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Hannover Wie geht es weiter in der Rathausaffäre?
Nachrichten Hannover Wie geht es weiter in der Rathausaffäre?
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13:22 26.08.2019
Sie stehen im Mittelpunkt der Rathausaffäre: Stefan Schostok, Frank Herbert und Harald Härke. Quelle: Tim Schaarschmidt/Rainer Dröse/Martin Steiner
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Hannover

Der Raum 1HH im Landgericht Hannover sieht ganz anders aus als ein Gerichtssaal, der ja auch etwas Einschüchterndes haben kann. Es gibt eine Kaffeeküche, auf einem ovalen Tisch in der Mitte des Raumes stehen Tassen und Wassergläser, Zuckerwürfel und Teebeutel. Hier plagen sich normalerweise Güterichter damit, etwa Erbstreitigkeiten friedlich beizulegen. Im Mediationszimmer des Landgerichts geht es vorrangig darum, Prozesse zu vermeiden.

Im September werden die Weichen für einen Prozess gestellt

Er hat in dem Verfahren den Vorsitz: Richter Patrick Gerberding. Quelle: Samantha Franson

Das ist in der Rathausaffäre nur deshalb von Belang, weil hier an einem Dienstag im September die Weichen für einen möglichen Prozess gegen Stefan Schostok, Frank Herbert und Harald Härke gestellt werden sollen. Patrick Gerberding, der Vorsitzende Richter der 18. Großen Strafkammer, hat die Verteidiger der drei sowie die ermittelnde Staatsanwältin hierher zu einem Treffen eingeladen. Es dürfte Kaffee und Kuchen geben. Gerberdings Verhandlungsführung wird als angenehm und moderierend beschrieben. Der promovierte Jurist gilt aber auch als akribisch und durchsetzungsstark. Geht es auch hier darum, einen Prozess zu vermeiden? Eher nicht.

Mehr zum Thema:
Die Rathausaffäre für eilige Leser: Das bedeutet die Anklage

Ausgang der Rathausaffäre wird mit Spannung erwartet

Schon vor Monaten, im April, hat die Staatsanwaltschaft Hannovers Altbürgermeister Schostok, seinen früheren Büroleiter Herbert und den Ex-Rathauspersonalchef Härke wegen schwerer Untreue zulasten der Stadtkasse angeklagt. Seitdem prüft die Kammer die Zulassung der Anklage. Mit Spannung wird erwartet, wie es in der Affäre um unzulässige Gehaltsboni im Rathaus weitergeht.

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Moritz Frankenberg

Was macht eigentlich Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok?

Früher war Oberbürgermeister Stefan Schostok omnipräsent in der Stadt. Doch seit seiner Versetzung in den Ruhestand zeigt sich der frühere OB kaum noch. Er liest Akten und bereitet sich intensiv auf einen Prozess vor, heißt es. Und jüngst überraschte mit einem Auftritt auf dem Maschseefest. Mehr lesen Sie hier.

Gericht steht vor einem komplizierten Verfahren

Bisher hat sich die Kammer Zeit mit einer Entscheidung gelassen – das Verfahren ist kompliziert, könnte das Gericht lange beschäftigen und bekäme große Aufmerksamkeit. „Wenn ich der Richter wäre, würde ich das Ding nicht verhandeln wollen“, sagt jemand, der sich auskennt.

Auch die ermittelnde Staatsanwältin würde sich einen Prozess wohl lieber ersparen. Sie wurde nach Informationen der HAZ inzwischen auf eine neue Stelle in der Staatsanwaltschaft befördert und kümmert sich nun um ärztliche Kunstfehler. Nach Behördenangaben würde sie die Rathausaffäre aber dennoch verhandeln müssen – ein lästiger Altfall.

Stefan Schostoks ehemaliger Büroleiter: Frank Herbert. Quelle: Martin Steiner

Was macht eigentlich Ex-Büroleiter Frank Herbert?

Einst war Frank Herbert als Chefjurist und Leiter des OB-Büros einer der mächtigsten Beamten im Rathaus. Im Zuge der Rathausaffäre wurde Frank Herbert in eine Außenstelle ins Ihmezentrum umgesetzt und ist seitdem krank. Es heißt, er sei von seinem früheren Chef tief enttäuscht. Mehr lesen Sie hier.

Die spannende Frage: Wann beginnt der Prozess?

Trotz einiger Hindernisse deutet aber viel darauf hin, dass Schostok, Herbert und Härke bald der Prozess gemacht wird – die Frage scheint aktuell noch zu sein, wann es losgehen kann. Die 18. Kammer findet offenbar kaum Zeit für die Rathausaffäre.

Eigentlich sollte es einmal im Oktober losgehen – die Termine hat das Gericht wieder abgesagt. Zwei Richter werden im Herbst ausgetauscht, die Neuen müssen sich zunächst in mehr als 2000 Seiten Akten einlesen. Außerdem plagen das Landgericht derzeit viele Haftsachen. Wenn in anderen Verfahren Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, muss selbst ein Altoberbürgermeister warten.

Suspendiert: Hannovers Kulturdezernent Harald Härke. Quelle: Rainer Dröse

Was macht eigentlich Kulturdezernent Harald Härke?

Harald Härke besucht viele öffentliche Veranstaltungen in Hannover – die, wo es um Kultur geht sowieso. Als wollte der suspendierte Kulturdezernent darauf aufmerksam machen, dass er de facto noch im Amt ist. Mehr lesen Sie hier.

Bei ihrem Treffen klären die Beteiligten den Ablauf

Das Treffen im September dürfte darum auch dazu dienen, das Verfahren jetzt endlich in Gang zu bekommen. Bei komplizierten und umfangreichen Fällen gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit, einen anstehenden Prozess schon einmal vorab mit den Beteiligten zu besprechen: Wie könnte der Ablauf sein? Welche Zeugen müssen gehört werden? Was ist unstreitig? Und wann haben Gericht, Verteidiger und Staatsanwaltschaft überhaupt Zeit? Das sind Fragen, die bei dem Treffen in Raum 1HH zur Sprache kommen dürften.

Eines steht aber bereits jetzt schon fest: Vor dem 1. Dezember wird es nichts mit einem Prozessauftakt – auch das hat die Kammer bereits signalisiert.

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Von Karl Doeleke

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