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Hannover Politik bringt Klimaschutzpaket auf den Weg – will aber von Notstand nichts wissen
Nachrichten Hannover Politik bringt Klimaschutzpaket auf den Weg – will aber von Notstand nichts wissen
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23:49 22.10.2019
Ist der Klimanotstand in der Region Hannover schon da? Manche, wie die Aktivisten von Fridays for Future sagen Ja. Regionspolitiker bestreiten das. Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Die Region Hannover hat am Dienstagabend ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete der Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag von sieben Fraktionen – von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und der Gruppen Region und Regions-Linke. Außen vor bei dem interfraktionellen Antrag waren nur die „Hannoveraner“ und die AfD. Die Regionsversammlung muss das Klimaschutzpaket in ihrer nächsten Sitzung noch endgültig verabschieden, woran niemand zweifelt.

Mehr Ladesäulen

Das Klimaschutzpaket fordert von der Regionsverwaltung jährliche Klimaberichte zum Wärmesektor, zu Gebäuden und Verkehr, Solar- und Windenergie. Wenn die Region künftig Material oder Fahrzeuge anschafft, soll die Klimafreundlichkeit berücksichtigt werden. Auch die Einrichtung eines Fonds für die einmalige Förderung von Ladestationen im öffentlichen Raum für Elektro- oder Wasserstoffautos ist enthalten.

Zudem soll ein Programm zum Ankauf weiterer Moorflächen aufgelegt werden, die dann vernässt werden sollen. Auch klimafreundliche Aufforstungsprogramme sollen von der Region gefördert werden. Das Ziel: Mindestens zehn Prozent des Waldes sollen Naturwald bleiben, der Laubwaldanteil soll bei mehr als 65 Prozent liegen.

365-Euro-Ticket in der Region?

Schließlich soll sich die Region Hannover bei der Bundesregierung als Modellkommune für das 365-Euro-Jahresticket bewerben und das Ridesharing vorantreiben – das heißt, dass mehr Fahrgemeinschaften gebildet werden, entweder über Mitfahrportale im Internet oder privat organisiert.

Obwohl sieben Fraktionen das Paket unterstützen, gab es am Dienstagabend Zoff in der Ausschusssitzung. Zunächst beglückwünschten sich die Umweltpolitiker dafür, dass sieben Fraktionen es geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das wurde als quasi historisch gewertet, da es das noch nicht gegeben habe in der Geschichte der Region. Bruno Adam Wolf von der Gruppe Region sah ihn dem Antrag gar die „Akzeptanz eines menschengemachten Klimawandels“. Ein Quantensprung sei die Bewerbung für das 365-Euro-Ticket.

Zoff um die Wahrnehmung des Pakets

Mit dem Frieden war es aber vorbei, als der CDU-Politiker Christoph Loskant das Wort ergriff: Er müsse Wasser in den Wein gießen. „Es ist nicht richtig, dass wir den Klimanotstand ausrufen.“ So war das Paket in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Loskant beschuldigte Wolf, der auch Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag in Hannover ist, das so verbreitet zu haben. Der gemeinsame Antrag trage zwar den Titel „Klima in Not“, das sei aber etwas anderes. „Das ist ein Maßnahmenpaket – und nicht die Ausrufung des Klimanotstandes.“

Es gab weitere Kritik an dem „Spin“, den das Klimapaket bekommen hatte: „Es ist auch nicht richtig, dass die Region zukünftig das 365-Euro-Ticket finanziert. Das können wir gar nicht.“ Es gebe lediglich einen Prüfauftrag, ob die Region Modellkommune werden könne, wenn der Bund das finanziert.

„Haben keinen Klimanotstand

Weiter hieß es von Mitgliedern des Ausschusses: „Intention des Antrags ist es, zu zeigen, dass wir keinen Klimanotstand in der Region haben“, wenngleich die Region ihre CO2-Ziele auch nicht einhalte.

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Von Karl Doeleke

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