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Hannover Behörden dürfen Mitarbeitern bei Hitze kein Wasser spendieren
Nachrichten Hannover Behörden dürfen Mitarbeitern bei Hitze kein Wasser spendieren
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00:17 11.03.2019
Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe ist froh, dass die Staatsanwaltschaft Stade ihre Ermittlungen eingestellt hat. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

 Behörden in Niedersachsen dürfen ihren Mitarbeitern kein Wasser spendieren – auch nicht im Hochsommer bei mehr als 30 Grad. Das hat die Staatsanwaltschaft Stade jetzt festgestellt. Anlass ist ein Verfahren gegen den hannoverschen Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe.

Gesetzeslage verbietet Zuwendungen

Im Juni vergangenen Jahres war die Aufregung groß: Polizeibeamte beschlagnahmten im Landgericht Hannover Unterlagen, die Staatsanwaltschaft Stade ermittelte wegen Haushaltsuntreue. Der Vorwurf: Das Gericht habe Wachtmeistern in einer Hitzeperiode zu Unrecht Mineralwasser spendiert, es seien ungerechtfertigt Zuschüsse für Feiern gewährt und Kaffeemaschinen verbotenerweise angeschafft worden. Jetzt gab die Anklagebehörde bekannt, dass das Verfahren gegen den Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe sowie zwei Verwaltungsmitarbeiter eingestellt wurde. Dieser hat kein Verständnis dafür, dass die derzeitige Gesetzeslage gut begründete und motivierende Zuwendungen an Mitarbeiter verbietet – und möchte ihnen bei Sommerhitze gern mit offizieller Genehmigung Mineralwasser stiften dürfen.

Einige Punkte wurden von der Anklagebehörde wegen Geringfügigkeit für erledigt erklärt, andere wegen eines fehlenden Tatnachweises. Guise-Rübe zeigte sich erleichtert, sagte aber auch: „Wir haben nichts anderes erwartet.“ Zugleich regte er an, bestimmte Verwaltungsvorschriften zu überprüfen: „Weihnachtsfeiern oder Betriebsausflüge sind doch wichtig für ein gutes Betriebsklima, und darum sollten Zuschüsse in bestimmten Grenzen auch als Geschäftsbedarf anerkannt werden.“

2016 fanden sich in Hannover Mannschaften etlicher Gerichte ein und trugen ein Fußballturnier aus. Quelle: Christian Behrens

Die Bezuschussung von Fußballturnieren und Weihnachtsfeiern vonseiten des Landgerichts sei nicht rechtens gewesen, erklärte der Stader Pressesprecher Kai Thomas Breas. Da es letztendlich aber nur um einen zwischen 2000 und 3000 Euro liegenden Betrag gegangen sei, so der Oberstaatsanwalt, habe man das Verfahren eingestellt. Es habe sich niemand persönlich bereichert und die Ausgaben seien zweifelsohne gut gemeint gewesen. Das ändere aber nichts daran, dass Gerichte oder andere Landesbehörden derartige Aktivitäten nicht aus ihren Etats bezuschussen dürfen. Seiner Einschätzung nach hat die Aufregung um das hannoversche Landgericht immerhin dazu geführt, die Behörden landesweit für das Thema zu sensibilisieren.

Kaffeemaschinen sind o.k.

Akzeptabel aus Sicht der Stader Staatsanwaltschaft war die Anschaffung von zwei Kaffeemaschinen für Güteverhandlungen. Der Getränkeausschank bei Mediationen sei zweckdienlich und befördere eine gute Grundstimmung, darum sei die Anschaffung derartiger Maschinen „betrieblich veranlasst“. Nicht korrekt wiederum sei es gewesen, Justizwachtmeistern im Hochsommer bei Zimmertemperaturen von mehr als 30 Grad Mineralwasser zu spendieren. „Das gibt die Erlasslage nicht her“, formulierte es Breas. Allerdings habe man diesen Teil des Verfahrens eingestellt, weil die Verantwortlichen des Landgerichts ihre Fürsorgepflicht und den Arbeitsschutz ins Feld geführt hätten. „Insofern fehlte hier sicher der Vorsatz, eine Straftat zu begehen“, erklärte der Sprecher.

Künftig also müssen die Mitarbeiter ihr Mineralwasser an heißen Tagen aus eigener Tasche bezahlen oder eine Kaffeekasse einrichten. Eine Ausnahme ist laut Breas die Bewirtung von auswärtigen Gästen, etwa von Anwälten oder Richtern aus anderen Städten: Hier darf das Landgericht auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln geförderten Kaffee und Kekse auf den Tisch stellen.

„Nicht politisch motiviert“

Breas bestritt, dass das Vorgehen gegen das Landgericht etwas mit den damaligen – und letztendlich vergeblichen – Ambitionen von Ralph Guise-Rübe zu tun hatte, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zu werden: „Unsere Ermittlungen waren alles andere als politisch motiviert.“ Und warum wurde gerade das hannoversche Gericht aufs Korn genommen, dürften ähnliche Praktiken doch in vielen Landesbehörden üblich gewesen sein? Möglicherweise, mutmaßte der Sprecher, habe das Finanzministerium einen Bericht verfasst und an das Justizministerium weitergeleitet, weil das Landgericht Hannover das größte im Beritt des OLG Celle ist. Nichtsdestotrotz hatten im Vorjahr etliche Juristen das Vorgehen der Ermittler hinter vorgehaltener Hand kritisiert und von einer schwer verständlichen Kriminalisierung dieses Gerichts gesprochen.

Laut Ralph Guise-Rübe sollte sich nun die Politik des Themas Betriebsausgaben annehmen. „Beim Kauf eines Kastens Mineralwasser bei Sommerhitze geht es doch nicht darum, ob sich die Mitarbeiter den nicht selber leisten können, sondern es geht um Wertschätzung vonseiten des Arbeitgebers“, meint der Landgerichtspräsident. Und er ergänzt: „Für mich zählt ein gutes Betriebsklima zum Geschäftsbedarf.“ Es gebe Bundesländer, in denen Behörden ein Verfügungsfonds für Mitarbeiter von beispielsweise 20 Euro pro Mitarbeiter und Jahr zu Verfügung stehe: „Wir reden also über relativ kleine Beträge, die viel bewegen können.“

Von Michael Zgoll

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