können wir sie anbieten“, sagt eine Verwaltungsmitarbeiterin im Finanzausschuss. Die Stadt gehe davon aus, dass sich für das Gelände nahe der Schulenburger Landstraße kleinere Handwerksbetriebe interessieren. Im Übrigen habe der Bezirksverband der Kleingärtner vorgeschlagen, dass das Grundstück der Kolonie Friedenau entfallen könne.

Die betroffenen Kleingärtner können auf eine Entschädigung sowie eine Art Schmerzensgeld von bis zu 2500 Euro für ihre verlorenen Gärten hoffen. Zudem sichert die Stadt zu, Ersatzparzellen anzubieten. Doch wo die Hainhölzer Kleingärtner eine neue Heimat finden können, ist unklar. Derzeit gebe es noch keine Ersatzfläche, räumt die Stadt ein.

Die betroffenen Kleingärtner wollten den Wegfall ihrer Parzellen nicht hinnehmen, und protestierten vor einigen Wochen im Umweltausschuss. Sie fühlten sich von ihrem Verband schlecht informiert und regten an, dass die Stadt zunächst andere Brachen als Gewerbeflächen ausweisen solle.

Von Andreas Schinkel

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