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Hannover Rampenstraße: Anlieger lehnen teure Sanierung auf Kosten des Steuerzahlers ab
Nachrichten Hannover Rampenstraße: Anlieger lehnen teure Sanierung auf Kosten des Steuerzahlers ab
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13:31 12.07.2019
Das Kopfsteinpflaster und die alten Kastanien prägen das Erscheinungsbild der Rampenstraße. Quelle: Irving Villegas
Hannover

Lange hat es gedauert: Nach vier Jahren Wartezeit will die Stadt die Rampenstraße in Linden-Mitte nun grundlegend erneuern. Trotzdem wird dort wohl fast alles beim Alten bleiben. Denn die Anlieger ziehen nicht mit. Die Baukosten, die in der Zwischenzeit immens gestiegen sind, sind den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu teuer – obwohl sie diese nicht mehr bezahlen müssen, weil die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.

Sanierungskosten sind drastisch gestiegen

Nach Berechnungen der Stadt Hannover würden für einen Asphaltbelag auf der Straße, in der zurzeit Kopfsteinpflaster liegt, aktuell 670 000 Euro fällig. Die teuerste Variante mit reinem Naturstein würde 910 000 Euro kosten. „Wir bezahlen alles, was sie möchten“, versicherte Heide Bussenius vom städtischen Tiefbauamt in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer – wohl wissend, dass die Eigentümer vor vier Jahren Naturstein bevorzugt hatten.

Dennoch lehnten diese das Angebot dankend ab. Die Regeln für die Finanzierung hätten sich nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge grundlegend geändert, gab Peter Hoffmann-Schoenborn stellvertretend für die Grundstücksbesitzer zu bedenken. Auch nach Rücksprache mit vielen Mietern habe sich gezeigt, dass eine teure Grunderneuerung zulasten des Steuerzahlers nicht im Sinne der Anlieger sei: „Wir lassen uns keine Insel der Glückseligen auf Kosten anderer finanzieren.“

Kopfsteinpflaster soll bleiben

2015 war die Rampenstraße noch Bestandteil des städtischen Ausbauprogramms, an dem Grundstückseigner finanziell beteiligt werden. Den damaligen Vorschlag der Stadt, das historische Kopfsteinpflaster für 400 000 Euro durch Asphalt zu ersetzen, hatten die Anlieger der Rampenstraße abgelehnt. Sie fürchteten um den städtebaulichen Charakter der Straße, vor allem aber um die alten Kastanien, deren Wurzelwerk sie durch eine geschlossene Decke bedroht sahen. Der Bezirksrat entsprach dem Wunsch der Anlieger, die schon seinerzeit teuerste Variante zu wählen und neue Natursteine zu verlegen. 535 000 Euro hätte das gekostet; die Eigentümer waren bereit, die Kosten entsprechend der städtischen Vorgaben mitzutragen.

Stadt muss die Rechnung bezahlen

Doch nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge ist wieder die Stadt alleiniger Kostenträger. Offenbar auch darum hat die Verwaltung nach den Preissteigerungen nun eine dritte Variante als Kompromiss ins Spiel gebracht: Nur in der Mitte der Straße soll auf drei Metern Breite Asphalt aufgebracht werden, an den Randbereichen werden Natursteine verbaut. Mit 725 000 Euro schlägt diese Lösung aktuell zu Buche – wäre sie 2015 umgesetzt worden, hätte der Tarif noch bei 430 000 Euro gelegen.

Auch diesen Kompromiss lehnen die Anlieger ab. Die Argumente von vor vier Jahren hätten sich nicht geändert, sagte Heinz Hermann Sänger, der seit 1948 an der Rampenstraße wohnt und dem die Kastanien besonders am Herzen liegen. Hoffmann-Schoenborn machte deutlich, dass die Anlieger die Notwendigkeit einer kompletten Erneuerung schon immer skeptisch beurteilt hätten. Das Argument der Stadt, Asphalt sei für Radfahrer sicherer, verfange nicht, da es parallel zur Rampenstraße entlang der Kohlebahn und an der Fössestraße gut ausgebaute Radwege gebe. Auch sei die Rampenstraße grundsätzlich noch immer in gutem Zustand.

Anlieger mit einzelnen Reparaturen zufrieden

Hoffmann-Schoenborn plädierte dafür, nur die Seitenanlagen mit den Gehwegen zu sanieren und zudem einzelne schadhafte Stellen auf der Fahrbahn auszubessern. Im Wesentlichen solle der Status quo erhalten bleiben, sagte er – und bekam die Zustimmung mehrerer Anlieger, die auch in die Bezirksratssitzung gekommen waren. Der grüne Bezirksratsherr Olaf Zielke nannte das Beispiel der Beethovenstraße, wo vor einigen Jahren ebenso verfahren worden sei.

Tiefbauamtsvertreterin Bussenius zeigte sich überrascht. Zwar sehe die Verwaltung nach wie vor eine Grunderneuerung als sinnvollste Lösung an, sagte sie. Prinzipiell sei aber nichts dagegen einzuwenden, nur die von den Anliegern gewünschten Reparaturen auszuführen, die dann aus dem Etat für Instandhaltungen beglichen würden. Die Politiker entschieden sich dafür, eine entsprechende Drucksache der Stadt abzuwarten – und dann nach der Sommerpause im Sinne der Anlieger darüber zu befinden.

Kommentar: Kein Luxus zu Lasten anderer

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Stadt will den Anwohnern der Rampenstraße die teuerste Variante für eine Grunderneuerung des historischen Pflasters nach deren Wünschen bezahlen – und sie wollen das Angebot nicht annehmen. Dass die Grundstückseigentümer sich in dieser Frage offenbar einig sind, verdient Respekt. Natürlich würden sie sich freuen, wenn ihre Straße bestmöglich in Schuss gebracht wird und ihr typisches Erscheinungsbild behält. Doch die Anwohner hätten eben keine Freude daran, sich einen solchen Luxus zulasten der Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Das ist eine ebenso soziale wie sympathische Einstellung – und in Zeiten, in denen viele auf den eigenen Vorteil bedacht sind, eine lobenswerte Ausnahme.

Die neue Gemengelage um die Rampenstraße zeigt aber auch, dass die Stadt mit ihrem Programm zur Grunderneuerung von Hannovers Straßen mitunter übers Ziel hinausgeschossen ist. Zwar hat die Verwaltung angeboten, die bereits vor vier Jahren angekündigte umfassende Sanierung der Rampenstraße vollständig aus der Stadtkasse zu bezahlen, nachdem die Anwohner durch eine Entscheidung der Ratspolitik von einer Kostenbeteiligung befreit sind. Doch im Bezirksrat bemühte sich die Behördenvertreterin durchaus, für eine billigere Lösung zu werben. Dass die städtischen Tiefbauer nun letztlich sogar mit dem Vorschlag der Anwohner einverstanden sind, nur stellenweise Reparaturen an der Fahrbahn auszuführen, stimmt skeptisch. Sollte die Straße doch gar nicht so marode gewesen sein wie ursprünglich von der Stadt behauptet? Hatte die Stadt eine unverhältnismäßig teure Sanierung geplant, weil die Anlieger ja ohnehin mit zur Kasse gebeten worden wären? Das ist nach dem politisch gewollten Aus für die Ausbaubeiträge nicht mehr der Fall. Und weil die Bauverwaltung vier Jahre brauchte, um ihren Plänen Taten folgen zu lassen, hat sie so gesehen ein Eigentor geschossen.

Von Juliane Kaune

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