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Hannover Kommentar zur Rathausaffäre: Das hat Hannover nicht verdient
Nachrichten Hannover Kommentar zur Rathausaffäre: Das hat Hannover nicht verdient
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00:18 27.04.2019
Stefan Schostok am Mittwoch im Rathaus. Quelle: Rainer-Droese
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Hannover

War es das jetzt? Kommt die unsägliche Rathausaffäre, mit der sich die Landeshauptstadt Hannover seit Jahren herumschlagen muss, nun zu einem Ende? Immerhin sind sehr gründliche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abgeschlossen – und das Ergebnis ist kristallklar: Der SPD-Oberbürgermeister und zwei seiner für lange Zeit engsten Mitarbeiter werden angeklagt, mit Geld der Steuerzahler rechtswidrig umgegangen zu sein. Eine Entscheidung im rechtlichen Sinn ist das selbstverständlich nicht; sie bleibt den Richtern des Landgerichts vorbehalten. Dennoch ist der bemerkenswert schnörkellose Schritt der zuständigen Staatsanwältin und ihrer Vorgesetzten eine Zäsur für die Stadt und ihre Verwaltung. Und für die Sozialdemokraten auch.

Dabei geht es nicht nur um den Oberbürgermeister – wenngleich es ohne Stefan Schostok kaum so weit gekommen wäre. Er hat durch Ungeschicklichkeiten das Machtgefüge an der Verwaltungsspitze aus der Balance gebracht und damit die nun als rechtswidrig erkannte Gehaltsschieberei mittelbar ausgelöst. Als enge Vertraute dann aufeinander losgingen, ist er abgetaucht und war in der Sache im Grunde erst dann wieder zu sprechen, als die Polizei seine Wohnung und sein Büro durchsuchte. Irrwitzige Attacken gegen die Opposition im Rathaus und gegen die Presse sowie wilde Anzeigen wegen Geheimnisverrats waren als Befreiungsschläge gedacht – und landeten sämtlich im Wasser. Am Ende blieb ihm nur noch, auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verweisen, die alles klären werde. Das hat sie nun getan.

Dass Stefan Schostok dennoch weiter im Amt ist, hat nicht nur mit seiner offenbar ganz besonderen persönlichen Verfasstheit zu tun, sondern auch mit der Sozialdemokratie in Hannover und Niedersachsen. Seine Partei hat Schostok groß gemacht; er hat nie wirklich irgend etwas anderes getan, als Politik für die SPD zu organisieren. In welchem Ausmaß er mit dem Amt des Oberbürgermeisters überfordert sein würde, muss führenden Sozialdemokraten lange vor der Affäre klar gewesen sein. Doch weder SPD-Landeschef Stephan Weil, der als Schostoks Vorgänger alle Winkel im Rathaus kennt, noch der machtvolle Unterbezirkschef Matthias Miersch, der den OB-Posten einst nicht wollte, haben rechtzeitig gehandelt. Schostok, so war lange ihr Kalkül, mag kein glänzender Chef der mehr als 11 000 Mitarbeiter der Stadt sein – ein sympathischer Repräsentant ihrer 550 000 Bürger sei er allemal. Und das werde schon reichen. Sollte die SPD-Politik also im erweiterten Grüßonkel-Format ankommen? Hannover hat solche Überheblichkeit der scheinbar ewigen Macht weder verdient, noch nötig. Und sie rächt sich nun.

Denn mittlerweile ist Schostok seinen Genossen entglitten. Indem er sich naiv stellt und die nun angeklagten klebrigen Vorgänge politisch verteidigt, macht er ungewollt klar, wie sehr sich rote (und längst auch grüne) Filzfasern von der Spitze durchs Rathaus der Landeshauptstadt ziehen. Wie seine Partei die Stadtverwaltung zu ihrem Ebenbild umgebaut hat, zu einem Haus, in dem man nicht nur die Mehrheit stellen, sondern auch die Macht behaupten will. In dem jede Wurstelei besser erscheint als der Verlust eigenen Einflusses. Das Misstrauen, das vielen Stadtmitarbeitern immer öfter entgegenschlägt, hat nichts mit deren oft engagierter Arbeit zu tun – es richtet sich gegen Ineffizienz und Selbstbedienung, den modrigen Filzgeruch also. Der kommt vom Kopf.

Und was wird nun aus Stefan Schostok? Offenbar spekuliert er ernsthaft auf einen zweiten Fall Christian Wulff – beim früheren Bundespräsidenten hatte sich die Staatsanwaltschaft Hannover mächtig verrannt und unterlag vor Gericht. Ganz gleich, ob man annimmt, dass Ankläger so einen Fehler zweimal machen – es gibt einen zentralen Unterschied: Wulff gab sein Amt schon zu Beginn der Ermittlungen auf. Aus Anstand. Weil es ihm wichtiger erschien als er selbst.

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